Gegner der Erbschaftssteuer sehen «Erfolgsmodell Schweiz» in Gefahr

Ein überparteiliches Komitee kämpft gegen die Erbschaftssteuer-Initiative. Das Komitee hantiere mit Unwahrheiten und verbreite gezielte Desinformation, erwidern die Befürworter.

Ist nicht für alle Unternehmer ein rotes Tuch: die Initiative für eine Erbschaftssteuer. (Bild: Keystone)

Ein überparteiliches Komitee kämpft gegen die Erbschaftssteuer-Initiative. Das Komitee hantiere mit Unwahrheiten und verbreite gezielte Desinformation, erwidern die Befürworter.

Die Erbschaftssteuer sei ein Angriff auf das «Erfolgsmodell Schweiz», meinen die Gegner der Initiative, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Am Donnerstag hat ein breit abgestütztes Komitee, darunter Vertreter von CVP, SVP, FDP, BDP und Lega, ihre Argumente vorgestellt. Eine Erbschaftssteuer sei eine weitere Hürde bei der ohnehin schwierigen Nachfolgeregelung von Unternehmen.

Die Initiative will alle Erbschaften ab einem Betrag von zwei Millionen Franken besteuern. Der Steuersatz liegt bei 20 Prozent, auf den Freibetrag von zwei Millionen Franken fallen keine Steuern an. Von einer Erbschaft von drei Millionen würde der Staat 200’000 Franken abzweigen, bei 100 Millionen würden knapp 20 Millionen Franken anfallen.

Das Hauptargument der Gegner betrifft die Weitergabe von Familienunternehmen, die mit Ausnahmen auch besteuert würden. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse rechnet mit hohen Arbeitsplatzverlusten, sofern die Initiative angenommen würde. Betroffen wären laut Economiesuisse insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die rund 80 Prozent aller Schweizer Firmen ausmachen würden.

Für KMU-Verband ist die Steuer «kein Drama»

Die Initianten dementieren: Es sei eine «Mär», die das überparteiliche Gegner-Komitee verbreitet. Familienbetriebe würden durch die Initiative nicht gefährdet. Die Unternehmen in Familienbesitz seien im Initiativtext explizit ausgenommen und sollen «besondere Ermässigungen erhalten». Was das konkret heisst, ist noch unklar. Das Parlament würde nach einer Annahme der Initiative darüber entscheiden.

Während sich die meisten Wirtschaftsverbände gegen die Erbschaftssteuer aussprechen – darunter etwa der Schweizerische Gewerbeverband und die Handelskammer beider Basel – hält sich ausgerechnet der Schweizerische KMU-Verband (SKV) mit Kritik zurück. In der «Wochenzeitung» beschwichtigt SKV-Vizepräsident Roland Rupp, die Erbschaftssteuer wäre für die Schweizer Wirtschaft «kein Drama».

Artikelgeschichte

Korrektur: «Der Steuersatz steigt stufenweise»; ersetzt durch: «Der Steuersatz liegt bei 20 Prozent, auf den Freibetrag von zwei Millionen Franken fallen keine Steuern an.»

Konversation

  1. Die Erbschaftssteuerinitiative würde die extrem ungleiche Reichtumsverteilung in der Schweiz etwas korrigieren. 95% der Bevölkerung würde davon profitieren.
    Vermutlich wird das übliche Totschlagargument, dass mehr Steuergerechtigkeit zur Abwanderung der Reichen führt, auch dieses Mal wieder voll durchschlagen und eine Mehrheit der Klein- und Mittelverdiener wird voller Ueberzeugung gegen ihre Interessen mit „nein“ abstimmen.

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  2. Wie so häufig werden mit fadenscheinigen Argumenten („… Hürde bei der ohnehin schwierigen Nachfolgeregelung von Unternehmen.“) und bedrohlichen Szenarien („…gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz“ – ich kanns nicht mehr hören!) Pfründe und Privilegien verteidigt. Dass die „Armen und sozial Schwachen“ vom Reichtum der Reichen profitieren und weniger arm sein werden, wie dies die Trickle down Theorie weismachen will, ist eindeutig widerlegt, siehe
    http://www.srf.ch/sendungen/dok/die-superreichen-und-die-anderen

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    1. @wyss

      … und wir sehen ja, wohin es führt, wenn man’s den familienbetrieben gar zu einfach macht: sie wandern mit kind und haustier (schaf) gelangweilt in die politik …

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  3. Auch bei dieser Initiative werden die Stimmbürger mit grosser Wahrscheinlichkeit einmal mehr gegen ihre eigenen Interessen abstimmen. Und das obwohl lediglich ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung davon betroffen wäre. Für die Mehrheit würde die sehr moderat formulierte Erbschaftssteuer einen grossen Gewinn im Bereich der AHV bringen. Die künftigen Generationen würden in Form einer Entlastung bei den AHV-Beiträgen ebenfalls profitieren.

    Aber einmal mehr wird von den Gegnern ein angeblicher Verlust von Arbeitsplätzen ins Feld geführt. Dieses Argument wird ja sehr erfolgreich bei fast jeder Abstimmung bemüht. Tatsache ist, dass die angeblich bedrohten KMU und Familienbetriebe von den Initianten mit grosszügigen Ausnahmeregelungen bedacht wurden. Sogar der Verband der KMU sieht bei einer Annahme der Initiative keine Probleme auf die von ihm vertretenen Unternehmungen zukommen.

    Wenn wir ernsthaft versuchen wollen, die zunehmend ungleiche Verteilung von Reichtum zu stoppen, wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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