Grossräte wollen die Lex Plastikstuhl zurück

Die Regierung hat die Richtlinien für die Möblierung von Boulevard-Gastrobetrieben eben erst gelockert. Jetzt fürchtet eine Gruppe von Grossräten von links bis rechts eine Beeinträchtigung des Stadtbilds und möchte deshalb die Regeln wieder in Kraft setzen lassen.

Boulevard-Möblierung heute auf dem Barfüsserplatz: Ganz ohne Plastik ging es auch bislang nicht.

(Bild: Dominique Spirgi)

Die Basler Regierung hat die Richtlinien für die Möblierung von Boulevard-Gastrobetrieben eben erst gelockert. Jetzt fürchtet eine Gruppe von Grossräten von links bis rechts eine Beeinträchtigung des Stadtbilds und möchte deshalb die Regeln wieder in Kraft setzen lassen.

Der Aufschrei unter den Basler Beizern war gross, als der Kanton Basel-Stadt vor über zehn Jahren Plastikstühle auf Allmend verbieten wollte. In der Zwischenzeit hatten sich die Wirte aber an die Richtlinien für die Möblierung der Boulevard-Restaurants gewöhnt. Umso grösser war denn auch die Überraschung, als das Bau- und Verkehrsdepartement im Februar die Richtlinien aufhob beziehungsweise massgeblich lockerte.

Die neue «Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes» (NöRV) lässt den Wirten wieder viel Spielraum bei der Einrichtung ihrer Boulevard-Bereiche. Explizit untersagt sind lediglich noch Teppiche (und andere Bodenbeläge), Podeste, Zäune und Mobiliar mit Fremdwerbung. Von einem Verbot von Monobloc-Stühlen, Sitzbänken oder Festbankgarnituren ist nicht mehr die Rede.

In den Leitlinien für die Boulevardgastronomie findet sich darüber hinaus lediglich noch der unverbindliche Aufruf, «dass jeder Boulevardbetreiber und jede Boulevardbetreiberin selbständig einen Beitrag an eine gute Aufenthaltsqualität leistet».

Grossräte für Wiedereinführung der Richtlinien

Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) fürchtet sich nun um das Basler Stadtbild. «Es kann doch nicht sein, dass wir zig Tausend Franken für neue Strassenbeläge mit Alpnacher Quarzsandstein ausgeben, damit dieser verschönerte Boden mit hässlichen Monobloc-Stühlen verstellt werden kann», sagt der Grossrat.

In einer Motion fordert Wüthrich entsprechend, «die Richtlinien für die Möblierung von Boulevard-Restaurants und -Cafés wieder in Kraft zu setzen». Die Motion wurde von Grossratskollegen aus seinem Bündnis, der SP, aber auch aus der LDP und SVP mit unterzeichnet.



Ohne Plastik sitzt man in der Gerbergasse draussen.

Ohne Plastik sitzt man in der Gerbergasse draussen. (Bild: Dominique Spirgi)

Daniel Hofer, Sprecher des Tiefbauamts, sagt, dass man mit der Liberalisierung einem oft geäusserten Wunsch aus der Vernehmlassung zur NöRV entsprochen habe. Er befürchtet nicht, dass die Stadt nun durch einen Möblierungs-Wildwuchs verunstaltet wird. «Wir sind zuversichtlich, dass die Wirte bei der Möblierung Sorgfalt walten lassen werden.»

Wirteverband überrascht und befremdet

Auch Maurus Ebneter, Sprecher des Basler Wirteverbands, meint, dass man ruhig etwas Vertrauen in die Wirte setzen könne. «Natürlich kann man immer über Geschmack streiten, aber es liegt letztlich doch auch im Interesse der Wirte, die Gäste nicht mit unschönem Mobiliar abzuschrecken», sagt er, «und ganz abgeschafft werden die Richtlinien ja nicht, das Verbot von Fremdwerbung auf Möbeln oder Sonnenschirmen bleibt bestehen, was durchaus auch in unserem Sinne ist.»

Auch wenn er betont, dass die Lockerung der Möblierungs-Richtlinien nicht das dringendste Anliegen des Wirteverbands war, gibt sich Ebneter überrascht und etwas befremdet, dass eine Gruppe von Grossräten die Liberalisierung, kaum ist sie beschlossen, wieder rückgängig machen möchte. «Man könnte den Wirten doch auch etwas Zeit lassen und beobachten, wie sich das Ganze entwickelt», sagt Ebneter, «und dann entscheiden, ob strengere Richtlinien tatsächlich notwendig sind oder nicht.»

Einen Punkt gebe es in der ganzen Debatte aber zu bedenken: Der Monobloc mag auf Basels Strassen bis vor kurzem verboten gewesen sein, ganz anders sieht es mit seinem kulturellen Status aus: Das Vitra Museum hat ihn gerade zum Kultobjekt erklärt.




Schön plastisch – Tina Roeder: «White Billion Chairs» im Vitra Design Museum. (Bild: Christoph Sagel / Vitra Design Museum)

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