FDP steht alleine da

Falls Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) frühzeitig zurücktritt, müssen sich die Bürgerlichen hinter einen SVP-Kandidaten stellen. Das sagt CVP-Präsidentin Sabrina Mohn. Mit einem FDP-Kandidaten liesse sich die erste linksgrüne Mehrheit im Baselbiet kaum mehr verhindern.

Will der SVP zu einem Sitz in der Baselbieter Regierung verhelfen: CVP-Präsidentin Sabrina Mohn. (Bild: Keystone)

Falls Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) frühzeitig zurücktritt, müssen sich die Bürgerlichen hinter einen SVP-Kandidaten stellen. Das sagt CVP-Präsidentin Sabrina Mohn. Mit einem FDP-Kandidaten liesse sich die erste linksgrüne Mehrheit im Baselbiet kaum mehr verhindern.

Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) hat einen schwierigen Job. Seine Sparvorschläge sind im Parlament heftig umstritten.
Darum bereiten sich die anderen Parteien schon jetzt, wenige Monate nach den kantonalen Wahlen, auf einen Rücktritt von Ballmer vor.

Doch trotz voller Rente nach zwölf Jahren im Amt muss sich Ballmer einen vorzeitigen Abgang gut überlegen. Denn seiner krisengeplagten Partei wird es schwer fallen, den Sitz zu verteidigen. Sehr schwer sogar. Denn mit Unterstützung kann sie nicht rechnen. Auch nicht von Seiten der führenden Mitte-Partei, der CVP.

«SVP soll Verantwortung übernehmen»

Das zeigt die spontane Reaktion der CVP-Präsidentin Sabrina Mohn zum TagesWoche-Artikel über die Ansprüche, welche die SVP an ihrer Parteiversammlung vom Montagabend gestellt hat. «Die SVP will wieder in die Regierung – das unterstützte ich grundsätzlich», schreibt Mohn auf Twitter. Die grösste Landratsfraktion müsse auch in der Regierung vertreten sein und Verantwortung übernehmen. «Darüber braucht es jetzt Gespräche unter den Bürgerlichen. Sonst hat die SP den Sitz auf sicher», twittert Mohn weiter.

Dabei ist sie sich bewusst, dass man ihre Äusserungen bei der FDP nicht gerne hören wird. Die Freisinnigen möchten den zweiten Sitz in der Baselbieter Regierung neben jenem von Sabine Pegoraro unbedingt verteidigen, wie Parteipräsident Michael Herrmann wiederholt gesagt hat. Ungefährlich ist diese Haltung allerdings nicht. Denn die SP steht schon bereit, um von einem Zweikampf unter den Bürgerlichen zu profitieren – und erstmals in der Geschichte des Baselbiets ein linksgrüne Mehrheit in der Regierung zu erreichen.

Nussbaumer – der SP-Favorit

Ein möglicher SP-Kandidat wäre Eric Nussbaumer, der bei den Nationalratswahlen ein Spitzenergebnis erreicht hat. Die SVP will noch nicht über Namen reden. Bei einem frühzeitigen Abgang von Ballmer würde sie aber sofort ihren Anspruch auf den Sitz erheben. Wie  bei jedem Rücktritt, sagt SVP-Präsident Dieter Spiess: «Schliesslich sind wir die stärkste Partei im Kanton.»

Quellen

Twitter-Account von Sabrina Mohn.

Konversation

  1. Was sind das für alte Töne einer jungen Präsidentin. Die SVP in die Verantwortung zu binden, scheitert schon seit Jahren und das aus dem einfachen Grund: Die SVP will gar nicht, das entspricht nicht ihrer Rolle die sie gerne spielt. Und wer nicht will, soll nie in eine Führungsrolle gewählt werden.
    Eine Führung darf sicher eine eher rechte oder linke politische Haltung haben, aber nie ein Extrem davon.
    Die SVP ist extrem rechts, politisiert lediglich mit werbeknackigen Sprüchen, aber höchst selten mit praktikablen Lösungsvorschlägen. Und jetzt sucht gerade die CVP Wahlstimmen aus diesem Rechtsaussenlager zu fangen und hofft auf einen machtpolitischen Gewinn. In einem Regierungsrat / in einer Führungsrolle darf es nicht um Macht gehen, sondern die Sachpolitik muss im Vordergrund stehen. Ist die Sache gut, versteht es auch das ganze Volk viel besser – eine Mehrheit von eher links bis eher rechts. Die Bürgerlichen könnten das schaffen. Die SVP nicht, diese ist nicht bürgerlich, sonder rechts aussen.

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  2. RR Ballmer kann stolz sein. Er hat es geschafft, die Finanzen des Kantons Basel-Landschaft mit ständigen Steuersenkungen soweit zu ruinieren, dass nun die kantonalen Leistungen auf ein Minimum heruntergeschraubt werden müssen. Dies alles ist das Ergebnis einer bewusst geführten, neoliberalen Finanzpolitik. Ballmer ist kein Versager, wie manche behaupten, er hat seine Ziele erreicht. Zugegeben, es sind nicht die Ziele des Grossteils der Baselbieter Bevölkerung. Aber die Neoliberalen interessieren sich ja auch nicht für die Bevölkerung, sondern für das Portemonnaie ihrer Klientel. Man möchte fast sagen: Ballmer, der neue staatsfeindliche Revolutionär.

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  3. Hr. Ballmer ist schon lange mit einem Fuss draussen. Die SVP ist nicht wählbar, und Frau Mohn schürt die Angst vor der SP. Gut möglich, dass wir auf der linken Seite bald diesen Sitz ergattern werden. Ob SP oder Grün ist noch offen. Die Grünen sind ja jetzt prozentual die Dritstärkste Kraft im BL vor der FDP und der CVP. (ca 77000Stimmen).. 🙂

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  4. Der Rücktritt von Adrian Ballmer ist noch nicht einmal Tatsache, da wird schon über seine Nachfolge spekuliert. Wie üblich spielen die Fähigkeiten keine Rolle, die ein(e) Nachfolger/In mitbringen muss. Es geht einzig und alleine darum, ob die Regierung mehrheitlich links oder rechts steht. Es ist löblich, dass Frau Mohn versucht, die SVP wieder in die Regierung mit einzubinden. Sie vergisst wohl, dass im März 2011 das Baselbieter Volk den SVP Regierungsrat abgewählt hat. Man kann jetzt anfügen, das hätte an der Person von Jörg Krähenbühl gelegen – oder man kann auch interpretieren, dass die Baselbieter keine SVP Vertretung mehr in der Exekutive haben wollten.
    Dass die FDP mit zwei Regierungsräten aufgrund ihres Wähleranteils über vertreten ist, versteht sich von selbst. Daraus zu schliessen, dass die logische Nachfolge von der SVP stammen soll, kann man mit dem Wähleranteil begründen – nicht zwingend aber mit der fähigsten Vertretung. Der Kanton BL muss vor allem eines tun. Sein strukturiertes Defizit in den Griff bekommen. Da helfen Schnellschüsse à la SVP wenig. Von den arrivierten Parteien (CVP, FDP und SP) in der Regierung hat auch niemand dafür gesorgt, dass die Staatsfinanzen nicht an den Abgrund gerieten. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass das neue Mittebündnis aus GLP/EVP/CVP und BDP eine gänzlich neue Kraft aufstellt – die zusammen mit dem anderen Newcomer Isaac Reber neuen Wind in den „verkrusteten“ Laden hineinbringt. Ein weiteres Experiment können wir uns immer noch leisten – aber eine Vertretung ohne Inspiration und unkonventionellen Ideen leider nicht.

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