Gute Ideen fürs Baselbiet gibt es – aber es fehlen frische Köpfe

Sparen, sparen, sparen. Im Baselbiet mag man es schon gar nicht mehr hören. Fragt man bei Freunden und Bekannten im Landkanton nach, dann ergibt sich dieses vorläufige Fazit: Für die Regierung könnte es ungemütlich werden am 17. Juni. Viele Baselbieter spielen mit dem Gedanken, die Sparvorlage der Regierung ab­zulehnen. Es käme einer Ohrfeige gleich. Vor allem für Finanzdirektor Adrian Ballmer, der meint, dass es nebst dem Sparkurs keinen Plan B gebe – und Steuererhöhungen androht, falls das Volk nicht nach den Wünschen der Regierung votieren sollte.

Solche Drohungen kommen schlecht an bei den Wählern, die in den letzten Jahren eine Regierung erlebten, die vor allem ein Ziel ver­folgte: Steuern zu senken. Eine Regierung, die Mil­liarden in überrissene Infrastruktur­projekte steckte und bei der Spitalplanung von einem Debakel ins andere lief.

Das Baselbiet leidet nicht nur an einer ­Finanzkrise, viel schlimmer noch: an einer Vertrauenskrise. Doch wir wollen hier, kurz ­vor der Abstimmung, nicht Kaffeesatz lesen, sondern nach vorn schauen. Denn egal wie das Votum über die Sparvorlage ausfällt, in den kom­menden Jahren müssen viele Weichen neu gestellt werden.

Das Baselbiet, diese Diagnose ist nicht neu, krankt an ungelösten strukturellen Prob­le­men. Der Kanton ist zu zentralistisch regiert. Gemeinden und Bezirken mangelt es an Gestaltungsautonomie. Viele kleinere Gemeinwesen sind heute zu schwach, um ausreichenden Service public zu gewährleisten. Und die Abwehrreflexe gegenüber Basel-Stadt lähmen die Weiterentwicklung der ganzen Region.

Gute Ideen sind vorhanden. Es braucht nur frische Köpfe, die sich an deren Umsetzung wagen. Die TagesWoche hat sich in den vergangenen Wochen auf die Suche nach solchen Leuten gemacht (lesen Sie auch unser Online-Dossier «Neues Basel­biet» auf tageswoche.ch/+agivz). Für diese Ausgabe haben wir mit wichtigen Frauen gesprochen: mit den Prä­sidentinnen der FDP, Grünen und CVP – ein vielversprechendes Gespräch.