«Gleich in Rechten» – Kampagne zu Demokratie-Initiativen lanciert

Die Jungparteien von SP und Grünen verlangen im Baselbiet das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige und Niedergelassene.

Stimmrecht ist ein Menschenrecht: Das Initiativkomitee vor dem Regierungsgebäude in Liestal.

Sie stehen quer in der Landschaft, die beiden Demokratie-Initiativen. Ist doch die Politik des Landkantons geprägt von Sparwut im Besonderen und zunehmendem Rechtsdrall im Allgemeinen.

Das junge grüne Bündnis und die Juso steuern dagegen. Sie wollen, dass im Kanton Basel-Landschaft ausländische Staatsangehörige mit Niederlassungbewilligungen das passive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Eine zweite Initiative verlangt die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters, damit künftig schon 16-Jährige mitbestimmen können.

Die Chancen, damit beim Urnengang am 4. März durchzukommen, dürften eher gering sein, nichtsdestotrotz startet das Initiativkomitee am Mittwoch seine Kampagne. Dabei stellten die Jungpolitiker vor dem Regierungsgebäude in Liestal ein Banner auf, auf welchem sie den ersten Satz aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitieren: «Alle Menschen sind frei und gleich in Rechten und Würde geboren.»

Konversation

  1. „Gleich in Rechten“ – ja. Jeder Mensch hat ein Stimmrecht im Land, wo er Staatsbürger ist. Die Schweiz verbietet keinem Ausländer, sein Stimmrecht auszuüben (es gibt Staaten, die das tun). Wo ist also das Problem?

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    1. @MP: Simpel, ein Ausländer darf in Basel nicht stimmen, auch wenn es um seine Belange geht, weil er auch in Basel wohnt. Die eine Initiative möchte dies ändern.

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    2. sicher darf er abstimmen/wählen, aber er soll auch das Commitment dazu geben und die Staatsbürgerschaft beantragen/annehmen. Dann ich doch alles wieder in bester Ordnung….

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    3. Demokratie ist, wenn die Menschen die Gesetze mitbestimmen können, unter denen sie leben. Alles andere ist nicht Demokratie. Und am 4. März werden dann wieder diejenigen im Baselland, welche am lautesten die EU für ihre Demokratiedefizite kritisieren, gegen die Demokratie in ihrem Wohnkanton stimmen.

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  2. Es freut mich sehr, wieder einmal 2 freudige wirklich demokratische Initiativen unterstützen zu dürfen. Erstens sollte jeder, der irgendwo wohnt, an diesem Ort mitbestimmen dürfen, was da so läuft. Zweitens sind Menschen immer früher reif und in der Lage politische Verantwortung zu übernehmen: Leute ab dem Alter von 16 Jahren sollten stimmen dürfen.

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