Beim Grünen Bündnis kommt es im Basler Parlament vor den Gesamterneuerungswahlen zur grossen Rochade. Beinahe die halbe Fraktion wird ausgewechselt.
Sesselrücken beim Grünen Bündnis: In der 13-köpfigen Grossratsfraktion kommt es vor den Gesamterneuerungswahlen im Herbst zu markanten Veränderungen. Denn gemäss Kantonsverfassung gilt für den Grossen Rat eine Amtszeitbeschränkung von vier Legislaturen, wobei eine angebrochene Legislatur als ganze gezählt wird. Politiker, die das Maximum erreicht haben, müssen anschliessend vier Jahre aussetzen. Wer also vor Februar 2005 dazukam, ist dieses Jahr nicht mehr wählbar.
Besonders heftig trifft es die BastA!. Für sie kommt diese Regelung einem Aus im Grossen Rat gleich: Bei den Wahlen am 23. Oktober dürfen gleich vier von insgesamt fünf Grossratsmitgliedern nicht mehr für das Basler Parlament kandidieren. Über die Klinge springen müssen Patrizia Bernasconi, Brigitta Gerber, Heidi Mück und Urs Müller. Einzig Nationalrätin Sibel Arslan dürfte nochmals kandidieren – sie will aber nicht. Somit springen bei der BastA! alle Aushängeschilder über Bord.
Bei den Grünen darf Eveline Rommerskirchen wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten, zudem tritt Mirjam Ballmer aus persönlichen Gründen zurück. «Es verlassen insgesamt sieben Personen den Grossen Rat, die sehr viel für Rot-Grün geleistet haben», sagte Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der BastA!, am Dienstag vor den Medien.
Zwei Frauen, vier Männer
Die kommenden Grossratswahlen werden für die BastA! kein Spaziergang. Das weiss auch Co-Präsidentin Heidi Mück: Seit über einem Jahr beschäftige man sich mit der Frage, wie es mit der Partei im Grossen Rat weitergehen soll, sagte sie.
Und so sieht die Strategie aus: Bis auf Brigitta Gerber, die noch bleiben will, werden alle BastA!-Parlamentarier vorzeitig aus dem Grossen Rat zurücktreten und für Nachrückende Platz machen. Dies, damit die Neuen im Herbst mit dem Label «bisher» antreten können, was die Wahlchancen erhöht. Bei den Grünen tritt Eveline Rommerskirchen Ende Mai zurück, Mirjam Ballmer Ende März.
Und so sehen die Wechsel im Detail aus:
- Für Sibel Arslan rückt im März Beatrice Messerli (1952) nach. Sie ist Erziehungsrätin und Gewerkschaftlerin. Ihre Schwerpunkte sieht sie bei den Themen Bildung, Gleichstellung und Gewerkschaft.
- Auf Urs Müller folgt Beat Leuthardt (1956) im April. Er ist Co-Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbandes Basel-Stadt und erst seit einem halben Jahr Mitglied der BastA!, sieht sich jedoch nicht als «Parteisoldat». «Ich trete in grosse Fussstapfen und bin unberechenbar beim Politisieren», sagt er.
- Für Mirjam Ballmer rückt Tonja Zürcher (1983) im April nach. Sie ist Geschäftsleiterin des WWF Aargau und Co-Präsidentin der BastA!. Ihre Schwerpunkte: Umwelt, Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnungsnot. Sie kandidierte vor vier Jahren auf der Liste des Jungen Grünen Bündnisses.
- Auf Patrizia Bernasconi folgt Daniel Spirgi (1962) Anfang Juni. Er ist Experte in Gesundheitsfragen und arbeitete unter anderem für die Caritas und Médecins sans Frontières. Seine Schwerpunkte: Gesundheit, Migration, Soziales.
- Heidi Mück macht Anfang Juni Platz für Harald Friedl (1972), der Vizepräsident der Grünen Basel-Stadt und Leiter der Fachstelle ABC-Vorsorge Basel-Stadt ist. Seine Schwerpunkte: Umwelt, Gewerkschaft, Soziales.
- Auf Eveline Rommerskirchen folgt Anfang Juni Raphael Fuhrer (1986), Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Verkehrsplanung der ETH Zürich. Seine Themen: Umwelt, Verkehr, Sozialpolitik. Er kandidierte vor vier Jahren auf der Liste des Jungen Grünen Bündnisses.
BastA! zeigt sich optimistisch
«Wir haben grosse Wechsel vor uns. Ich finde aber, dass uns die Nachfolgeregelung gelungen ist», so Mück. Dass die Rücktritte erst jetzt kurz vor Ende der Legislatur folgen, begründet die potenzielle Regierungsratskandidatin damit, dass die Klärung der Nachfolgeregelung so lange gedauert habe.
Es ist fraglich, ob die Linksaussenpartei mit dieser Strategie ihre fünf Sitze im Grossen Rat halten kann, zumal die Nachrückenden nicht viel Zeit haben, sich im Grossen Rat einen Namen zu machen – und der Partei durch den Verzicht von Sibel Arslan Zugpferde fehlen.
Im schlimmsten Fall droht der BastA! nach den Wahlen der Fall in die Bedeutungslosigkeit. Tonja Zürcher mag gar nicht erst daran denken: «Wir werden eher zulegen als verlieren. Der vergangene Abstimmungssonntag hat gezeigt, dass das Potenzial von Rot-Grün in Basel noch nicht ausgeschöpft ist.»