Geht in Basel konsumieren über demonstrieren?

Der «March against Monsanto and Syngenta» wollte am 19. Mai über die Mittlere Brücke. Geht nicht, sagte die Polizei. Jetzt bangt die Linke gleich um die Demokratie.

Sorgt für Wirbel: Der «Marsch gegen Monsanto und Syngenta» muss von seiner vorgesehenen Route durch die Innenstadt abweichen.

Meinungs- und Informationsfreiheit sind grundlegend für die Demokratie. Ähnliches gilt für die Versammlungsfreiheit. Beide Grundrechte stehen darum in der Bundesverfassung festgeschrieben.

Sind sie gefährdet, ist es angebracht, auf die Barrikaden zu steigen. Und auf diese sind sie gestiegen, die Präsidentinnen und Präsidenten der linken baselstädtischen Parteien SP, BastA! und Grüne. Sie sahen die Meinungsäusserungsfreiheit bedroht: bedroht durch eine Basler Polizei, die das Recht auf ungestörtes Shoppen höher gewichte als die politischen Grundrechte.

Demo-Route nicht bewilligt

Hintergrund ist der geplante «Marsch gegen Monsanto und Syngenta», der zum vierten Mal in Basel stattfinden soll. Der Marsch findet zeitgleich in verschiedenen Städten und in mehreren Ländern statt. Er richtet sich gegen den Einsatz von gesundheits- und umweltschädlichen Dünger und Insektengiften in der Landwirtschaft. Jedes Jahr sterben laut UNO rund 200’000 Menschen an Pestiziden.

Die Plattform «March against Monsanto und Syngenta» hat deshalb laut Präsident Nicola Goepfert ein Gesuch für eine bewilligte Demonstration am 19. Mai eingereicht. Die gewünschte Route: vom Barfi via Mittlere Brücke weiter zum Standort der Syngenta am Badischen Bahnhof.

Doch die Einsatzleitung der Polizei erklärte den Marktplatz für Tabu, ebenfalls die Mittlere Brücke. Stattdessen schlug sie den Demonstranten vor, vom Barfi zum Bankverein und dann über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel zu marschieren.

Für Wirbel sorgt, mit welcher Begründung die Einsatzleitung laut Goepfert die gewünschte Route verworfen hat: Demnach erlaube die Polizei grundsätzlich keine Demonstrationen in der Innenstadt mehr an den Wochenenden.

Empörte Reaktionen

Diese vermeintliche Aussage rief dann die versammelten linken Parteipräsidenten und den Basler Gewerkschaftsbund auf den Plan. Die linken Parteien tragen die Demo mit. «Die Polizeileitung versucht, die Meinungsäusserungsfreiheit massiv einzuschränken», schreiben sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung, die Demonstranten würden an den Rand gedrängt.

BastA!-Frau Tonja Zürcher sagt an die Adresse des Polizeidirektors: «Baschi Dürr wertet das ungestörte Einkaufsvergnügen höher als die Kundgebungsfreiheit.» Sie deutet dies als Zeichen, dass Dürr sein «repressives Verhalten gegenüber kritischen Bewegungen weiter ausweite». Die TagesWoche hat kürzlich erst berichtet, dass die Kantonspolizei gegenüber linksalternativen Aktivisten die Schraube angezogen hat.

https://tageswoche.ch/allgemein/feindbild-linke-basler-polizei-zieht-schraube-an/

Stellt sich die Frage, ob jetzt tatsächlich auch noch ein Demoverbot in der Innenstadt gilt. Wenn man den Kommunikationsprofis des Justizdepartements glaubt, sind die Demonstranten etwas vorschnell in Zorn geraten. Gemäss Mediensprecher Toprak Yerguz gibt es nämlich kein grundsätzliches Demonstrationsverbot an den Wochenenden in der Innenstadt.

Alles halb so wild?

