Die FDP Basel-Stadt eröffnet ihren Wahlkampf für den Grossen Rat. Vier zusätzliche Sitze im Parlament sind das Ziel. Mit den Themen Gewerbe, soziale Sicherheit, weniger Bürokratie und attraktiver Wohnraum will sie dies schaffen.
Das Ziel der Basler FDP für die kommenden Grossratswahlen am 28. Oktober 2012 ist ehrgeizig: 15 Sitze will sie machen. Kein leichtes Unterfangen, wenn man auf die letzten Wahlen von 2008 zurückblickt. Damals büsste die FDP fast zwei Prozent Wähleranteile ein und verlor insgesamt sechs Sitze. Heute politisieren nur noch 11 Köpfe für die FDP im Parlament.
FDP-Präsident Daniel Stolz ist sich denn auch bewusst, dass die 15 Sitze «ein hochgestecktes Ziel» sind, aber: «Es braucht zum roten Block dringender denn je ein starkes Gegengewicht. Nicht um alles zu blockieren, sondern um einer vernünftigen Politik zum Durchbruch zu verhelfen», sagte er am Mittwoch vor den Medien. Denn die letzte Legislatur sei aus Sicht der FDP «im grossen Ganzen» zwar erfolgreich gewesen – die Bilanz lasse sich sehen, viele Erfolge seien aber wegen den Mitteparteien brüchig und oft nur knapp zustande gekommen.
Fusion kein Thema
Auf die Fahne schreiben sich die Freisinnigen, dass in der letzten Legislatur die Spitäler ausgelagert werden konnten, die Schulharmonisierung durchgekommen ist und die Schuldenbremse im Kanton verschäft wurde. Laut Christophe Haller, der während drei Jahren Fraktionspräsident war und nun für die Regierung kandidiert, ist es zudem auch der FDP zu verdanken, dass die Läden künftig Samstags bis 20 Uhr geöffnet haben dürfen, sofern das Volk gegen das Referendum stimmt.
Für die Legislatur 2013-2017 widmet sich die FDP vier Haupthemen:
- Mehr Arbeitsplätze: Keine Verdrängung des Gewerbes! «Neben den Diskussionen um den Wohnraum darf nicht vergessen werden, dass auch das Gewerbe ihren Platz haben muss», sagte der heutige Fraktiospräsident Andreas Zappalà. Eine Initiative zu diesem Thema ist in Planung.
- Soziale Sicherheit: Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!
- Weniger Bürokratie: Eine Anlaufstelle für alle Bewilligungen!
- Attraktiver Wohnraum: Weniger Hürden für bessere Wohnungen! So soll laut Zappalà das Abbruchgesetz endgültig abgeschafft werden. «Wir haben das Gefühl, dass die Regierung diesbezüglich der Mut verlassen hat.»
Die Fusion ist kein Kernanliegen der FDP in der nächsten Legislatur. Grund: «Das ist keine parteipolitische Frage, zumindest in Basel nicht. Deshalb steht sie auch nicht im Zentrum unserer Auseinandersetzungen.» Es seien ohnehin praktisch alle im Stadtkanton dafür, sagte Stolz .
Für die Grossratswahlen unter dem Motto «Aus Liebe zu Basel» steht den Freisinnigen 100 000 Franken zur Verfügung. Die bürgerliche Regierungsratswahlen mit den beiden FDP-Kandidaten Baschi Dürr und Christophe Haller sowie Carlo Conti (CVP) und Christoph Eymann stehen unter dem Slogan «Jetzt die Zukunft sichern».