Fragen, die Basel wirklich beschäftigen

Für unsere Wahlkampfberichterstattung interessierten wir uns erst einmal weniger für die Wahlkampfparolen der Politiker als für die Anliegen der Baslerinnen und Basler. Darum haben wir verschiedene Quartiere und Riehen besucht, um dort mit den Menschen über ihre Sorgen zu reden. Diese zehn Fragen beschäftigen die Basler wirklich.

Sollen die Steuern gesenkt werden?

Was tun, damit Velofahrer, Autofahrer und Fussgänger besser aneinander vorbeikommen?

Was tun, damit die Anwohner auch einmal ihre Ruhe haben?

Was tun, damit die Strassen sauber werden?

Was tun, damit sich auch die weniger gut Verdienenden noch eine Wohnung in der Stadt leisten können?

Was tun, damit es auf den Quartierstrassen mehr Leben hat und auch Kinder dort spielen können?

Was tun, damit die Durchmischung besser wird und niemand mehr von Ausländerghettos reden kann?

Was tun, damit sich die Menschen auf den Strassen sicher fühlen?

Was tun, um das kulturelle Leben weiter zu beleben und den Jugendlichen zusätzliche Freiräume zu bieten?

Was tun, damit sich die Menschen auf den Strassen sicher fühlen?

Die Kriminalität. Und die Sicherheit. Das sind die Wahlkampfthemen schlechthin. Die Bürgerlichen überbieten sich dabei gegenseitig mit Forderungen. FDP-Mann Christophe Haller und der grünliberale Emmanuel Ullmann zum Beispiel wollen «viel mehr Polizei». Die SVP verlangt darüber hinaus den Einsatz privater Sicherheitsdienste, eine möglichst effiziente ­Videoüberwachung sowie die Vertreibung der Randständigen vom Bahnhofsplatz und der Asylsuchenden aus den Quartieren.

Daneben gibt es aber immer auch noch Politiker, die Basel als vergleichsweise sicher bezeichnen und darauf hinweisen, dass die Polizei eben erst aufgestockt worden ist – allen voran Hans-Peter Wessels (SP). Und dann gibt es auch noch Christian Mueller vom Freistaat Unteres Kleinbasel. «Was soll die ganze Diskussion?», fragt er – und gibt die Antwort gleich selbst: «Basel hat doch gar kein Sicherheitsproblem. Ich jedenfalls hatte noch nie Angst.»

Eine flapsige Aussage, die sich in diesen Tagen höchstens noch ein politischer Aussenseiter erlauben kann, so aufgeregt wie die Sicherheitsdebatte geführt wird. In dem ganzen Getöse gehen auch die wenigen konstruktiven Vorschläge unter – wie etwa jener von Christoph Brutschin (SP) und Patrick Hafner (SVP): Die Polizisten müssten wieder vermehrt zu Fuss unterwegs sein und weniger im Auto, sagen beide. Auf diese Weise könne der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit vermittelt werden.

Prognose: Gut möglich, dass sich die Auf­regung nach den Wahlen wieder legt. Falls nicht, könnten auch einschneidende Kontroll- und Überwachungsmassnahmen bald einmal mehrheitsfähig sein.

 

Was tun, damit Velofahrer, Autofahrer und Fussgänger besser aneinander vorbeikommen?

Eine radikale Lösung schlägt Christian Mueller vor, der Regierungskandidat des Freistaates Unteres Kleinbasel. Er würde die grossen Strassen in den Boden verbannen. Danach hätten die Fussgänger und Velofahrer oberirdisch den nötigen Platz, sagt er. Zudem liesse sich so viel Geld sparen. Seine Begründung: Von den Autotunneln aus könnten sämtliche Leitungen einfach geflickt werden. Heute müsse dafür noch der ganze Boden aufgerissen werden.

Die Regierungskandidaten der etablierten Parteien bevorzugen eher etwas bescheidenere Lösungen. «Entflechtung» heisst ihr Zauberwort. Velofahrer, Autofahrer und Fussgänger ­sollen – soweit möglich auf dem engen Platz – ihre eigenen Fahrbahnen beziehungsweise Gehwege erhalten.

