SVP-Präsident Sebastian Frehner gibt dem Druck von Christoph Blocher nach und tritt zurück. Sein designierter Nachfolger Lorenz Nägelin will die Basler SVP modernisieren.
Sebastian Frehner wird künftig mehr Zeit für sich haben. Der Ämterwald, den der Basler SVP-Präsident in den letzten Jahren hochgezogen hat, lichtet sich. Nach seinem Rauswurf aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank gibt Frehner einen weniger lukrativen, dafür einflussreichen Posten ab: Er tritt nach den Bürgergemeinderatswahlen am 21. Mai als Präsident der Basler SVP zurück. Das teilte die Partei am Freitagmorgen mit.
Acht Jahre lang stand Frehner der Rechtspartei vor, ohne ihre Position in Basel-Stadt nachhaltig zu stärken. Bei den letzten Grossratswahlen sackte die Partei von 15 Prozent auf 14,3 Prozent Wähleranteil ab. Erfolgreicher war Frehner darin, seine Macht innerhalb der Partei auszubauen. In seiner Amtszeit wurden immer wieder Kritiker kaltgestellt, potenzielle Widersacher diskreditiert.
Blochers Machtwort
Nach Enthüllungen der TagesWoche im letzten Sommer geriet Frehner intern unter Druck. SVP-Gottvater Christoph Blocher hatte Frehner persönlich aufgefordert, das Präsidium abzugeben. Blocher wiederholte später in seiner eigenen TV-Sendung öffentlich die Aufforderung, der Frehner jetzt nachkommt – mit genügend zeitlichem Abstand, um das Gesicht wahren zu können.
Dem Juristen bleibt sein Nationalratsmandat, das er seit 2010 hält. In Bern gilt Frehner als Bindeglied zur mächtigen Pharmaindustrie, weshalb er von der SVP zum Fraktionssprecher in der Gesundheitskommission ernannt wurde. Es bleibe ihm künftig auch mehr Zeit für seine «Rolle als Papi», wie Lorenz Nägelin sagt.
Frehner selbst sieht die Zeit reif für einen Wechsel:
«Ich bin jetzt seit fast zehn Jahren Parteichef, das reicht. Es ist Zeit, dass jemand Frisches den Posten übernimmt. Zudem habe ich realisiert, dass ich mich seit meinem Rücktritt aus dem Grossen Rat 2014 zunehmend von der kantonalen Politik in Basel entfernt habe.»
Erbfolge geregelt
Nägelin soll Frehner beerben, das hat der Parteivorstand bereits einstimmig aufgegleist. SVP-Parteisekretär Joël Thüring freut sich via Twitter bereits auf die Zusammenarbeit mit Nägelin – obwohl die Parteibasis erst an der Mitgliederversammlung am 23. Mai ihren Segen geben muss.
Vielen Dank Sebastian Frehner für Alles! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit @LorenzNaegelin #svp
— Joël Thüring (@JoelThuering) 24. März 2017
Frehner begründet den Verzicht auf ein Kandidatencasting damit, dass niemand anders infrage gekommen sei für den Job. Auch eine Findungskommission wäre nicht auf ein anderes Ergebnis gekommen, glaubt Nägelin: «Weil wir im Vorstand einstimmig der Meinung waren, dass Lorenz Nägelin der ideale Kandidat ist.»
Für Nägelin bedeutet die Übernahme des Präsidiums die Rückkehr in die Politik. Aus dem Grossrat schied der Rettungssanitäter im Februar wegen der Amtszeitbeschränkung aus. In den Regierungsrat schaffte er es vergangenen Herbst nicht. Trotz geschlossener bürgerlicher Koalition wurde an Nägelins Stelle deutlich die Grüne Elisabeth Ackermann in die Regierung gewählt.
Nägelin will mehr Junge und Frauen
Nägelin kündigt an, als Präsident stärker präsent zu sein, als es Frehner war: «Ich werde mich nur mit der Politik im Kanton beschäftigten.» Er wolle den Fokus darauf legen, einen guten Deal mit dem Kanton Baselland auszuhandeln: «Wir müssen die Universität schützen, aber auch aufzeigen, wo Einsparungen möglich sind.»
Zudem stellt sich Nägelin hinter die geplante Spitalfusion mit den Baselbieter Spitälern, wenn auch mit Bedingungen: «Erst muss Baselland seine Hausaufgaben erledigen, die Baselbieter Spitäler sind in einem desolaten Zustand.»
Auch in seiner Partei strebt Nägelin Veränderungen an. Er wolle die zerstrittenen Flügel einen und mehr Junge und Frauen auf den Wahllisten: «Ich will die SVP modernisieren», kündigt der 49-Jährige an. Und selbstverständlich soll mit bürgerlicher Unterstützung endlich ein Sitz in der Regierung realisiert werden.
Wie viel vom Modernisierungswillen Rhetorik ist, wird sich zeigen: Lorenz Nägelin war ursprünglich ein Kritiker Sebastian Frehners, hatte sich in den letzten Jahren aber eng an den starken Basler SVP-Mann geschmiegt.