Gerichtsurteil: Eric Weber darf Nazi genannt werden

Das Basler Strafgericht spricht Jürgen Saalfrank frei. Der Linksaktivist hatte den abgewählten Grossrat Eric Weber Nazi genannt. Dagegen hatte Weber geklagt.

Der Basler Grossrat Eric Weber, links, der Initiant der zunaechst bewilligten und dann zurueckgezogenen Pegida Demonstration in Basel, spricht mit einem Polizisten am Mittwoch, 3. Februar 2016. Ein grosses Polizeiaufgebot sichert den Marktplatz in Basel, um auf allfaellige Gegendemonstrationen reagieren zu koennen. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

(Bild: GEORGIOS KEFALAS)

Das Basler Strafgericht spricht Jürgen Saalfrank frei. Der Linksaktivist hatte den abgewählten Grossrat Eric Weber Nazi genannt. Dagegen hatte Weber geklagt.

Jetzt ist es amtlich: Der rechtsextreme, soeben abgewählte Basler Grossrat Eric Weber darf als Nazi bezeichnet werden. Dieses Urteil hat das Basler Strafgericht gesprochen. 

Vor Gericht stand der Linksaktivist und Mitbetreiber des «Hirschenecks» Jürgen Saalfrank. Dieser hatte Weber im März dieses Jahres vor der Clarapost als Nazi bezeichnet, als dieser Flyer verteilte. Daraufhin erstatte Weber Anzeige, auf welche ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft gegen Saalfrank wegen Beleidigung folgte.

Diesen Strafbefehl hebt das Gericht nun auf. Richter Lucius Hagemann (CVP) begründete den Freispruch damit, dass Weber eine «relevante Nähe zum deutschen Nationalsozialismus» habe nachgewiesen werden können. Saalfrank hatte zum Prozess eine mehrere Hundert Seiten starke Dokumentation erstellt, in der er minutiös die Kontakte Webers zu Nazis, einschlägige Vorkommnisse, seine hetzerischen und teilweise antisemitischen Schriften seit 1986 abgebildet hatte.

Einschlägige Vorgeschichte

Hagemann sagte in der kurzen Urteilsbegründung, Saalfrank habe die Nähe zum Nazitum vor allem in den 1980er-Jahren deutlich nachweisen können. Diese Vorgeschichte und die fehlende Distanzierung Webers davon habe den Ausschlag gegeben, «dass Jürgen Saalfrank davon ausgehen konnte, dass Eric Weber ein Nazi ist». Durch Webers politische Tätigkeiten und den damaligen Wahlkampf sei zudem das öffentliche Interesse gegeben gewesen an der Bezeichnung Webers als Nazi.

Saalfrank durfte Weber nicht nur Nazi nennen, sondern auch «Nazischwein». Diese Unterscheidung hatte während des Prozesses zu reden gegeben. Saalfrank bestreitet, Weber Nazischwein nachgerufen zu haben. Weber und dessen Anwalt fokussierten stark auf diese Unterscheidung, da sie hofften, hier sei der Tatbestand der Beleidigung eher gegeben, als beim gut belegten Terminus Nazi. Richter Hagemann ging indes nicht darauf ein.

Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Ebenfalls offen ist, ob Weber das Urteil weiterzieht. 

Konversation

  1. perini. Bitte Autor angeben, wenn Sie jemanden zitieren. Oder wenigstens die Quelle, sonst müsste ich noch annehmen Sie zitieren sich selbst, sozusagen citatum majestatis….

    Danke Empfehlen (0 )
  2. „Saalfrank hatte zum Prozess eine mehrere Hundert Seiten starke Dokumentation erstellt“

    Ich wünsch mir, ich hätte sonst keine beruflichen Ambitionen im Leben und zuviel Freizeit um sowas zu tun. Aber ist schon in Ordnung, es dem Eric zu zeigen.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Ich wünsch mir, ich hätte sonst keine beruflichen Ambitionen im Leben und zuviel Freizeit um sowas zu tun. Aber ist schon in Ordnung, die eigene super wertvolle Freizeit damit zu verbringen, in einem Kommentar jemandem vorzuwerfen, er nutze sein Freizeit nicht richtig.

