Das Basler Parlament stimmt dem neuen Zonenplan der Regierung zu. Referenden gegen die Stadtrandentwicklungen im Osten und Süden sind bereits angekündigt. Der Grosse Rat hat deshalb hauchdünn beschlossen, die Vorlage über die zwei umstrittenen Baugebiete aufzusplitten.
Der Grosse Rat macht den Weg für die städtebauliche Entwicklung von Basel frei: Er hat am Mittwoch nach mehrstündiger Debatte die Regierungsvorlage zur Zonenplanrevision abgesegnet. Der Zonenplan legt fest, wie sich Basel in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird und ersetzt denjenigen aus 1988.
Im Klartext: Mit dem neuen Zonenplan wird Wohnraum für 3400 Einwohner geschaffen. Zum Beispiel soll im Osten der Stadt neben dem Rankhof eine Hochhaussiedlung für 2000 Menschen entstehen (Stadtrandentwicklung Ost). Ganz im Süden der Stadt, auf dem Bruderholz, sollen Wohnungen für 250 Personen gebaut werden (Stadtrandentwicklung Süd). Ausserdem werden Grünflächen künftig besser geschützt, ebenfalls werden die Schutz- und Schonzonen in der Stadt erweitert.
Wie wichtig die eher trocken wirkende Vorlage ist, zeigte sich an der Tatsache, dass während der Debatte mehrere Regierungsräte anwesend waren, die nicht direkt mit diesem Thema zu tun haben: Christoph Eymann, Baschi Dürr, Eva Herzog, Christoph Brutschin und Guy Morin – sie alle schauten vorbei. Die Mammutvorlage, die mehrere Jahre von der Regierung (während zwei Legislaturen) vorbereitet und anderthalb Jahre lang in der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beraten wurde, war im Parlament äusserst umstritten.
Rückweisung beantragt
Das Grüne Bündnis – unterstützt von der SVP – wollte das Geschäft zurückweisen. Die Fraktionen kritisierten hauptsächlich, dass mit den geplanten Neubauten im Osten und Süden der Stadt Grünflächen verloren gehen würden. Bruno Jagher von der SVP fand, dass man mal auf der Erlenmatt fertig verdichten solle. Und Thomas Grossenbacher von den Grünen ergänzte: «Es ist sinnlos, an den Stadträndern Grünflächen zu verbauen. Zuerst sollte man das bestehende Potenzial nutzen und gegen innen verdichten.»
Diese Aussage konnte Elias Schäfer von der FDP nicht so stehen lassen: «Die innere Verdichtung wurde in der Vergangenheit immer wieder an der Urne bekämpft, beispielsweise wurden Projekte auf dem Bruderholz oder auf dem Landhof abgeschmettert – und zwar mit Unterstützung der Grünen, die heute nun für die innere Verdichtung sind.» Philippe Macherel (SP) hingegen fand, dass man die Liegenschftsbesitzer nicht zwingen könne, zu verdichten.
Der Rückweisungsantrag des Grünen Bündnisses unterlag letztlich aber mit 28 gegen 64 Stimmen.
Kein Gesamtpaket, sondern drei Teile
Noch kontroverser diskutiert wurde darüber, ob der neue Zonenplan in drei Teile aufgesplittet oder als als Gesamtpaket dem Stimmvolk vorgelegt wird. Denn die Referenden gegen die Stadtrandentwicklungen Ost und Süd sind bereits angekündigt, so wehrt sich der WWF gegen die Überbauung im Osten und im Süden, Widerstand gegen den Bebauungsplan im Süden leisten auch Bruderholz-Bewohner.
Die Aufteilung beantragt hatte eine Minderheit der BRK unter Führung von Mirjam Ballmer (Grüne). Sie sagte: «Als Gesamtpaket würde ein wegweisender Entscheid am Volk vorbeigeschmuggelt.» Mit der Aufsplittung jedoch wäre die Meinungsbildung weniger verfälscht. «Es ist wichtig, dass das Volk über die Zukunftsplanung der beiden umstrittenen Gebiete separat entscheiden kann. Als Gesamtpaket wäre der ganze Zonenplan gefährdet, so Ballmer.
Baudirektor Hans-Peter Wessels, die Mehrheit der BRK unter Führung von Andreas Albrecht (LDP), FDP, CVP und LDP waren gegen eine Aufsplittung. Das Grüne Bündnis, GLP und SVP dafür. Die SP war sich nicht einig. Der Entscheid fiel dann auch sehr, sehr knapp aus: Mit 45 gegen 44 Stimmen bei einer Enthaltung entschied das Parlament, die Vorlagen in drei Teile auszugliedern (Hauptvorlage mit dem neuen Zonenplan und den Bebauungsplänen, zweite Vorlage mit der Stadtrandentwicklung Ost und eine dritte mit der Entwicklung im Süden).
Andreas Albrecht und Hans-Peter Wessels zeigten sich bedrückt über diese Niederlage. Das Duo ist sich normalerweise gewohnt, seine Anliegen im Grossen Rat durchzubringen. Bei diesem Geschäft zogen Albrecht, der bald aus dem Grossen Rat zurücktritt, und Wessels jedoch den Kürzeren.
Es fängt erst an
Für die Regierung steht viel auf dem Spiel, wenn die Überbauungen im Osten und Süden nicht realisiert werden können. In der Debatte betonte Wessels, wie wichtig der neue Zonenplan für den Wohnungsmangel in Basel sei. «Wir haben neuerdings den niedrigsten Leerwohnungbestand von allen Kantonen. Wir müssen dieses Problem dringend angehen.»
Die Regierung ist mit dem Ja des Grossen Rats zum neuen Zonenplan zwar einen grossen Schritt weiter gekommen. Der eigentliche Kampf fängt aber erst noch an: Sie muss die Bevölkerung im Abstimmungskampf von den Stadtrandentwicklungen überzeugen. Keine einfache Aufgabe angesichts der Tatsache, dass sie bereits mit ihren Plänen am Hafen einen schweren Stand hat.