Sibel Arslan ist verdutzt: Täglich machen sich Flüchtlinge aus Deutschland unwissentlich strafbar, indem sie am Badischen Bahnhof den Zug wechseln. Dieser liegt auf Schweizer Hoheitsgebiet und ist darum für Flüchtlinge aus Deutschland tabu. Doch der Bundesrat erkennt kein Problem.
Gemäss Ausländergesetz müssen alle einreisenden Personen die Einreisevoraussetzungen erfüllen, schreibt er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Arslan. «Rechtlich gesehen ist damit die Durchreise über den Bahnhof ohne gültigen Aufenthaltstitel für die Schweiz eine Straftat.»
Arslan ist damit überhaupt nicht einverstanden. Die Versicherung des Bundesrates, dass sich die Behörden der Ausgangslage bewusst seien und die Verhältnismässigkeit wahren wollten, bedeute wenig, sagte sie der «bz Basel».
Die BastA!-Nationalrätin fordert, dass an einem runden Tisch oder in den Regio-Kommissionen rasch eine Lösung gesucht wird.