      Danke Empfehlen (0 )
  3. Herr Perini, mit diesen Ergüssen haben Sie keine der berechtigten Fragen von Standbye beantwortet.

    Ihre Vorstellungen von Produktivität sind zudem aus der Zeit der zweiten Industrialisierung.

    und die ganze Diskussion um die korrekte Bezeichnung ist doch nichts anderes als Augenwischerei. Möglicherweise ist die „korrekte“ Bezeichnung Fascho und nicht Nazi. Da nun der Herr Saalfrank vor Gericht stehen musste, ist es doch nichts als billig, dass er eine Verurteilung verhindert. Wo genau sehen Sie da ein Problem?

    Danke Empfehlen (0 )
  4. Es gibt mir schon zu denken mit was für Kindereien die Gerichte zu tun haben. „Mein Papi ist stärker als Dein Papi“

    Danke Empfehlen (0 )
    1. @meier1
      wenn einer dringlichst die «pepita» (Ihre schreibe) nach basel lotsen will, sind das also in Ihren ohren läppische kindereien …

      es können nun mal nicht alle den lieben langen tag bestrebt sein, den mob zu erwischen

      (zum grossen glück)

      hab einen grausligen verdacht: bei Ihrem mikroklima ist kaum je mit erhitzung zu rechnen …

      Danke Empfehlen (0 )
  5. Ganz einfach. Wenn es darauf ankommt, dann einigt sich die Linke immer auf zentralistische Vorhaben, die von der Grossfinanz kommen. Smart Grid ist der neueste Schrei. Dann, wenn die Arbeit gemacht wird, wird daran herumverboten (siehe Chemiegeschichte in Basel), bis nur noch Büroarbeit übrig bleibt.

    Lassen wir mal andere Reden:

    „Wie wir wissen, ist das einzige Ziel des Klassenkampfes auf wirtschaftlichem Gebiet, mehr zu verdienen und weniger zu arbeiten. Ins Wirtschaftliche übersetzt: mehr zu verbrauchen und weniger zu erzeugen. Ein so absurdes Wirtschaftsverfahren – nach unserem Lexikon ein solcher „innerer Widerspruch“ -, unbemerkt von den Massen, die im Augenblick durch eine Lohnerhöhung verblendet sind, wird automatisch durch eine Preiserhöhung ausgeglichen, selbst dann, wenn diese mit staatlichem Zwang eingeschränkt wird; der Widerspruch, mehr verbrauchen als erzeugen zu wollen, wird durch einen anderen ausgeglichen: die Geldinflation. Und so ruft man diesen circulos vitiosus von Streik, Hunger, Inflation, Hunger immer wieder hervor.“

    Die Ironie daran ist, dass das natürlich auch in die andere Richtung funktioniert. Die Grossen Investoren können die kleinen über den Zinshebel ausbeuten. Die Immobilien Basel Stadt tun es ihnen ähnlich und ekeln ihre Mieter hinaus, damit „renoviert“ werden kann. Das Problem an Immobilien ist aber, dass sie heute einfach nur noch totes Kapital darstellen. Dieselbe Investition in z.b. das Biozentrum würde garantiert die doppelte Anzahl Wohnungen bezahlen lassen in 10 Jahren. Nur so als Beispiel. Die Linken schreien dann brav auf, lösen aber das Problem nicht (z.b. Immobilien BS auflösen, liquidieren oder quasi-genossenschaftlich organisieren. Pensionäre könnten ja in eine Imm-BS Wohnung ziehen und keinen Zins bezahlen, z.b. irgendetwas -) Wohnungsbau bindet Resourcen = KONSUMIERT. Das ist die augenblickliche Einkunftserhöhung und Arbeit auf dem Bau, die aber irgendwo wieder verdient werden möchte. Am Ende stehen die Bewohner und die Arbeiter dieser Baustellen ärmer da.

    Produktiv sind nur: Landwirtschaft, Energiewirtschaft und teile der Industrie. Alle anderen sind Konsumenten. Jetzt kann man sich doch genau überlegen, wo welche Interessensparteien vetreten sind und man sieht alles ganz schnell ganz klar.

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (9)

Nächster Artikel