So weit ist man sich einig. Im Hinblick auf die Realisierung zeichnen sich aber Widersprüche ab. SP-Politiker wie Eva Herzog oder Hans-Peter Wessels machen sich vor allem für Velofahrer beziehungsweise Fussgänger stark. Bürgerliche Politiker wie Baschi Dürr denken dagegen auch an die Auto- und Töfffahrer. «Alle Verkehrsträger haben eine Daseinsberechtigung. Mich nervt, dass die Velos immer als gut und die Autos als schlecht hingestellt werden.» Einig ist man sich im bürgerlichen Lager zudem, dass sich endlich auch die Velofahrer besser an die Verkehrsregeln halten sollten. «Es gibt solche, die in vollem Tempo über das Trottoir rauschen, auch wenn es dort alte Menschen und kleine Kinder hat», ärgert sich Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP): «Dafür habe ich kein Verständnis.»

Prognose: Mit dem neuen Verkehrskonzept wird die Innenstadt fussgängerfreundlicher. Für die erhoffte «Entflechtung» fehlt im kleinen Basel dagegen wohl weitgehend der Platz.

 

Was tun, damit es auf den Quartierstrassen mehr Leben hat und auch Kinder dort spielen können?

Es sei Aufgabe der Anwohner, ihre Quartier­strasse zu beleben, finden die meisten Kandidaten. «Die Bewohner müssen ihre Strassen in Beschlag nehmen – mehr herausstuhlen und grillieren», sagt Christian Mueller (Freistaat Unteres Kleinbasel). Eine Ansicht, die Carlo Conti (CVP) teilt: Die Leute müssten mehr aus ihren ­eigenen vier Wänden herauskommen, Strassenfeste organisieren.

Der grünliberale Emmanuel Ullmann sieht in der Schaffung von mehr Begegnungs- und ­Tempo-30-Zonen die Lösung für lebendige ­Quartierstrassen. Damit rennt er bei der jetzigen Regierung offene Türen ein: 50 neue Tempo-30-Zonen sind laut Hans-Peter Wessels geplant, viele Strassen sollen zudem in Begegnungszonen umgewandelt werden.
Nicht alle Kandidaten sind jedoch der Meinung, dass Strassen belebter sein müssen und Kinder dort spielen sollten – eben weil es zu gefährlich sei. Es gebe in der Stadt genügend Parks und Spielplätze dafür (Lorenz Nägelin, SVP).

Prognose: Der Verkehr wird sich in den Quartierstrassen mit den zusätzlichen Begegnungs- und Tempo-30-Zonen ein wenig beruhigen. Und wer belebtere Quartierstrassen will, muss selber aktiv werden. Beim Kanton sind Strassenfeste ­offenbar willkommen.

 

Sollen die Steuern gesenkt werden?

Jahrelang haben die Bürgerlichen lauthals nach Steuersenkungen geschrien. Nun sehen aber selbst sie keinen dringenden Handlungsbedarf mehr. «Da müssen wir sorgfältig sein. Weitere Steuersenkungen kommen nur infrage, wenn das Wirtschaftswachstum gut ist», sagt Carlo Conti (CVP). «Momentan sieht es nicht danach aus.» Oder Patrick Hafner (SVP): «Wenn möglich», sollen die Steuern reduziert werden.

Die neue Zurückhaltung der Bürgerlichen hat in erster Linie damit zu tun, dass die Steuern für natürliche und juristische Personen in Basel-Stadt in den vergangenen Jahren um insgesamt 250 Millionen Franken gesenkt wurden. Wäre es nach der Regierung und den Bürgerlichen gegangen, hätten die Steuern für Unternehmen noch weiter runtergehen dürfen. Doch das Stimmvolk lehnte im vergangenen Juni eine entsprechende Vorlage ab.
Baschi Dürr (FDP) räumt dabei Fehler ein: «Wir hätten besser kommunizieren sollen, weshalb es die Vorlage braucht.» Denn in kaum einem anderen Kanton würden die Unternehmen so stark besteuert wie in Basel.
Weniger dramatisch sieht Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) die Situation: «Bei der Besteuerung der Unternehmen befinden wir uns im hinteren Mittelfeld – aber wir haben auch andere tolle Sachen zu bieten.»

