Die Gewerkschaft Unia verlangt, dass Polizei und Behörden auf der Baustelle der Messe in Basel eine Grosskontrolle durchführen. Dies nach etlichen Fällen von mutmasslichem Lohndumping.
Polizei, Kontrolleure des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und die Baustellenkontrolle (Basko) müssten eine Grosskontrolle auf der Baustelle der Messe durchführen. Dies forderten Vertreter der Gewerkschaft Unia an einer Medienkonferenz in Basel unter dem Titel «Tatort Messebau.» Die Baustelle solle hermetisch abgeriegelt und die mehreren hundert Bauarbeiter systematisch kontrolliert werden.
Die Unia-Vertreter begründen ihre Forderung damit, dass inzwischen Verfahren am Laufen sind, gegen Arbeiter, die ohne Bewilligung in der Schweiz gearbeitet hätten. Aufgeschreckt hat die Gewerkschafter vor allem der Fall der Elektroarbeiten am Messe-Vorzeigebau. Dieser Auftrag sei vom Generalunternehmen HRS Real Estate AG an eine Arbeitsgemeinschaft vergeben worden. Diese habe dann für 45 Franken pro Mannstunde den Auftrag an ein erstes Subunternehmen, die Zürcher Trigon Solutions AG, vergeben. Diese wiederum habe damit für 35 Franken pro Mannstunde den Auftrag an eine zweites Subunternehmen, eine slovenische Firma mit dem Namen Hidro Mat, beauftagt. Auf der Baustelle der Messe erschienen seien schliesslich Angestellte dieser slovenischen Firma.
Die Rechnung geht nicht auf
Auf dem Papier hätten diese angeblich GAV-konforme 47 Franken pro Stunde verdient. Doch diese Rechnung kann kaum stimmen: Das wären nämlich zwölf Franken mehr, als der slovenische Arbeitgeber pro geleistete Arbeitsstunde von der auftraggebenden Firma Trigon Solutions kassiert hatte. Hat die slovenische Firma tatsächlich diese 47 Franken Stundenlohn bezahlt, hätte sie pro geleistete Arbeitsstunde einen Verlust von 12 Franken eingefahren. Ein Verfahren gegen dies slovenische Firma läuft. Dabei stiessen die Kontrolleure laut Unia auf weitere Ungereimtheiten: Einzelne Arbeiter hätten keine Bewilligung vorweisen können, andere wiederum, die um eine Bewilligung beim Basler Amt für Wirtschaft und Arbeit nachgesucht hatten, waren gar nie in die Schweiz eingereist.
Die Gewerkschafter verlangen jetzt eine Gosskontrolle, weil sie vermuten, dass die Kontrolleure auf dieser Baustelle auf weitere Fälle von Lohndumping oder Schwarzarbeit stossen werden. Allerdings mangelt es den Unia-Vertretern schon heute nicht an Beispielen von mutmasslichem Lohndumping auf der Messebaustelle oder massiven Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit. So stiessen die Kontrolleure immer wieder auf dasselbe Muster: eine Kette von Subunternehmen, an deren Ende Arbeiter noch eine Handvoll Euro verdienten. Seien dies Stahlbauer, die nach eigenen Angaben für acht Euro bei einer osteuropäischen Firma arbeiten oder Angestellte einer Berliner Brandschutzfirma, die elf Euro pro Stunde verdienten.
«Messe nicht in der Lage, sich durchzusetzen»
«Die Messe betont zwar immer, sie toleriere kein Lohndumping auf ihrer Baustelle, ist aber nicht in der Lage, dies auch durchzusetzen», sagte Serge Gnos, Co-Leiter der Unia Nordwestschweiz. Und Roland Schiesser, Mitglied Sektorleitung Bau der Unia, kritisierte: «Für den Glamour-Anlass Baselworld macht die Messe alles. Bei den Bauarbeitern, die ein enorm hohes Tempo anschlagen und krampfen, damit der Bau rechtzeitig fertig wird, zeigt sie sich aber knauserig.»
Das Timing für ihre Forderung hat die Gewerkschaft geschickt gewählt: Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Wintersession über die Einführung einer Solidarhaftung diskutieren. Dank dieser soll es für Generaltunternehmen in Zukunft schwieriger sein, die Verantwortung für Lohndumping auf Subunternehmen abzuschieben. Bis es so weit ist, fordert die Gewerkschaft vom Kanton Basel-Stadt, dass er nach Sankt Galler Vorbild auf kantonseigenen Baustellen keine Subunternehmerketten mehr duldet.