Yerguz bestätigt allerdings, dass die Polizei die Monsanto-Demonstranten statt über die Mittlere Brücke über die Wettsteinbrücke schicken will. Dabei spiele eine Rolle, dass beim «Marsch gegen Monsanto und Syngenta» viele Demonstranten erwartet würden und an diesem Samstag vor Pfingsten für gewöhnlich mehr Leute in der Stadt wären. Doch Barfüsser-, Clara- und Messeplatz seien immer noch wie von den Organisatoren gewünscht auf der Alternativroute vorgesehen. «Man kann nicht behaupten, dass diese Plätze peripher und publikumsarm sind», so Yerguz. Und weil der Barfi definitiv der Innenstadt angehört kann auch nicht von einem generellen Demoverbot in der Innenstadt die Rede sein.

Bleibt die Mittlere Brücke. Letztes Jahr nahmen rund 3000 Personen am «Marsch gegen Monsanto» in Basel teil, darunter viele Familien mit Kindern. Da die Mittlere Brücke zu der Zeit eine Baustelle war, gingen die Demonstranten bereits damals über die Wettsteinbrücke. Die zwei Jahre zuvor hatte ihnen die Polizei dagegen die Route über die Mittlere Brücke bewilligt. Mittlerweile ist die Brücke baustellenfrei – trotzdem wurde auch eine Demonstration von Kurden im Februar über die Wettsteinbrücke geführt.

Wenn es eines gibt, dann wäre dieses Demonstrationsverbot auf der Mittleren Brücke tatsächlich neu. Auf die Frage, ob die Polizei dort weiterhin Demos bewillige, antwortet Yerguz ausweichend: Die Polizei müsse verschiedene Faktoren bei Demonstrationsbewilligungen berücksichtigen und vor allem alle Kundgebungsorganisatoren gleich behandeln.

Bleibt die Frage: Wer hat hier die Kontrolle verloren? War es die Linke in ihrer Einschätzung der Lage? Oder etwa die Einsatzleitung der Polizei im persönlichen Gespräch mit den Organisatoren? Oder sind es vielleicht beide Seiten?

Konversation

  1. Zu den üblen Komments:
    Jedes Jahr sterben laut UNO rund 200’000 Menschen an Pestiziden.
    Dies ist wohl die spitze des Eisberges.
    Fehlen noch die Umweltschäden auf DAUER und die Ablagerungen
    in unseren sonstigen Nahrungsmitteln Fisch etc.
    Zudem bringen wir die Bienen damit um die Ecke.
    Genau so Essen wir dem nächst die Microgranuli und die
    zersetzten Pet-Stoffe, welche in den Lebensmittelkreislauf
    gelangen.. en guete
    Die folgen Kosten können nicht mehr bezahlt werden, da die
    Krankenkasse bereits auf dem Totenbett liegt.
    Deshalb zeigt das Bildungs- Fernseh SFR, bereits den Bestatter….

    Danke Empfehlen (2 ) Antworten
  2. Die Demonstranten können ihre Kundgebung am Barfi abhalten. Das ist der Platz mit der vermutlich grössten Publikumsfrequenz in Basel. Warum reicht das eigentlich nicht? Warum muss auch noch ein Marsch irgendwo durch stattfinden? Demonstrationsfreiheit ist die Freiheit, sich zu versammeln und seine Meinung an einem öffentlichen Ort zu äussern. Nicht der Anspruch, grösstmögliche Störung des öffentlichen Verkehrs und Lebens zu erzwingen.

    Danke Empfehlen (4 ) Antworten
  3. Das Problem der Provinz: Es gibt einen kleinen zentralen Bereich, in dem eine Demo überhaupt andere Menschen erreicht. Ein Bereich, den alle nutzen wollen und, nach Mass, auch sollten. Grundsätzlich empfinde ich die Polizei in Basel als demofeindlich, was sich auch im übertrieben Eingriffen bei kleinen Fehlverhalten der Teilnehmer zeigt.

    Danke Empfehlen (3 ) Antworten
  4. Es geht hier nicht ums einkaufen, es geht darum dass bei diesen Demos jeweils auch der ganze Verkehr betroffen ist, die Trams stehen bleiben und umgeleitet werden. Einige Hundert Demonstranten welche 10000e behindern. Syngenta ist nun ChemChina, die Demo müsste also eher da stattfinden. ChemChina wird kaum Notiz davon nehmen.