Prognose: Weitere Steuersenkungen wird es so schnell keine mehr geben. Und wenn es zu Reduktionen kommt, dann wohl zuerst bei den juristischen Personen. Nach dem Volks-Nein im Juni zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuern wird die Regierung jedoch ein bisschen Zeit vergehen lassen, ehe sie mit einer neuen, gemässig­teren Vorlage kommt.

 

Was tun, um das kulturelle Leben weiter zu beleben und den Jugendlichen zusätzliche Freiräume zu bieten?

In diesem Punkt sind sich alle einig: In Basel läuft im kulturellen Bereich bereits sehr viel. Dass das Bedürfnis nach mehr Freiräumen bei den Jugendlichen vorhanden ist, können bis auf Lorenz Nägelin (SVP) alle nachvollziehen. Sprengkandidat Elia Rediger und der grünliberale Emmanuel Ullmann plädieren dafür, bürokratische Hürden abzubauen. Nur so würde die Stadt lebendiger.

Bei der Regierung pendent ist die Jugendbewilligung – ein rasches und unkompliziertes Bewilligungsverfahren für Open-Air-Partys, was von sämtlichen Jungparteien gefordert wird. Laut Regierungspräsident Guy Morin prüft die Regierung derzeit «ernsthaft» die Einführung einer solchen Praxis in Basel. «Es ist sehr wichtig, dass die Jugendkultur unterstützt wird», sagt er.
Eine aussergewöhnliche Idee schlägt Christian Mueller vor: Das Wirtepatent soll für die Führung normaler Bars (ohne Essen) abgeschafft werden. Ob all das jedoch die Lösung für das Freiraum­problem ist? Eva Herzog (SP) glaubt dies offensichtlich nicht: «Die Jungen wollen einen Freiraum, den sie sich erobern können, und nicht einen, den man ihnen zur Verfügung stellt mit ­einem Hag darum herum.» Und in Basel sei es ­wegen der engen Platzverhältnisse nun mal schwierig, Räume zu erobern.

Prognose: Die Jugendbewilligung ist zwar nett, löst das Problem aber nicht. Besetzungen und illegale Partys wird es weiterhin geben.

 

Was tun, damit die Anwohner auch einmal ihre Ruhe haben?

«Rücksichtnahme, Dialog, gesunder Menschenverstand» – so lautet die Lösung der meisten ­Regierungsratskandidaten. Auf keinen Fall solle der Staat dieses Problem lösen, sagt Carlo ­Conti (CVP). «Ich habe Mühe damit, dass man bei uns immer nach Regeln ruft. Wieso ist es nicht möglich, dass man sich selber verständigt? In anderen Ländern und Kulturen sind das Verständnis für einander und die Rücksichtnahme grösser.»

Für Christoph Brutschin (SP) ist klar: Im Perimeter der Innenstadt dürfe es laut sein. In den Quartieren hätten die Leute aber nach 22 Uhr Anspruch auf Ruhe. Wobei sich Konflikte nicht vermeiden liessen, wie sowohl Hans-Peter Wessels (SP) als auch Christophe Haller (FDP) sagen: Wer in der Stadt lebe, müsse auch ein wenig Lärm aushalten können.

Prognose: Das Problem wird Basel weiterhin intensiv beschäftigen. Denn neue Grossver­anstaltungen sind geplant. So denkt etwa das Präsidialdepartement über ein Sommerkultur­festival nach.

 

Was tun, damit es in der Stadt wieder mehr unterschiedliche Läden gibt und die «Kleinen» übererleben können?

In Basel-Stadt soll das Einkaufen samstags bis 20 Uhr möglich sein – so will es das Parlament. Dagegen haben die Gewerkschaften mit Unterstützung der Linksparteien das Referendum ergriffen. Der Entscheid liegt nun beim Volk.

