Frehners Tage im Nationalrat sind gezählt

Der Vorstand der Basler SVP will eine Amtszeitbeschränkung einführen und so Nationalrat Sebastian Frehner loswerden.

Die Uhr tickt: Sebastian Frehner darf wohl nur noch einmal antreten.

Kaum ist Sebastian Frehner weg, bricht sein Kartenhaus zusammen: Acht Jahre lang war Frehner Präsident der Basler SVP,  acht Jahre hat er seine Macht innerhalb der Partei mit aller Härte ausgebaut. In seiner Amtszeit wurden immer wieder Kritiker kaltgestelltpotenzielle Widersacher diskreditiert. Das scheint sich nun zu rächen. Der Kreis der Leute in der SVP, die an Frehners Abgang als Nationalrat feilen, wird grösser und grösser.

Loswerden will die Basler SVP Sebstian Frehner mit einer Statutenänderung. Gemäss Informationen der TagesWoche hat der Vorstand um den neuen SVP-Präsidenten Lorenz Nägelin am Montag in einer Sitzung entschieden, der Generalversammlung im Mai eine Amtszeitbeschränkung vorzuschlagen. Demnach soll in der Basler SVP  für alle Ämter künftig eine Amtszeitbeschränkung von vier Legislaturen gelten.

Anders als zum Beispiel die SP kennt die SVP eine solche Amtszeitguillotine bisher nicht. Künftig würde sie aber konsequent gelten. Für die SVP-Politiker soll es keine Möglichkeit geben, einen Antrag auf Verlängerung des Amtes zu stellen. Dies, weil im Vorstand «irrsinnige Diskussionen» befürchtet werden.

Neuer Machtkampf

Gibt die Generalversammlung am 24. Mai günes Licht für die Einführung einer Amtszeitbeschränkung, wie es die Vorstandsmitglieder erwarten, wäre vor allem der seit 2010 amtierende Nationalrat Sebastian Frehner davon betroffen. Er dürfte dann nur noch nächstes Jahr für die grosse Kammer kandidieren, spätestens 2023 wäre seine Karriere im Nationalrat am Ende. Das berichtete das «Regionaljournal Basel».

Parteipräsident Lorenz Nägelin sagt: «Mein Ziel ist es, Junge und Frauen zu fördern. Eine Amtszeitbeschränkung würde übrigens auch für den Bürgergemeinderat gelten.» Das letzte Wort spreche die Generalversammlung im Mai, mehr wolle er derzeit dazu nicht sagen.

Anderthalb Jahre vor den Nationalratswahlen steht der Basler SVP also wieder mal ein Machtkampf bevor. Wie die «Basler Zeitung» vor ein paar Wochen berichtete, kam es in der Partei zu einem Eklat, weil Sekretär und Grossrat Joël Thüring Parteigeld für seine Grossratsfeier verwendete. Vermutet wird, dass Frehner gegen Thüring intrigiert.

Wie ein Vorstandsmitglied sagt, habe Frehner inzwischen einen schweren Stand in der Partei – auch in der Basis. Mitglieder würden sich beklagen, er wäre als Nationalrat nicht wahrnehmbar und sei nicht «nahe beim Volk».

Frehner selbst wollte sich auf Anfrage nicht zum Thema äussern.

Konversation

  1. Eine Amtszeitbeschränkung ist gut und recht. Man kann Herrn Frehner aber auch schneller loswerden, wenn man ihn schon für die nächsten Wahlen nicht mehr nominiert. Es liegt alles bei der Partei.

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  2. Man kann von Frehner, der SVP, der Baz Und der Tawo halten, was man will, aber eine Amtszeitbeschränkung auf 16 Jahre ist tatsächlich nicht die dümmste Idee, und zwar unabhängig davon, wen es (be)trifft. Solange sie nicht wie bei der SP üblich bei jeder Gelegenheit ausgehebelt wird.

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    1. Das seh ich auch so. Schon 16 Jahre sind sehr lange. Ich plädiere auf eine Halbierung und eine maximale Amtszeit von 8 Jahren (zumindest im Grossen Rat). Dies ermöglicht eine regelmässige personelle Erneuerung der Zusammensetzung unserer Legislative und auch, dass alte Babbeli und Mammeli nicht Jahrzehntelang den jungen Talenten im Weg stehen.

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  3. Noch vor wenigen Tagen wurde Sebastian Frehner in der TagesWoche unter den armen Opfern einer Hetzkampagne der Basler Zeitung eingereiht. Nun erscheinen an dieser noblen Adresse exakt die gleichen Geschichten. Wie muss das denn der unbefangene Zeitungsleser einordnen?

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    1. Indem der geneigte TaWo-Leser jenen Artikel gelesen hat und sich zusammen mit der TaWo darüber freut(e), dass F. ein Opfer der BaZ war.

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    2. Roland, reg Dich ab und lass die grösste Basler Partei sich doch weiter zerfleischen. Auf jeden Fall wirds so noch lange nicht zu einem RR reichen.

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  4. Frohe Aussicht: Eine Polit-Plage weniger.

    Zu befürchten ist aber leider, dass der in gewissen Bereichen ausserordentlich talentierte Nachwuchspolitiker «Joyeux Joël» Thüring die Nachfolge antreten wird.

    Dann wäre der Mist wieder geführt (wenn auch nur nach Bern).

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