«Nicht akzeptabel»: Arslan will Lösung für Flüchtlinge am Badischen Bahnhof

BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan verlangt vom Bund eine Neuregelung des Umgangs mit Flüchtlingen, die am Badischen Bahnhof Schweizer Boden betreten.

Für BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan ist die Situation am Badischen Bahnhof völlig unbefriedigend.

Sibel Arslan ist verdutzt: Täglich machen sich Flüchtlinge aus Deutschland unwissentlich strafbar, indem sie am Badischen Bahnhof den Zug wechseln. Dieser liegt auf Schweizer Hoheitsgebiet und ist darum für Flüchtlinge aus Deutschland tabu. Doch der Bundesrat erkennt kein Problem.

https://tageswoche.ch/politik/fluechtlings-schikane-badischen-bahnhof/

Gemäss Ausländergesetz müssen alle einreisenden Personen die Einreisevoraussetzungen erfüllen, schreibt er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Arslan. «Rechtlich gesehen ist damit die Durchreise über den Bahnhof ohne gültigen Aufenthaltstitel für die Schweiz eine Straftat.»

Arslan ist damit überhaupt nicht einverstanden. Die Versicherung des Bundesrates, dass sich die Behörden der Ausgangslage bewusst seien und die Verhältnismässigkeit wahren wollten, bedeute wenig, sagte sie der «bz Basel».

Die BastA!-Nationalrätin fordert, dass an einem runden Tisch oder in den Regio-Kommissionen rasch eine Lösung gesucht wird.

«bz Basel»: Bundesrat will Flüchtlingen nicht entgegenkommen – Nationalrätin Arslan fordert Lösungen

Konversation

  1. Gemäss derselben Logik vom SBB über den Bad.Bhf. zum z.B. Messeplatz fahrend müsste ich auch auf Ausweise und Kontrollen verzichten dürfen, weil Schweizer. Trotzdem werden wir regelmäßig vom Schweizer Zoll kontrolliert. Weil da per Gesetz und uraltem Staatsvertrag eine Grenze ist.
    Sie kann ja mal anfragen, ob die Deutsche Regierung Zeit für eine Vertragsnovelle hat.

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    1. Wenn Sie als Schweizer mit dem Zug vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof fahren, dann müssen Sie tatsächlich kein Ausweispapier dabei haben. Im Falle einer Kontrolle braucht es allerdings unter Umständen ziemlich Nerven, das dem Grenzwächter klar zu machen.

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  2. Nationalrätin Arslan fordert Lösungen.
    Für Forderungen braucht es keine Nationalräte.
    Für Lösungen werden sie bezahlt.
    Was hat Frau Arslan für eine Lösung?

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  3. Für alle die noch nie am Bad. Bahnhof waren, dieser liegt zwar auf resp. umringt von Schweizer Boden, wer auf die Perrons oder hier wohl korrekter Bahnsteige will muss den Deutschen Zoll passieren, ergo befindet er sich dann in Deutschem Hoheitsgebiet. Vielleicht sollte Frau Arslan da mal einen Ausflug hin machen mit ihren Basta Kollegen. Aber Achtung ID oder Pass nicht vergessen, auch wenn der Zollschalter nicht belegt ist.

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    1. Bevor Sie Frau Arslan Ratschläge erteilen, sollten Sie vielleicht besser selbst mal einen Ausflug zum Badischen Bahnhof machen. Da gibt es nämlich schon lange – konkret seit dem Schengen-Beitritt der Schweiz – keinen deutschen Zollschalter mehr. Und genau das ist das Problem: Früher, als es den Zollschalter noch gab, war ein Perronwechsel problemlos ohne Verlasssen der deutschen Seite möglich. (Übrigens liegen Sie noch viel fundamentaler falsch: Auch die «deutsche» Seite ist Schweizer Hoheitsgebiet und daher völlig legal auch ohne ID zu erreichen. Genau das ist ja das Problem. Aber offenbar haben Sie gar nicht begriffen, um was es hier geht, sondern einfach wieder mal die Gelegenheit ergriffen, gegen Frau Arslan und die Basta zu wettern. Jeder blamiert sich halt so, wie er kann.)

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    2. Also nochmals von Vorne:
      Der Badische Bahnhof liegt zwar auf Schweizer Staatsgebiet, gilt jedoch durch den ursprünglich zwischen dem Grossherzogtum Baden und der Schweiz abgeschlossenen Staatsvertrag teilweise als deutsches Zollgebiet. Wer im Badischen Bahnhof (vergleichbar einem Transitbahnhof) zwischen zwei deutschen Destinationen umsteigt, hat das deutsche Zollgebiet nicht verlassen. Mehrere Staatsverträge regeln die Befugnisse deutscher und schweizerischer Beamter im Bahnhof und in fahrenden Zügen, auch zollrechtliche Fragen, sowie die Erlaubnis für einzeln reisende deutsche Militärangehörige über die Benutzung des Bahnhofs.
      Auf dem Gelände des Bad. Bahnhofs sind die Deutsche Bundespolizei und der D-Zoll tätig und gemäss Vertrag befugt zu agieren, der Schweizer Zoll dann ebenfalls ab Zollhäuschen. Grenzübergänge sind seit Schengen leider meistens nicht mehr besetzt, was einem aber nicht befugt ohne ID/Pass die Stelle zu queren, vor allem nicht beim Zugang zur en Bahnsteigen. Ich glaube das ist da am Bad. Bahnhof auch so beschildert.
      Sibel Arslan muss beim blamieren nicht unterstützt werden, das kriegt sie sehr gut selbst hin 😉

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    3. Falsch. Sie dürfen problemlos ohne ID auf die Perrons gehen und auch mit dem Zug vom Badischen Bahnhof zum Bahnhof SBB fahren, da sie dabei nie das Schweizer Hoheitsgebiet verlassen. Das durften Sie übrigens schon, als es dieses Zollhäuschen, von dem Sie sich nicht lösen zu können scheinen, noch gab, nur war das damals mitunter mit Diskussionen verbunden, wenn wieder einmal ein deutscher Grenzer schlecht unterrichtet war. Die Regelung der Zuständigkeiten am Badischen Bahnhof ist ziemlich komplex, jedenfalls komplexer, als Sie begreifen zu können scheinen, aber das ändert nichts daran, dass der ganze Bahnhof Schweizer Hoheitsgebiet ist.

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  4. Die Schweiz war mal weniger verbohrt im eigenen Kopf. Der Badische Bahnhof gilt bei der Deutschen Bahn als letzter Deutscher Bahnhof und wird in den Fernzügen/ICEs auch als solcher ausgerufen, inklusive Anschlüsse in Richtung Rheinfelden und Singen oder ins Wiesental.
    Man hat isch damals so geeinigt, so läuft es seit Jahren, also wozu der neue Unsinn?

    Wenn man „nationalistisxche Anfälle“ bekommt, sollte man wenigstens sich ein paar Panzersperren in den Kopf hinein betonieren lassen. Dann hat man wenigstens im eigenen Kopf ein Reduit!
    Wenn man dann noch einen Nagel Schluckt, kann man daran das Bild von General Guisan oder General Wille hängen, je nach Gesinnung!

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    1. Frau oder Herr Cesna, trotz aller lieben und herzlichen worte sind Sie weder ein Brechreiz- oder Abführmittel das wir dringend in der Schweiz benötigen.

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    1. Ich hingegen schon. Es geht hier ja nur um Durchreisende, die das deutsche Zollgebiet nicht verlassen. Wieso wollen Sie Menschen sinnlos schikanieren?

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