Nach dem negativen Bundesgerichts-Entscheid hat der Raucherverein Fümoar beschlossen, eine neue Initiative zu lancieren. Das strenge Basler Gesetz soll zu Gunsten des liberaleren Bundesgesetzes aufgehoben werden.
«Wir haben eine Schlacht verloren, nicht aber den Krieg!», sagte Fümoar-Präsident Mario Nanni im vollen Stübchen des Hotels Alexander. Das Publikum bestand aus 70 der insgesamt 170 Fümoar-Wirten, einigen Gäste-Mitgliedern – und Medienvertretern. Der «Schlacht-Ruf» zu Beginn der ausserordentlichen Versammlung liess erahnen: Die geben nicht auf! Die machen weiter! Bloss: Wie?
Bis vor knapp drei Wochen sah alles ganz anders aus. Das Bundesgericht war dem Entscheid des Verwaltungsgerichts gefolgt und lehnte die Beschwerden des Vereins ab. Es sah aus, als wäre der Kampf um das Rauchen in Basler Beizen nach drei Jahren und drei Monaten verloren. Kurz nach dem Entscheid riet Fümoar seinen Mitgliedern, das Rauchen einzustellen – vorerst. Das «vorerst» wiederum liess bereits damals erahnen: Die geben nicht auf.
Liberales Bundesgesetz erwünscht
Fümoar-Sekrtetär und Anwalt Thierry Julliard machte klar: «Noch liegt uns die schriftliche Begründung des Gerichts nicht vor, wir wissen also nicht, weshalb es unsere Beschwerden abgelehnt hat.» Mit anderen Worten: Noch sei unklar, ob das Bundesgericht ebenfalls der Auffassung sei, dass Basler Beizen als öffentlich zugänglich gelten und somit rauchfrei sein müssen. Julliard räumte dennoch ein: «Es ist relativ unwahrscheinlich, dass das Rauchen in Beizen zum jetzigen Zeitpunkt wieder erlaubt wird.»
Was also tun, wenn nicht aufgeben? Die Lösung wurde bereits an der Generalversammlung vor zwei Monaten ins Feld geführt: Man könnte bei einem negativen Gerichtsentscheid eine Volksinitiative lancieren, deren Ziel die Aufhebung des Basler Gesetzes zu Gunsten des liberaleren Bundesgesetztes wäre. Konkret: Auch in Basel sollen kleine Beizen selber entscheiden dürfen, ob ihre Gäste rauchen dürfen. Ausserdem sollen grössere Lokale die Möglichkeit haben, ein bedientes Fumoir anzubieten. In Basel gilt ein striktes Rauchverbot, das es vielen Wirten nicht erlaubt, Gäste rauchen zu lassen – und wenn, dann unter grossen Auflagen in einem unbedienten Raum.
Wirte-Präsident würde abwarten
Nun liegt dieser negative Entscheid also vor – und die Initiative ist spruchreif: Sämtliche Anwesende haben sich für deren Lancierung ausgesprochen. Ausserdem haben sie sich bereit erklärt, diese mit Unterschriftensammeln und einem aktivem Abstimmungskampf zu unterstützen. Plötzlich herrschte Aufbruchstimmung in einer Situation, die zwei Stunden zuvor noch hoffnungslos schien. Mario Nanni betonte dann auch, der im Saal nicht anwesende Basler Wirteverband habe ihm die Unterstützung zugesagt.
Deren Präsident Josef Schüpfer stritt dies auf Anfrage nicht ab, er sagte jedoch: «Es wäre meiner Meinung nach verfrüht, die Initiative jetzt zu lancieren, denn die Bevölkerung könnte es als Zwängerei betrachten.» Er sei ein liberaler Mensch, aber auch Demokrat. «Wir sollten abwarten und das Rauchverbot eine Weile durchsetzen.» Danach könne man sich immer noch für diesen Weg entscheiden.
Abwarten wird Fümoar sowieso müssen, zumindest bis das Urteil vorliegt. Wenn dieses beinhaltet, was der Vorstand befürchtet, geht es los mit der Unterschriftensammlung. Geld liegt genug in der Vereinskasse. Und auch der Kampfgeist ist noch da.