Nicht glücklich mit den geplanten längeren Öffnungszeiten am Samstag sind auch die linken ­Regierungsratskandidaten. So vertritt Christoph Brutschin (SP) die Meinung, dass die Ladenöffnungszeiten so bleiben sollten wie heute. Dies würde den kleinen Läden und den Quartiergeschäften zugute kommen. «Die Quartiergeschäfte sollen Privilegien haben», sagt auch Eva Herzog (SP).

Die bürgerlichen Kandidaten dagegen sind grundsätzlich der Ansicht, dass der Markt spielen solle. Entscheiden müsse der Konsument, nicht die Politik, sagt Baschi Dürr (FDP). Keinen Handlungsspielraum sieht auch Christoph Eymann (LDP): «Die Regierung ist diesbezüglich arg eingeschränkt. Wir können nicht auf einen Branchenmix Einfluss nehmen – sonst müssten wir bei den Geschäftsmieten in der Innenstadt rein­reden, was fragwürdig wäre.»
Der grünliberale Emmanuel Ullmann rät den kleinen Betrieben, Nischen zu besetzen. Das heisst: Waren anzubieten, die bei grösseren Läden nicht vorhanden sind. «Innovation» und «Spezialisierung» lauten seine Schlagwörter.

Prognose: Die Quartierläden profitieren stark davon, dass sie bis 22 Uhr offen haben dürfen. Eine allzu grosse Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten könnte negative Folgen für sie haben. Ansonsten hat die Politik wohl sehr viel weniger Einfluss auf die Vielfalt der Läden als der Konsument, dem das Portemonnaie in der ­Regel am nächsten ist.

 

Was tun, damit die Strassen sauber werden?

Der Abfall auf den Strassen: ein Problem, das sehr unterschiedlich beurteilt wird. Wer Basel mit anderen – auch ausländischen – Städten vergleicht, kommt zum Schluss, dass die Stadt «recht sauber» ist. So zum Beispiel Carlo Conti (CVP), Christian Mueller (Freistaat Unteres Kleinbasel) oder der ­Politkünstler Elia Rediger.

Dann gibt es die anderen, die ­Basel als ­«dreckig» bezeichnen (Lorenz Nägelin, SVP) und «schockiert sind», was einige Leute ­«alles auf die Strasse schmeissen» (Eva Herzog, SP). Und – fast noch schlimmer – wo sie «überall ­biseln» (Christoph Eymann, LDP).

Eine Erklärung für die widersprüchlichen Wahrnehmungen hat die Stadtreinigung. Der ­Abfall sei in der Stadt nur bedingt ein Problem – ausser an den viel frequentierten Orten wie etwa dem Rheinbord. Nach den regelmässigen nächt­lichen Saufgelagen gibt es dort für die Männer der Stadtreinigung jeweils viel zu tun. Ihre Aufgabe: «putzen, putzen und nochmals putzen», wie Umweltdirektor Christoph Brutschin (SP) sagt.

Dabei wollen es die Behörden aber nicht bewenden lassen. Nachdem die SVP ihre Sauberkeits-Initiative eingereicht hatte, entschied die Regierung, mehr Geld fürs Reinemachen aus­zugeben – und das Littering neu auch mit Abfalldetektiven und -polizisten zu bekämpfen.

Prognose: Der Wegwerfmentalität ist wohl auch mit Bussen nicht beizukommen. Darum lässt sich das Problem an den stark frequentierten Orten höchstens mildern. Das ist ärgerlich – am meisten für die Putzleute. Und für die Schwimmer, die am Rheinufer in eine Scherbe treten.

 

Was tun, damit sich auch die weniger gut Verdienenden noch eine Wohnung in der Stadt leisten können?