    Danke Empfehlen (3 ) Antworten
  5. Demos sind eine besondere Form der Meinungsäusserung und Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Da darf und kann die Polizei ihre Bewilligungsmacht nicht missbrauchen und wie jetzt geschehen – Willkürentscheide treffen und die Signalkraft der Demo mit einer Bypasslösung schwächen. Der «March against Monsanto and Syngenta» und kommende Demonstrationen gehören an die Hauptschlagader der Stadt!

    Danke Empfehlen (4 ) Antworten
  6. @Pfister und Monomach:
    https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/

    Das Recht zu demonstrieren kann kaum hoch genug gewichtet werden. Ist dieses Recht einmal weg, war’s das mit offener und freier Gesellschaft.

    Dass, wie Monomach schreibt, die EU das Demonstrationsrecht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung schleifen will, wundert mich nicht. Schliesslich dient diese Institution nur noch der herrschenden Klasse und das sind nun mal weder Kurden, subversive Künstler oder die restlichen 99.9% dieser Welt. Für die wird eine EU weite Anti-Riot Einheit aufgebaut, damit sie, sollten sie irgendwann auf den dummen Gedanken kommen, ausserhalb des 10ha Perimeters in der Wüste Gobi, die dann für Demonstrationen ausgewiesen worden ist, zu demonstrieren, an ihre Rech^^^Plichten erinnert werden kann.

    Die Schweiz als Staat wird hier (aus den gleichen Gründen) gerne mitmachen.

    Danke Empfehlen (4 ) Antworten
    1. Es geht nicht um das Recht zu demonstrieren, es geht darum wie demonstriert werden soll und kann und wie weit eine Demonstration einem das recht gibt die Menschenrechte seiner Mitbürger einzuschränken.
      Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt!

      Danke Empfehlen (4 ) Antworten
    2. Das Bundesgericht ist eindeutig. Das Demonstrationsrecht ist stärker zu Gewichten als kommerzielle Interessen. Auch müssen die Behörden Rücksicht auf das Publizitätsbedürfnis der Veranstalter nehmen.

      Danke Empfehlen (2 ) Antworten
    3. Das Recht auf Frieden und freie Bewegung kommt für mich vor dem Demonstrationsrecht. Demonstration kann ja nicht in jedem Falle Obstruktion heissen. Verhinderung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung. Auch Distanzierung von den Demonstrationen – sowohl im Inhalt als auch in der Form. Noch zwei Bemerkungen zu häufigen Demos in Basel: 1 – Ich prangere die schiere Ignoranz und den Blödsinn an, der auf diesen Veranstaltungen gegen die Life Sciences und Material Sciences Industrien verbreitet wird. 2 – Vor zwei Jahren war ich in ein Restaurant am Barfüsserplatz zum Nachtessen eingeladen. Samstag Abend. Wir waren unfähig eine Konversation zu führen weil ein paar Dutzend verblendete PKK-Anhänger und Schweizer Politiker lautstark mit Mikrofonen und Megafonen die Abendruhe störten. Ich stehe der Kudischen Sache sehr positiv gegenüber, kann aber mit der PKK nun gar nichts anfangen. Der Auftritt war eine einzige Peinlichkeit und die Oeffentlichkeit fühlte sich allesamt von der Kakofonie gestört.

      Danke Empfehlen (2 ) Antworten
    4. Da hat der Rechtsstaat Schweiz ja Glück gehabt, dass Sie nicht massgebend sind, sondern hier immer noch Gesetze und die (höchstrichterliche) Rechtsprechung gelten.

      Danke Empfehlen (1 ) Antworten
    5. Schön, dass Sie den Rechtsstaat und die „höchstrichterliche“ Rechtssprechung so hochhalten, „Daenny“. Was mich betrifft, so kaufe ich Ihnen das keineswegs ab.

      Danke Empfehlen (1 ) Antworten
    6. @Zedermann: Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt!
      Sie gehören auch zu jenen welche immer nur gerade jene Verfassungsartikel beachten welche Ihnen persönlich gerade in den Kram passen. Der Rest wird einfach ignoriert…

      Danke Empfehlen (1 ) Antworten
    7. @Zedermann: Es wiederspricht zudem in keinster Weise der Verfassung oder der Rechtspraxis hierzulande die Route einer Demonatration einzuschränken. Der Veranstalter einer Demo hat kein Anrecht auf beliebige Routenwahl. Falls Sie es mir nicht glauben können Sie es gerne bei der SKMR Nachlesen.
      Wäre auch etwas was Frau Fopp im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit für diesen Artikel gut angestanden hätte.

