Nach den Skandalen um die BVB beginnt die politische Aufarbeitung. Die Geschäftsprüfungskommission hat heute ihren Bericht veröffentlicht. Die Kommission spricht von einem kollektiven Versagen. Besonders kritisiert sie Regierungsrat Hans-Peter Wessels.
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission ist ein Rundumschlag. Der Verwaltungsrat der BVB, der Grosse Rat, der Regierungsrat und Departementsvorsteher Hans-Peter Wessels: alle werden im Bericht kritisiert. «Die Aufsicht hat auf allen Ebenen versagt», sagte Kommissionspräsident Tobit Schäfer (SP) an der Medienorientierung am Mittwochvormittag.
Der Verwaltungsrat habe der Geschäftsleitung freie Hand gelassen. Hinweise von Mitarbeitern wurden ignoriert. Und auch das Handeln von Baudirektor Hans-Peter Wessels kritisiert die Kommission deutlich. Das Bau- und Verkehrsdepartement habe seine Rolle in keinster Weise wahrgenommen, schreibt die GPK in ihrem Bericht.
Aufsichtspflicht nicht ernst genommen
Der Departementsvorsteher habe sich bei seiner Kontrolle des Unternehmens offenbar auf die Aussagen des abgetretenen Verwaltungsratspräsidenten verlassen und Hinweise von anderen Seiten nicht weiterverfolgt. «Das Vorgehen des Departementsvorstehers legt nahe, dass er seine Aufsichtspflicht anfangs wenig ernst nahm.»
Auch die Zusammenarbeit der Kommissionsmitglieder mit dem Departementsvorsteher gestaltete sich offenbar schwierig. Das illustriert die GPK mit einem anschaulichen Beispiel:
Der Versuch, Einsicht in die kantonale Eignerstrategie zu erhalten, entwickelte sich für die Kommission «zum Katz und Maus Spiel». Nach Wochen stellte sich heraus, dass gar keine Eignerstrategie existiert. «Das erweckte bei uns den Eindruck, dass der Departementsvorsteher die Untersuchung nicht sehr ernst nahm», sagt Schäfer.
Die GPK formuliert insgesamt acht Empfehlungen an den Grossen Rat, den Regierungsrat und an die BVB. Unter anderem fordert sie, dass die Aufsicht und die Oberaufsicht über die BVB revidiert wird und künftig der Regierungsrat alle baselstädtischen Verwaltungsratsmitglieder wählt und eine Eignerstrategie verfasst. Die BVB fordert sie dazu auf, in Zukunft sämtliche Gesetze strikt zu befolgen und die Vorkommnisse der vergangenen Jahre rasch und vollständig aufzuarbeiten.
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