Schon 70’000 Stimmberechtigte haben die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» unterschrieben. Das Volksbegehren dürfte bis Ende September zustande kommen. Und zu grundlegenden Debatten führen.
«In der ersten Hälfte der Sammelfrist sind bereits über die Hälfte der Unterschriften zusammengekommen», freuten sich die Initianten «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» in Bern. Konkret haben sie mehr als 70’000 der etwa 110’000 Unterschriften beisammen, die es braucht, damit ein Volksbegehren bei der Bundeskanzlei gültig eingereicht werden kann.
Vorab unter jungen Leuten und im Internet sei inzwischen eine Art Bewegung entstanden, die sein Anliegen unterstütze und rasch breiter werde, berichtete das Initiativ-Komitee, dem mitunter auch ältere Semester mit erhöhtem Bekanntheitsgrad wie Adolf Muschg, Judith Giovannelli-Blocher oder der frühere Vizekanzler und Bundesratssprecher Oswald Sigg angehören.
2500 Franken Monatslohn für alle
Die Initiative, die zustande kommen dürfte, will folgenden neuen Artikel in die Bundesverfassung schreiben: «Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.» Dieses soll «der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen». Die Finanzierung müsse ebenso ein Gesetz regeln, wie die Höhe des Grundeinkommens.
Zahlenmässig orientieren sich die Initianten indes jetzt schon an der Maximalrente der AHV: «Jeder Mensch, der rechtmässig in der Schweiz lebt, erhält jeden Monat 2500 Franken», schlagen sie vor, «Kinder abgestuft nach Alter.» Und dabei soll es egal sein, «ob jemand reich ist oder arm, gesund oder krank, allein lebt oder in Gemeinschaft, erwerbstätig ist oder nicht».
Millionen bekommen es schon
Grundeinkommen gebe es jetzt schon für sehr viele Leute in unserem Lande, betonte Oswald Sigg in Bern. «Nur sind diese an Bedingungen geknüpft.» So müsse man etwa nachweisen, dass man keine Arbeit finde, dass man bedürftig sei oder krank. Oder alt und pensioniert.
Dieses System will die Initiative nun einfach auf alle ausdehnen – auch auf die 20- bis 65-jährigen Werktätigen. Das habe entscheidende Vorteile, so die Initianten: Es gebe allen mehr Möglichkeiten, über ihr Leben selber zu bestimmen. Es führe zu mehr Chancengleichheit und zu einer besseren Verteilung der Macht.
Vor allem aber erhoffen sich die Leute im Komitee eine breite Debatte über die Wirtschaftsgrundlagen unserer Gesellschaft, die ganz offensichtlich in Schieflage und aus den Fugen geraten seien. Die Chancen, an der Urne eine Mehrheit zu finden, sind für dieses Volksbegehren derzeit als eher minim einzustufen.