Das neue Radio- und Fernseh-Gesetz spaltet die Schweiz. Gerade mal 3696 Stimmen geben den Ausschlag für die Revision. Bei der Präimplantationsdiagnostik und der Erbschaftssteuer fallen die Resultate hingegen eindeutig aus.
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Sämtliche Abstimmungsresultate liegen vor: Die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird als einzige nationale Vorlage deutlich angenommen. Erbschaftssteuer- und Stipendieninitiative werden voraussichtlich deutlich abgelehnt. Die Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) wird mit einer denkbar knappen Zustimmung gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung liegt bei ordentlichen 43 Prozent.
Neue Fernsehgebühr (RTVG-Revision)
50,08 Prozent sagen letztlich Ja zum neuen Finanzierungsmodell für die SRG. 3696 Stimmen geben den Ausschlag zugunsten der öffentlich-rechtlich Medien. Basel-Stadt sagt mit 51,2 Prozent Ja zur RTVG-Revision.
Zufallsmehr. Auch das ist Demokratie. #Abst15
— Luca Strebel (@StrebelLuca) 14. Juni 2015
Claude Longchamps spricht im SF-Abstimmungsstudio von einer gespaltenen Schweiz, was diese Vorlage betrifft. Es gebe bei der RTVG-Revision ein Zufallsmehr.
In unserer Vorberichterstattung erklären wir, worum es bei der neuen Fernsehgebühr geht.
Präimplantationsdiagnostik
Bei der Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) gibt es ein klares Ja – deutlicher als es Meinungsumfragen im Vorfeld der Abstimmung glauben machten. Der Anteil Ja-Stimmen liegt bei 61,9 Prozent. Auch das Ständemehr wird erreicht. Die Kantone Schwyz, Uri, Obwalden, Schaffhausen und die beiden Appenzell lehnen die PID ab.
Der Abstimmungskampf war unter anderem geprägt von der «Angst vor Designer-Babys». Die Gegner der Vorlage äusserten ethische Bedenken zur PID (dazu unser Speaker’s Corner: «Warum ich ein Nein einlege»)
Erbschaftssteuer-Initiative
Die Verfechter einer nationalen Erbschaftssteuer müssen eine Schlappe beklagen. Der Nein-Stimmen-Anteil liegt exakt bei 71 Prozent. Sämtliche Kantone lehnen die Erbschaftssteuer ab. In Basel-Stadt wird das linke Anliegen etwas milder verworfen, nämlich mit 58,7 Prozent Nein-Anteil.
» Daten, Meinungen, Analyse – unser Wochenthema zur Erbschaftssteuer inklusive Steuerrechner
Stipendieninitiative
Die Stipendieninitiative wird ebenso wie die Erbschaftssteuerinitiative abgelehnt. 72,5 Prozent der Stimmberechtigten und alle Kantone lehnen die Initiative ab.
Über die Stipendieninitiative wurde vor dem Abstimmungssonntag am wenigsten geredet. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) wollte mit der Initiative das Stipendienwesen für Studierende an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung auf Bundesebene vereinheitlichen.
Ihnen sollen aus familiärer Unterstützung, Erwerbsarbeit und Stipendien rund 24’000 Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Heute ist das nicht gewährleistet, weil die Höhe der Stipendien und die Vergabekriterien von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich sind. Dabei wollen die Gegner der Initiative bleiben. Zudem führen sie die Mehrkosten von geschätzten 500 Millionen Franken ins Feld.
Auch bei einer Ablehnung stehen die Initianten aber nicht mit leeren Händen da. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, mit der die Vereinheitlichung des Stipendienwesens beschleunigt werden soll: Nur noch jene Kantone würden Unterstützung des Bundes erhalten, die die formellen Kriterien des Stipendienkonkordats einhalten. Die Höhe der Stipendien bliebe aber Sache der Kantone.
» Eine Aufstellung der wichtigsten Argumente (SRF)
So stimmt Basel-Stadt
50-50 geht die Abstimmung über die RTVG-Revision aus, zumindest beinahe. Die Basler sagen mit 51,2 Prozent Ja zum neuen Gebührenerhebungsmodell. Mit 58,7 Prozent lehnen die Stimmbürger die Erbschaftssteuer klar ab. Eine deutliche Abfuhr erhält auch die Stipendieninitiative (66,1 Prozent Nein).
Das einzige Ja aus Basel-Stadt erhalten die Befürworter neuer Untersuchungsmethoden bei Embryonen. In der Forschungsstadt Basel sagen 62,6 Prozent Ja zur Präimplantationsdiagnostik.
Überraschend hoch ist der Ja-Anteil zur teilweisen Einführung der Unterflurcontainer mit 30,8 Prozent. Weder Parteien noch Regierung standen hinter der Vorlage.
» Die detaillierten Resultate gibt es bei der Staatskanzlei
So stimmt Baselland
Die Regio-Kooperationsinitiative aus der Feder von alt FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin wird deutlich mit 76,3 Prozent der Stimmen angenommen. Die wolkige Initiative, welche Baselland zu mehr Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen anhält, war lanciert worden, um die Fusionsabstimmung zu schwächen.
Ebenfalls Ja sagt Baselland zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für das e-Voting (68,9 Prozent Ja), also elektronische Wahl- und Abstimmungsmöglichkeiten, die Vorlage geht zurück auf eine Forderung der CVP, die nicht genügend Stimmen im Landrat erhalten hat.
In den nationalen Fragen folgt das Baselbiet mehrheitlich der Restschweiz und lehnt Erbschaftssteuer (70,8 Prozent Nein) und Stipendieninitiative (73,5 Prozent) ab. Angenommen wird dafür die Präimplantationsdiagnostik mit 61,3 Prozent Ja-Anteil.
Nicht ganz so knapp wie in der Restschweiz äussern sich die Baselbieter Stimmbürger zur RTVG-Revision. Nur zwei Gemeinden sagen Ja zum neuen Finanzierungsmodell der SRG. Der kantonale Nein-Anteil beträgt 54,2 Prozent.
Zwei Baselbieter Gemeinden sagen Ja zum RTVG: Birsfelden und Zeglingen.
— Patrick Künzle (@patrick_kuenzle) 14. Juni 2015