Ein überparteiliches Komitee kämpft gegen die Erbschaftssteuer-Initiative. Das Komitee hantiere mit Unwahrheiten und verbreite gezielte Desinformation, erwidern die Befürworter.
Die Erbschaftssteuer sei ein Angriff auf das «Erfolgsmodell Schweiz», meinen die Gegner der Initiative, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Am Donnerstag hat ein breit abgestütztes Komitee, darunter Vertreter von CVP, SVP, FDP, BDP und Lega, ihre Argumente vorgestellt. Eine Erbschaftssteuer sei eine weitere Hürde bei der ohnehin schwierigen Nachfolgeregelung von Unternehmen.
Die Initiative will alle Erbschaften ab einem Betrag von zwei Millionen Franken besteuern. Der Steuersatz liegt bei 20 Prozent, auf den Freibetrag von zwei Millionen Franken fallen keine Steuern an. Von einer Erbschaft von drei Millionen würde der Staat 200’000 Franken abzweigen, bei 100 Millionen würden knapp 20 Millionen Franken anfallen.
Das Hauptargument der Gegner betrifft die Weitergabe von Familienunternehmen, die mit Ausnahmen auch besteuert würden. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse rechnet mit hohen Arbeitsplatzverlusten, sofern die Initiative angenommen würde. Betroffen wären laut Economiesuisse insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die rund 80 Prozent aller Schweizer Firmen ausmachen würden.
Für KMU-Verband ist die Steuer «kein Drama»
Die Initianten dementieren: Es sei eine «Mär», die das überparteiliche Gegner-Komitee verbreitet. Familienbetriebe würden durch die Initiative nicht gefährdet. Die Unternehmen in Familienbesitz seien im Initiativtext explizit ausgenommen und sollen «besondere Ermässigungen erhalten». Was das konkret heisst, ist noch unklar. Das Parlament würde nach einer Annahme der Initiative darüber entscheiden.
Während sich die meisten Wirtschaftsverbände gegen die Erbschaftssteuer aussprechen – darunter etwa der Schweizerische Gewerbeverband und die Handelskammer beider Basel – hält sich ausgerechnet der Schweizerische KMU-Verband (SKV) mit Kritik zurück. In der «Wochenzeitung» beschwichtigt SKV-Vizepräsident Roland Rupp, die Erbschaftssteuer wäre für die Schweizer Wirtschaft «kein Drama».
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Korrektur: «Der Steuersatz steigt stufenweise»; ersetzt durch: «Der Steuersatz liegt bei 20 Prozent, auf den Freibetrag von zwei Millionen Franken fallen keine Steuern an.»