Gegen Widerstand der SVP und BastA! hat das Basler Parlament am Mittwoch 19,5 Millionen für ein Herzstück-Vorprojekt durchgewinkt. Das Referendum gegen die Durchmesserlinie ist bereits angekündigt.
Der geplante Ausbau der Basler Regio-S-Bahn nimmt die nächste Hürde: Der Grosse Rat hat einen Kredit von 19,5 Millionen Franken für die Erstellung eines Herzstück-Vorprojekts abgesegnet. Das Herzstück soll den Bahnhof SBB, den Badischen Bahnhof und den Bahnhof St. Johann eines Tages unterirdisch verbinden.
Ingesamt kostet das Vorprojekt für die Durchmesserlinie 29,3 Millionen. Zwei Drittel des Betrags entfallen dabei auf Basel-Stadt, ein Drittel auf Baselland. Der Landrat hat am Donnerstag über seinen Beitrag von 9,8 Millionen entschieden, und zwar deutlich:
Vorprojekt #Herzstück im Landrat BL mit nur einer Gegenstimme angenommen. Nun kann die rollende Zukunft kommen! pic.twitter.com/JkgEyVc5KQ
— SP Baselland (@sp_bl) 18. September 2014
Die Regierungen der beiden Basel haben den Kredit im Juni den Parlamenten beantragt. Die Exekutiven sind nach dem Volks-Ja vom Februar zur Bahninfrastruktur-Vorlage FABI überzeugt, dass der Bund dereinst für die Realisierung des Herzstücks aufkommen wird, das je nach Ausbauvariante 1,2 bis 2 Milliarden kostet.
Basel-Stadt profitiert mehr
Für den Kredit von 19,5 Millionen sprachen sich im Grossen Rat SP, Grüne, LDP, CVP, FDP und GLP aus. Dagegen votierten eine Mehrheit der SVP und BastA!. Dass Basel-Stadt mehr am Vorprojekt zahlen soll, kam vor allem bei der SVP nicht gut an: «Sind es nicht die Landschäftler, die schnell bei der Arbeit sein wollen – und sind es nicht dieselben Landschäftler, die abends wieder schnell zu Hause sein wollen und ihre Steuern auf dem Land abliefern? Somit sollte der Kostenverteiler anders sein, denn Partnerschaft stelle ich mir anders vor», sagte Bruno Jagher. Zudem sei die Region bereits heute gut mit dem ÖV erschlossen.
Patrizia Bernasconi von BastA! ergänzte: «Das Herzstück bringt ÖV-Benutzern aus der Stadt nur einen minimalen Zeitgewinn.» Rudolf Rechsteiner von der SP kritisierte die SVP und BastA! für ihren Widerstand gegen das Projekt. Er bezeichnete die beiden Parteien als «reaktionäres Team», das gegen alles schiesse, was sich bewege (Abstimmung über die Stadtrandentwicklungen).
Laut Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels übernimmt Basel-Stadt zwei Drittel der Kosten für das Vorprojekt, weil der Stadtkanton gemäss einer Studie mehr von der Durchmesserlinie profitieren würde als Baselland. «Wir müssen aufhören, so kleinräumig zu denken. Sonst kommen wir nicht weiter. Das Herzstück ist ein Projekt für eine ganze Region», sagte der SP-Regierungsrat.
Referendum droht
Gemäss Heiner Vischer von der LDP handelt es sich bei den 19,5 Millionen um «gut investiertes Geld». Und Brigitte Heilbronner sagte namens der SP-Fraktion: «Während in Basel jahrelang diskutiert wird, wem das Herzstück am meisten etwas nützt und welche Linienführung die beste ist, zeigt uns Zürich, was für ein positiver Effekt eine Durchmesserlinie auf die Region haben kann.»
Der Rückweisungsantrag der SVP wurde schliesslich nach einer rund anderthalbstündigen Debatte mit 73 zu 15 Stimmen abgelehnt. Widerstand gegen den Entscheid ist jedoch programmiert: So haben Bruno Jagher (SVP) und Urs Müller (BastA!) gegenüber der «bz Basel» bereits angekündigt, Unterschriften für ein Referendum sammeln zu wollen.