«Gewinnsteuer schon genug gesenkt»

Am 24. April, am Nachmittag, haben Gewerkschaften, SP und BastA! das Referendum gegen eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer eingereicht. Am 17. Juni wird in Basel darüber abgestimmt.

Das Referendum gegen die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ist zustande gekommen. (Bild: Seydina Anastasia)

Am 24. April, am Nachmittag, haben Gewerkschaften, SP und BastA! das Referendum gegen eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer eingereicht. Am 17. Juni wird in Basel darüber abgestimmt.

Die SP Basel-Stadt ist der Ansicht, dass die Unternehmensgewinnsteuer im Rahmen der Steuerpakete 2008 und 2010 bereits genug gesenkt wurde, nämlich um 4.5 Prozent auf 20 Prozent. Sie und die Juso befürchten, dass aufgrund der reduzierten Steuereinnahmen weniger Geld in die Bildung fliessen wird. Die BastA! spricht von einem «unguten» Steuerwettbewerb, gegen den auf nationaler Ebene ein Zeichen gesetzt werden soll. BastA! bekundet in einem Communiqué kategorisch dagegen zu sein. Für die SP komme die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer zum falschen Zeitpunkt.

Der VPOD Region Basel und der Gewerkschaftsbund Basel-Stadt begründen ihr «Nein» zu einer Senkung der Unternehmensgewinnsteuer damit, dass sie für den Erhalt und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen sind. Sie sehen in der Senkung gar einen «Verstoss gegen die Verfassung», weil die Regierung zum wiederholten Mal einseitig die wirtschaftlich Leistungsstärksten entlasten wolle.

Unterstützt wird das Referendum gegen die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer von der SP Basel-Stadt, BastA!, Juso, Unia, dem Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), dem Basler Gewerkschaftsverbund (BGB) und Syndicom. Gemäss Sarah Wyss, Präsidentin der Juso Basel-Stadt, wurden rund 3000 Unterschriften gesammelt. Diese sind, laut einer Medienmitteilung (siehe Rückseite), innert 30 Tagen zusammengekommen. Bei der Einreichung des Referendums waren Vertreterinnen und Vertreter der unterstützenden Parteien zugegen. 

Bürgerliche wollten noch tiefere Steuern

Die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer auf maximal 18 Prozent hat der Grosse Rat am 14. März beschlossen. Dies geschieht, gemäss der neuen Gesetzesvorlage, indem der Maximalsteuersatz für sechs Steuerperioden um jeweils 0.5 Prozentpunkte abnimmt, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. 

CVP, FDP, LDP und SVP forderten bereits 2011 in einer Motion, welche nicht überwiesen wurde, gar eine noch stärkere Senkung der Unternehmensgewinnsteuer auf 15 Prozent – damit würde sogar das mit Defiziten ringende Baselbiet unterboten. Die Motionäre sahen damals im gegenwärtigen Maximalsteuersatz von 20 Prozent einen Standortnachteil. Die Grünliberalen Basel-Stadt bezeichnen den Grossratsbeschluss einer Senkung auf 18 Prozent auf ihrer Website als einen «moderaten und zurückhaltenden Kompromiss».

 

Konversation

  1. Wie wäre es, wenn jemand einen Leserbrief schreiben würde in dieser Form, aber zum Thema AKW:

    „Ich finde es professionell, wenn mein Parteifreund XY, der in der Regierungsverantwortung steht, das Seinige dazu tut, dass wir ganz sicher genügend Energie haben in Zukunft und deswegen die AKWs auch noch 70 Jahre lang laufen lassen will. Ich aber bin hingegen konsequent gegen AKWs und befürwortete eine andere Energiepolitik, respektiere aber demokratisch seine Sichtweise, es anders zu sehen. Deswegen sammle ich Unterschriften für ein Referendum, wo die Bevölkerung dann abstimmen kann.“

    Wäre das glaubwürdig? Wäre die Partei glaubwürdig? Oder soll es glaubwürdiger sein, nur weil es hier um Finanzpolitik geht, und nicht um AKWs? Oder sind wir einfach in einem Wahljahr, wo es um Profilierung ohne den realistischen Bezug geht?

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  2. Ich empfinde es als sehr professionell, wenn unsere SP-Regierungsrätin ihre Verantwortung als Finanz-Chefin des Kantons ernst nimmt und alles (Un-) Mögliche versucht, um eine schwarze Null zu schreiben.
    Und es spricht ebenfalls für die SP und (ehemaligen) KollegInnen von Eva Herzog dass sie ihrer Linie treu bleiben und die „andere Vision einer steuerlichen Gestaltung“ einbringen. Dies ist für mich gelebte Demokratie und steht in krassem Gegensatz zu einem zentralisierten Marsch auf der Basis eines Parteistrategen.

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