Der Grosse Rat sprach sich am Mittwoch klar für eine Frauenquote in Verwaltungsräten staatsnaher Betriebe aus. Selbst die Freisinnigen waren dafür. Das letzte Wort wird aber wohl das Stimmvolk haben.
Künftig werden in Verwaltungsräten von staatsnahen Betrieben mehr Frauen den Ton angeben. Mit 53 gegen 32 Stimmen sprach sich der Grosse Rat am Mittwoch für eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in solchen Gremien aus.
Die neue Regelung wird im baselstädtischen Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz des Bundes festgeschrieben. Frauen seien in Strategie- und Aufsichtsgremien noch immer deutlich untervertreten, begründete Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) vor dem Parlament den Vorschlag.
Unterstützt wurde die Motion von Brigitta Gerber (BastA!) nicht nur von den Linken, sondern auch von der FDP, deren Fraktion keine einzige Frau zählt. Parteisprecher David Jenny sagte, dass er zwar gegen eine Frauenquote in der Privatwirtschaft sei, aber der Staat bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen schon Frauenförderung betreiben dürfe.
Die Jungen ergreifen das Referendum
Anderer Meinung waren die bürgerlichen Parteien CVP, SVP und LDP. CVP-Präsident Lukas Engelberger sagte: «Wir sind zwar der Ansicht, dass eine angemessene Vertretung wichtig ist. Aber wir könnten uns damit Probleme schaffen, zumal die Suche nach Kandidierenden damit unnötig eingeschränkt wird.» Zudem sei es leider nicht von der Hand zu weisen, dass auch heute noch die Fachkenntnisse nicht gleich auf beide Geschlechter verteilt seien.
So erinnerte Engelberger daran, dass vor einer Woche, als das Parlament seine Verwaltungsräte für die IWB wählte, keine einzige Fraktion eine Frau nominiert hatte. «Wenn wir es ernst meinen mit der Gleichberechtigung, müssen wir auch unser eigenes Wahlnominationsverhalten hinterfragen und entsprechend handeln», sagte er.
Und Christine Wirz von Planta (LDP) ergänzte: «Frauen wollen wegen ihrer Fähigkeit gewählt werden, und nicht weil sie Frauen sind.» Ähnlich argumentiere Joël Thüring (SVP): «Wir machen den Frauen kein Gefallen damit. Sie werden künftig einen solchen Stempel auf der Stirn haben.» Ein Aufweichungsantrag der CVP scheiterte jedoch mit 50 gegen 35 Stimmen. Die Partei wollte statt einer festen Minimalquote nur eine unverbindlichere Zielvorgabe ins Gesetz notieren.
Gegen die Geschlechterquote regt sich aber bereits Widerstand. Bürgerliche Jungparteien wollen nun das Referendum gegen den Beschluss ergreifen. Voraussichtlich wird also das Volk darüber entscheiden, ob in Zukunft mehr Frauen in Verwaltungsräten staatsnaher Betriebe das Sagen haben.