In der SP Basel-Stadt ist Feuer im Dach. Grund ist eine Äusserung von Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf Facebook, worin er sich über das Nein zu «Wohnen für alle» freute – also über die Abstimmungsniederlage seiner Partei. Der Bau- und Verkehrsdirektor bedauert den Post derweil.
Hans-Peter Wessels wird an der nächsten Parteiversammlung der Basler Sozialdemokraten wohl einige böse Blicke auf sich ziehen. Die Genossen sind derzeit gar nicht gut auf ihren Bau- und Verkehrsdirektor zu sprechen. Grund ist ein Facebook-Post von ihm nach der herben Niederlage der SP zur Initiative «Wohnen für alle» am Sonntag.
In diesem Beitrag schrieb SP-Regierungsrat Wessels, dass er das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative als «Vertrauensbeweis in die Strategie zur Wohnraumförderung der Basler Regierung» werte.
Damit sorgte der stets gut gelaunte Politiker für Kopfschütteln in den eigenen Reihen. So antwortete ein Parteimitglied: «Ich frage mich immer mehr, ob wir bei den nächsten Regierungsratswahlen gewisse SP-Mitglieder überhaupt noch aufstellen sollen.» Es könne doch nicht sein, dass sich ein SP-Regierungsrat über eine Niederlage der eigenen Partei freue: «Ich bin schockiert.»
«Respektlos» und «ungeschickt»
Die Basler SP-Präsidentin Brigitte Hollinger bezeichnet Wessels‘ Post auf Anfrage als «ungeschickt». Sie sagt: «Ich kann nachvollziehen, wenn sich Parteimitglieder darüber ärgern. Denn wir haben uns sehr für diese Initiative engagiert und viel Herzblut hineingesteckt.»
Es sei nicht gerade feinfühlig, wenn sich dann auf Facebook der eigene Regierungsrat über die Niederlage freue. Auch wenn sie sich bewusst sei, dass ein Regierungsrat eine andere Rolle habe als ein Basismitglied. Hollinger will Wessels bei der nächsten Gelegenheit darauf ansprechen und die Sache klären.
Für die Juso-Vizepräsidentin Lavinia Fasciati ist Wessels‘ Äusserung schlicht «respektlos» gegenüber jenen Mitgliedern, die sich derart für die Initiative ins Zeug gelegt hatten. «Zudem ist das Wohnen und das Anliegen der Initiative ein Kernthema der SP und der Juso. Seine Aussage ist unsensibel.»
Wessels relativiert
Wessels meint zum Ganzen: «Es ist überhaupt nicht so, dass ich über die Niederlage der SP juble. Ich hätte meiner Partei selbstverständlich den Erfolg gegönnt, zumal ich das Engagement der SP für günstigen Wohnraum sehr schätze.»
Offensichtlich sei sein Facebook-Beitrag von einigen Leuten falsch verstanden worden, was ihm leid tue. «Mir ist es darum gegangen zu betonen, dass das Abstimmungsresultat gemäss den Medien zwar eine Niederlage für die Linke ist, es aber exakt die Position der Basler Regierung mit rot-grüner Mehrheit widerspiegelt», sagt Wessels.