SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin rief noch im letzten Sommer dazu auf, Ueli Maurer nicht zum Bundespräsidenten 2013 zu wählen. Jetzt wird gewählt. Und selbst SP-Abgeordnete warnen vor «sinnlosen und gefährlichen Manövern».
«Wählen!» So antwortet die bekannte Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer kurz und knapp auf die Frage, ob sie den SVP-Bundesrat Ueli Maurer zum Bundespräsidenten 2013 wählen werde. «Er hat den normalen Anspruch im Turnus», präzisiert sie dann lachend: «Ich sehe keinen Grund, Maurer nicht zu wählen – sonst könnte man viele andere auch nicht wählen.» Die SP-Ständeräte Roberto Zanetti (SO) und Hans Stöckli (BE) warnen auch vor «sinnlosen und gefährlichen Manövern». Zum SP-Vorschlag, Maurer das Bundespräsidium 2013 zu verweigern, meint SP-Stöckli unumwunden: «Das war wohl das gründlich missratene Gesellenstück unseres neuen SP-Fraktionschefs.»
Frontalangriff auf den Verteidigungsminister
Der ungeschickte Geselle heisst Andy Tschümperlin. Er ist SP-Nationalrat aus Schwyz und seit März Chef der SP-Gruppe in den Räten. Aber lange blieb Tschümperlin recht farb- und tonlos. Bis am 22. Juli. Da blies der «Andy Who?» aus dem Zürcher Hinterland mitten in den Ferien via «SonntagsBlick» plötzlich zum «Angriff auf den Verteidigungsminister».
Maurer habe «keine Achtung vor dem politischen Gegner», zitierte das Ringier-Blatt den SP-Mann. So habe der SVP-Wehrminister etwa öffentlich erklärt, wer heute noch der EU beitreten wolle, habe «nicht alle Tassen im Schrank». Die Schweiz könne sich «einen solchen Bundespräsidenten schlicht nicht leisten». Der SVP-Bundesrat sei des Präsidentenamtes «unwürdig», folgerte Tschümperlin.
Geplatzter Versuchsballon
Der «SonntagsBlick» orakelte darob schon, die «Nichtwahl des Verteidigungsministers könnte der politische Coup des Jahres werden». Die Ringier- und die Tagi-Medien, die seit dessen Wahl in den Bundesrat recht konstant gegen Maurer anschrieben, kochten die Geschichte dann noch etwas weiter. Und Tschümperlin legte noch mit der Idee nach, die SP-Fraktion könnte doch Maurer vor der Präsidentenwahl zu einem Hearing aufbieten. Auch suche er in dieser Sache «den Dialog mit den Mitteparteien».
Aus und vorbei: Jetzt, wo die Wahl des Bundespräsidenten 2013 konkret wird, krebst der SP-Fraktionschef zurück. Von den Mitteparteien sei «leider nichts gekommen», räumt er kleinlaut ein. Und CVP-Präsident Christophe Darbellay, einer der Chefs in der Mitte, bestätigt auf Anfrage: «Ich werde Maurer wählen, wer fähig ist Bundesrat zu sein, ist auch fähig, Bundespräsident zu werden.» Denn, sagt der Walliser CVP-Mann: «Wir wollen hier keinen Showdown und nicht jedes Jahr wieder ein Theater.»
Tschümperlin selber will in seiner SP-Fraktion nun nicht einmal mehr Antrag auf Nichtwahl oder Nichtempfehlung Maurers stellen. «Der Ballon ist geplatzt», witzeln mitunter auch SP-Leute. In anderen Fraktionen wird der Schwyzer nach seinem medialen Rohrkrepierer gegen Maurer hinter vorgehaltener Hand gar als «Stümperlin» verhöhnt. Und zum frechen Spruch des Verteidigungsministers gibt es inzwischen Zahlen des GfS-Instituts: Mehr als 80 Prozent der Leute im Land haben «alle Tassen im Schrank».
EU-Begeisterte gegen Maurer
Ein Glanzresultat von 170 oder gar 180 Stimmen dürfte Mauer dennoch kaum machen: Grüne und immer noch EU-begeisterte Westschweizer Abgeordnete aller Parteien werden ihn nicht wählen. Auf über 100 der insgesamt 246 Stimmen aus der Vereinigten Bundesversammlung wird der SVP-Verteidigungsminister wohl verzichten müssen. Aber etwa 130 Stimmen dürfte Maurer machen. Und das wäre immer noch weit mehr als SP-Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey: Für ihre «Présidence 2010» war die Genferin nur gerade auf 106 Zähler gekommen – SVP und FDP hatten sich hinterrücks zu einer Strafaktion gegen sie verschworen.