      Danke Empfehlen (1 ) Antworten
    8. „…widerspricht zudem in keinster Weise der Verfassung …die Route … einzuschränken“

      Doch. Die Route wegen Pfisters Ansprüchen an die Umstände einer Mahlzeit einzuschränken, verstösst gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit.

      Danke Empfehlen (0 ) Antworten
    9. Da haben Sie Recht, finde ich auch. Deshalb habe ich mir die Entscheide des Bundesgerichts punkto Demonstrationsfreiheit auch angeschaut und versucht, mehrere Juristen dazu zu erreichen. Aber keiner hatte Zeit für eine Einschätzung. Das passiert halt hin und wieder im Tagesjournalismus, wenn es schnell gehen muss.

      Danke Empfehlen (1 ) Antworten
  7. Die Kontrolle (nicht) verloren haben die Chemie-Firmen die diese Demos überhaupt notwendig machen:
    Monsanto gehört seit dem 21. März 2018 Bayer.
    Bayer musste dazu seine Gifte an die BASF verkaufen.
    So existieren nun schon 4 „Giftschleudern“ (Der Tod ist ein Meister aus Deutschland) , die mit ihren Gen-Verändernden Substanzen das Geschäft mit der „Reparatur“ der Gene ankurbeln werden.
    Und schon sind wir wieder in Basel….. 🙂

    Die Demonstration ist wichtig und richtig und darf daher über die Mittlere Brücke geführt werden – denn wer vergiftet ist kann nichts mehr konsumieren… 🙂

    Danke Empfehlen (3 ) Antworten
  8. Wie man aus Brüssel vernehmen kann plant die EU nach der Verschärfung der Waffenrichtlinien als nächster Schritt im Kampf gegen den Terrorismus die Demonstartionsrechte einzuschränken (Demonstrationen sollen nur noch abseits der Zentren erlaubt werden). Da wir um Schengen nicht zu gefährden dort auch nachziehen müssen ist das Demonstrationsproblem in der Innenstadt bald Geschichte.

    Danke Empfehlen (2 ) Antworten
  9. Ein absolut richtiger Entscheid. Ich nerve mich jedesmal, wenn die Innenstadt für irgendwelche Protestaktionen gesperrt ist. Dabei ist es mir völlig egal, ob es sich um Proteste von Kurden (deren Sache ich prinzipiell positiv gegenüberstehe), oder gegen die Kündigungen älterer Mieter irgendwo im Santihansquartier oder, wie in diesem Falle, von verblendeten Pseudoökologen, deren Lust an Fastnachtsauftritten diametral der Sache gegenüber steht, die sie lautstark zur Sprache zu bringen meinen. Es scheint ganz so, als ob in Basel demonstrieren über konsumieren geht.

    Danke Empfehlen (6 ) Antworten
    1. Ich kann Ihnen nur beipflichten, es ist eine bodenlose Frechheit, dass es Menschen gibt, die ihre verfassungmässigen Rechte ausüben. Was wenn das jeder täte? Wo kämen wir denn da hin?

      Danke Empfehlen (6 ) Antworten
    2. Sie können ihr Recht ja wahrnehmen. Einfach nicht zu 100% auf der gewünschten Route. Oder sind diese Leute null Kompromissfähig, um eine Lösung zu finden, die Demonstranten und Konsumenten, welche in Ruhe einkaufen und bummeln möchten, zufrieden zu stellen?

      Danke Empfehlen (5 ) Antworten
    3. da haben Sie, Georg II. Recht. Sehe ich auch so. Die Kommentare beziehen sich aber nicht auf den Artikel, sondern auf die Äusserungen von Pfister und Monomach, die eher genrelle Abneigungen gegen das Demonstrieren haben.