Die Regierungsratskandidaten sind sich einig: In Basel-Stadt braucht es mehr Wohnungen. Denn je grösser das Angebot ist, desto tiefer sind die Mieten. Für Baschi Dürr sind mehr Wohnungen auf dem Markt der «beste Mieterschutz». Geht es nach Christoph Eymann (LDP), gibt es momentan zu viele Ein-Zimmer-Wohnungen – diese würden den heutigen Ansprüchen nicht gerecht. Er schlägt deshalb vor, die kleineren Wohnungen in grössere Einheiten umzuwandeln. «Ich hätte nichts dagegen, wenn der Staat bei einem solchen Programm mitmachen würde», sagt er. SVP-Kandidat Patrick Hafner dagegen ist der Ansicht, dass der Markt frei spielen müsse und die Regierung nicht aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen dürfe.

Ganz anders sehen das die linken Kandidaten. Basel müsse vor allem Genossenschaftswohnungen stärker fördern, lautet ihre Forderung. 10 000 solcher Wohnungen gibt es derzeit im Stadtkanton. Das sei nicht genug, sagt Christoph Brutschin (SP), «wir müssen in diesem Bereich einen stärkeren Akzent setzen». Genau das hat «seine» Regierung in der nächsten Legislatur vor. Der grüne Regierungspräsident Guy Morin weist ­darauf hin, dass in den kommenden Jahren rund 30 Millionen Franken investiert werden sollen, um erschwingliche Wohnungen zu schaffen – auch Genossenschaftsbauten. Zudem will die ­Exekutive mit ihrer neuen Wohnraumstrategie eine öffentlich-rechtliche Stiftung errichten, die einkommensschwachen Personen günstige Wohnungen zur Verfügung stellt.

Prognose: Regierung und Parlament werden sich in den nächsten Jahren intensiv mit dem Thema Wohnen auseinandersetzen müssen. Nachdem der Fokus in Basel-Stadt jahrelang auf noble und teure Wohnungen gelegt und die Errichtung von Genossenschaftsbauten vernachlässigt wurde, wird Letzteres Hochkonjunktur haben. Somit kommen wieder günstigere Wohnungen auf den Markt.

 

Was tun, damit die Durchmischung besser wird und niemand mehr von Ausländerghettos reden kann?

Die gute Nachricht vorweg: Basel hat kein Ausländerproblem. So sehen es jedenfalls auch die beiden SVP-Regierungskandidaten. «Von Ausländerghettos würde ich in Basel jedenfalls nicht reden», sagt Patrick Hafner, «meine Erfahrungen mit Ausländern sind sehr positiv; sie sind offener als wir Schweizer.»

Einen ähnlichen Eindruck erhielten wir bei unserem Abstecher ins Kleinbasel. Das Quartier gelte als hip, erfuhren wir dort, gerade beim jungen, sich urban gebenden Volk. Allerdings auch nur, bis die eigenen Kinder in die Schule kommen. Dann ziehen auch die linken Schweizer weg, damit die lieben Kleinen ihre Schulkarriere in einem möglichst optimalen Lernklima ohne allzu viele Fremdsprachige vorantreiben können. Das ist die schlechte Nachricht.

Was tun? Wie die Durchmischung fördern? Eine unlösbare Aufgabe, vor allem für die bürgerlichen Regierungskandidaten. Sie halten es mit Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP), er sagt: «Ich möchte niemandem vorschreiben, wo er leben soll.» Die links-grünen Regierungsräte geben sich ähnlich liberal, auch wenn sie ihre Hoffnungen am ehesten noch auf die Stadtentwicklung setzen. Mit schönen, neuen Wohnungen, verkehrsberuhigten Strassen und lauschigen Parks könne ein Stadtteil attraktiv gemacht werden, sagt etwa Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP). So attraktiv, dass auch die gut Gebildeten und gut Verdienenden nicht mehr weg wollen. Zum Vorbild erklärt Wessels in dieser Hinsicht das St. Johann – jenen Stadtteil also, der einigen alteingesessenen Santihanslern bereits wieder zu chick ist.

Prognose: Mehr noch als die Politiker könnten in diesem Bereich die neuen Zuzügergruppen bewirken, die in traditionellen Arbeiterquartieren eine neue Dynamik auslösen. Die vielen gut gebildeten Deutschen zum Beispiel, die in den vergangenen Jahren ins Kleinbasel gezogen sind.