Grosser Rat: Keine vertiefte Debatte über das «Recht auf Wohnen» erwünscht

Nach einer ausgedehnten Diskussion hat der Grosse Rat beschlossen, die Initiative «Recht auf Wohnen» direkt zur Abstimmung zu bringen. Damit schlägt der Rat die Möglichkeit aus, sich selber auch inhaltlich mit dem Thema zu befassen.

Eine Initiative will das Recht auf bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum in der Verfassung verankern. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Debatte verlief, aufgrund des Themas «Recht auf Wohnen» wenig überraschend, entlang der Grenzen zwischen rechts und links. Weil sich die grünliberalen Grossräte auf die Seite der Ratsrechten schlugen, musste die Ratslinke schliesslich mit 46 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen eine knappe Niederlage einstecken.

Faktisch ging es bei dieser Abstimmung aber nicht um das Thema an und für sich, sondern lediglich um die Frage, ob die von Vertretern sozialer Institutionen eingereichte Initiative «Recht auf Wohnen» der Regierung zur Berichterstattung überwiesen werden sollte (die rechtliche Zulässigkeit war unbestritten). Aber natürlich wurde klar, dass die Ratsrechte mit den Forderungen der Initianten nichts anfangen kann und das Begehren deshalb kommentarlos und in der Hoffnung auf Ablehnung zur Abstimmung bringen möchte.

«Recht auf Wohnen» in der Verfassung

Inhaltlich geht es in der Initiative darum, ein «Recht auf Wohnen» in der baselstädtischen Verfassung zu verankern. Die Regierung soll dazu verpflichtet werden, Massnahmen zu ergreifen, «damit Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt».

Der Wortlaut lässt viel Spielraum für Interpretation offen. Die Regierung hätte deshalb gerne in einem Bericht dargelegt, welche Folgen dieser Verfassungsauftrag haben könnte, und allenfalls einen Gegenvorschlag ausformuliert. Doch die Ratsrechte zeigte sich nicht bereit, sich weiter in dieses Thema zu vertiefen. Zahlreiche Ratsmitglieder aus den Fraktionen FDP und SVP (die LDP und die CVP äusserten sich nicht dazu) bezeichneten ein verfassungsmässiges «Recht auf Wohnen» als grundsätzlich illusorisch. SP und Grünes Bündnis warfen der Ratsrechten vor, sich der Diskussion zu verweigern.

Schulfach Politik wird geprüft

Zur Initiative «Stärkung der politischen Bildung (Ja zu einem Schulfach Politik)» darf die Regierung indes Stellung nehmen. Der Grosse Rat hat in diesem Fall diskussionslos beschlossen, das Volksbegehren nicht direkt an die Urne zu bringen.

Die Regierung hatte damit argumentiert, dass eine Annahme weitreichende Auswirkungen haben könnte auf die Grundlagen und Handlungsfelder der Volksschulen wie Stundentafel, Lehrplan oder Lehrpersonen-Ausbildung. Das Anliegen sei dank kantonalem Spielraum mit dem HarmoS-Konkordat vereinbar.

Konversation

  1. Die Verdrängung der wirtschaftliche und finanziell weniger erfolgreichen Mitbürger an die Peripherie scheint eine diskret ausgemachten Sache zu sein.
    Soll man das als „Verzugerisierung“ bezeichnen? Wer sich die hohen Mieten nicht leisten kann, muss halt wegzùgeln.
    Die diskrete Folge wird eine eigenartige Veränderung der Bevölkerungsstruktur sein.
    Will man das?
    Die Illusion, dass jeder Arbeit finden kann, ist ja mittlerweile auch schon „Sandmännchen-Sand“ in die Augen der Leute gestreut.

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  2. Als mein Wohnbedarf ist 200m2, ein Swimmingpool und 2 Garagen für meinen tiefer gelegten 3er BMW und meinen Mercedes. Ich verdiene aber nur 5000.- Brutto. Ich werde also die Initiative sicher unterstützen!
    Das beste daran: Ich kann dann meinen Bruder bei mir einquartieren, anmelden und der bekommt dann auch eine günstige Wohnung. Ich glaube sein Bedarf ist ähnlich.

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