      Danke Empfehlen (2 ) Antworten
    4. @Bodinus: FALSCH. Ich habe keine genrelle Abneigung gegen Demonstartionen. Ich erachte sie sogar als wichtige Möglichkeit für die Bevölkerung ihre Meinung kund zu tun. Ich sehe nur nicht denn Sinn darin diese Kundgebungen so durchzuführen dass andere Bürger dadurch gestört werden. Dies ist nicht im Sinne des Demonstrationsrechtes sondern ist einfach nur eine Frechheit gegenüber den Mitmenschen. Inbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass nicht jeder Mitbürger die jeweiligen Anliegen einer Kundgebung teilt.

      Danke Empfehlen (2 ) Antworten
    5. Ihr leeres – bildleeres und sinnleeres – Profil, „Daenny“, zeigt auf, wie Sie ihre so hehren „verfassungsmässigen Rechte“ ausüben. Wenn es darum geht Strassen und Häuser zu besetzen, den Verkehr lahmzulegen, die Basler Bevölkerung mit einer Lärmkulisse zuzudröhnen, die Bürger an ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränkte, dann sehen Sie sich in der Rolle dessen, der vorgibt unsere Verfassung zu schützen. Sie erinnern mich an jene, welche mit Spraycans und Schlagstöcken ausgerüstet vermummt durch die Strassen ziehen um einzuschüchtern und hinterlassen dabei eine Schneise der Zerstörung. Jene welche darauf auch noch stolz sind und jene, welche allen Ernstes glauben, dass unsere Verfassung und Rechtsstaatlichkeit ein solches Benehmen schützt. Es ist offensichtlich, dass ihr Weltbild und das meine einander diametral gegenüber stehen. Unsere Verfassung schützt die Tatsache, dass wir gegenteiliger Meinung sind und dieser auch Ausdruck geben dürfen. Aber sie toleriert weder Anarchie, Chaos oder Zerstörung.

      Danke Empfehlen (0 ) Antworten
    6. Ich verstehe das Problem nicht: Konsumenten koennen doch noch genausogut einkaufen gehen, wenn eine Demo vorbei geht. Und die Idee der Demo ist, Passanten, die sich normalerweise nicht um die chemischen Grosskonzerne kuemmern auf das Problem aufmerksam zu machen. Und Strassen fuer den Verkehr zu sperren ist auch fuer die Konsumenten angenehmer. Win-win (ausser fuer die die viel Geld auf Kosten unserer Umwelt machen wollen).

      Danke Empfehlen (3 ) Antworten
    7. @schuga: es geht doch nicht um Konsumenten. Das ist nur die Polemik der TaWo.
      Es geht um Menschen welche von A nach B wollen zum Beispiel nach Hause zu den Kindern und welche durch eine Sperrung des öffentlichen Verkehrs unnötigerweise einen längeren Nachhauseweg in Kauf nehmen müssen.
      Diese sind dann garantiert auch nicht sauer auf Grosskonzerne sondern auf die Deppen wegen derer sie nicht nach Hause kommen.
      Den Grosskonzernen gehen die paar Dauerempörten welche durch Basel marschienen sowieso am Arsch vorbei. Zumal die Besitzer der beiden Firmen nicht einmal in Basel beheimatet sind.
      Die Tatsache, dass die Demonstration am Barfi-, Clara- und Messeplatz stattfinden darf zeigt auch, dass das Demonstrationsrecht gewährt ist.
      Dass Gejammer wegen der Route zeigt dass es den Demonstranten nur darum geht jene zu nerven welche sich für das Anliegen nicht interessieren und darauf hat man nun wirklich kein Recht!

      Danke Empfehlen (2 ) Antworten
    8. Es ist mehr als offensichtlich, dass Sie „das Problem“ nicht verstehen, „schuga“. Sie schreiben: „Konsumenten koennen doch noch genausogut einkaufen gehen, wenn eine Demo vorbei geht.“ Soweit kommt es noch, dass die Bevölkerung ihr Verhalten auf das Stattfinden von Demonstrationen anpassen muss. Nach dieser „Logik“ lehne ich Demonstrationen ab.

      Danke Empfehlen (2 ) Antworten
Alle Kommentare anzeigen (37)

Nächster Artikel