Es sind vermutlich Dutzende Flüchtlinge, die sich am Badischen Bahnhof täglich strafbar machen. Nicht indem sie etwas stehlen oder illegal einreisen. Sondern, weil sie einen deutschen Zug verlassen und einen anderen deutschen Zug betreten. Sie leben in Grenzach Wyhlen oder im deutschen Rheinfelden, haben aber ihren Ausbildungsplatz in Lörrach, oder sie werden zu einer Anhörung in Freiburg im Breisgau aufgeboten.
Sie haben also gute Gründe für die Reise, doch nutzen dürften sie den Badischen Bahnhof trotzdem nicht. Grund: Der Bahnhof liegt auf Schweizer Hoheitsgebiet.
Betroffen von diesem Ausschluss sind laut Josha Frey, Landtagsabgeordneter der Grünen Baden-Württemberg alleine im Landkreis Lörrach rund 2000 Asylsuchende. Die meisten davon tragen den Status als vorläufig Aufgenommene, es sind etwa Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die zwar nicht politisch verfolgt werden, denen aber aus humanitären Gründen temporäres Asyl gewährt wird. Ihnen ist eine Weiterreise in den Schengenraum untersagt, weshalb sie die Schweiz nicht betreten dürfen.
Mal pragmatisch, oft aber streng
Frey sagt, die meisten Flüchtlinge wüssten nicht über die spezielle rechtliche Situation am Badischen Bahnhof Bescheid. Sie würden sich unwissentlich strafbar machen, wenn sie im Bahnhof den Zug wechseln. Er habe eine Situation miterlebt, wo sich die Grenzwächter pragmatisch gezeigt hätten und eine Familie ohne Strafe weiterreisen liessen.
Es gebe aber auch den umgekehrten Fall – und der kommt laut Frey häufig vor. Dann bestrafen Schweizer Grenzwächter einen in Deutschland wohnhaften Asylbewerber, weil er im Badischen Bahnhof umsteigen wollte. «Sie kassieren eine Busse über 250 Franken, was für Menschen, die von der Sozialhilfe leben, viel Geld ist.»
Das Staatssekretariat für Migration weiss aufgrund des engen Austauschs der deutschen und schweizerischen Grenzschützer über die Situation Bescheid. Etwas ändern will das SEM aber nicht. Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration, teilt mit:
«Da der Badische Bahnhof sich auf Schweizer Staatsgebiet befindet, können Asylsuchende folglich nicht über diesen Bahnhof reisen.»
Dieselbe Ausgangslage ergebe sich auch auf der schweizerischen Seite der Grenze: «Wenn Asylgesuchsteller beispielsweise von Schaffhausen zu ihren Anhörungen reisen müssen, können sie ebenfalls nicht den direktesten Weg wählen, der teilweise über deutsches Staatsgebiet führen würde.»
Tatsächlich dauert der Weg von Schaffhausen nach Basel via Zürich 20 Minuten länger. Frey spricht dagegen von bis zu drei Stunden Zusatzaufwände, wenn Flüchtlinge statt per Zug mit dem Bus durch den Schwarzwald tingeln müssen.
Der Grüne hat sich in der Angelegenheit nun an die Basler Parteikollegin Sibel Arslan gewandt. Die Nationalrätin will sich der Sache annehmen. Frey selber hofft auf eine pragmatische Lösung: «Ich habe jedes Verständnis dafür, wenn Staaten aus Sicherheitsbedenken heraus vorsichtig agieren. In diesem Fall aber ist die Schweiz gar nicht tangiert. Die Flüchtlinge kommen aus Deutschland und sie bleiben in Deutchland. Die heutige Regelung erschwert schlicht den Alltag von 2000 Flüchtlingen.»