Angst, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Fachhochschule scheitert, muss man in der Nordwestschweiz wohl keine mehr haben. Das Baselbiet zahlt nun doch mehr.
Der Ärger war gross bei den Partnerkantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn nach dem Nein des Landrates zum Globalbuget für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Umso grösser dürfte nun die Freude sein. Denn der Landrat wird auf seinen umstrittenen Entscheid noch einmal zurückkommen. Für die neuerliche Debatte haben die SP und die SVP mit zwei Motionen gesorgt, die in der Parlamentsdebatte vom Donnerstag für dringlich erklärt und überwiesen wurden.
Die Forderungen der beiden Parteien liegen allerdings ziemlich weit auseinander. Die SP will erreichen, dass das Globalbudget mit den zusätzlichen Mehrkosten von 30 Millionen Franken doch noch angenommen wird. Die SVP beharrt dagegen auf dem Entscheid und pocht auf Sparmassnahmen bei der FHNW. Unter anderem fordert die Volkspartei, dass die Zulassung zu jenen Studiengängen erschwert wird, die weniger gute Berufsaussichten bieten. Zudem soll der Studierendenzuwachs gedrosselt werden. Einverstanden wäre die SP zumindest mit einer konsequenteren Ausrichtung der Studiengänge auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und allenfalls einem Numerus Clausus.
Drastische Folgen bei einem Nein
Abgestimmt wird über die Vorschläge anfangs Dezember. Dabei stehen die Aussichten für die FHNW auf eine Beitragserhöhung deutlich besser als bei der ersten Abstimmung. Wie die Basler Zeitung berichtet hat, rücken die Grünen von ihrem Nein ab. Zum Meinungsumschwung habe der Druck verärgerter Parteikollegen aus anderen Nordwestschweizer Kantonen geführt. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landrat nun verschoben. Gegen höhere Beiträge sind nur noch die SVP und die FDP, die auf die Unterstützung einer weiteren Partei angewiesen wären, um sich im Parlament durchzusetzen.
Die Folgen eines definitiven Neins wären unabsehbar. FHNW-Präsident Peter Schmid spricht nicht nur von Einsparungen beim Ausbau des Standortes Muttenz, sondern sogar schon von einem möglichen Austritt des Kantons Baselland aus dem Fachhochschulkonkordat.