«Ich bin für weniger Steuern, mehr Beizen und mehr Polizisten»

Am 18. Mai 2014 wird über die Nachfolge des zurücktretenden CVP-Gesundheitsdirektors Carlo Conti entschieden. Für was würden sich die Kandidaten in der Regierung stark machen, wofür nicht? Wir konfrontieren die drei Bewerber mit denselben Fragen. Heute: SVP-Kandidat Eduard Rutschmann.

Eduard Rutschmann hält nichts von einer Cannabis-Regulierung. (Bild: Roland Schmid/Hans-Jörg Walter)

Am 18. Mai 2014 wird über die Nachfolge des zurücktretenden CVP-Gesundheitsdirektors Carlo Conti entschieden. Für was würden sich die Kandidaten in der Regierung stark machen, wofür nicht? Wir konfrontieren die drei Bewerber mit denselben Fragen. Heute: SVP-Kandidat Eduard Rutschmann.

Mit Martina Bernasconi (GLP), Lukas Engelberger (CVP) und Eduard Rutschmann (SVP) buhlen am 18. Mai drei Grossratsmitglieder um den Sitz des scheidenden CVP-Gesundheitsdirektors Carlo Conti. Der Riehener SVP-Präsident Rutschmann sitzt seit 2005 im Grossen Rat, seit 2002 ist er Mitglied des Riehener Einwohnerrats. Vor kurzem kandidierte der gelernte Automechaniker und pensionierte Grenzwächter für den Riehener Gemeinderat, verpasste die Wahl jedoch. Nun will er in die Basler Exekutive. 

Für was würde sich der 60-Jährige in der Regierung einsetzen? Welche Themen sind ihm wichtig, welche weniger? Würde er sich für einen Ausbau des ÖV starkmachen? Wir haben Eduard Rutschmann mit den entsprechenden Fragen konfrontiert. Seine Antworten:

Das Image der staatsnahen Betrieben ist angeschlagen. Was muss getan werden, damit sich dies ändert und man BVB, BKB, IWB etc. wieder vertrauen kann?

Diese Betriebe müssen stärker kontrolliert werden. Dafür braucht es eine besser funktionierende parlamentarische Oberaufsicht mit entsprechenden Instrumenten wie vollständigem Einsichtsrecht.

Derzeit wird intensiv über die Zukunft des Wagenplatzes auf der Klybeckinsel diskutiert. Die Regierung will dort offenbar einen Fussballplatz realisieren, die Wagenleute müssten dafür verschwinden. Befürworten Sie einen baldigen Wegzug der Wagenleute und einen solchen Fussballplatz?

Ich bin für den Wegzug der Wagenleute. Es ist wichtig, dass wir bestehende Flächen einer temporären Populärnutzung unterstellen wie beispielsweise Fussballplätzen, welche den Sportvereinen aber auch dem Quartier zu Gute kommen. Mittelfristig muss der Platz aber für das Gewerbe und Wohnungen geöffnet werden, hier besteht eine einmalige Chance in diesem eigentlich sehr attraktiven Gebiet.

Müsste man allgemein konsequenter gegen Besetzer vorgehen oder sind Sie für eine tolerante Praxis?

Man müsste seitens der Regierung rascher handeln und den Kuschelkurs aufgeben. Besetzungen sind illegal, entsprechend muss seitens der Behörden auch gehandelt werden.

Gibt es in Basel-Stadt genügend Freiräume oder besteht noch Handlungsbedarf?

Ich setze mich seit je her für Freiräume und Grünflächen für die Anwohner ein. Wir müssen zu diesen Flächen Acht geben – wie beispielsweise auch bei der laufenden Zonenplanrevision. Es kann nicht sein, dass wir heute alle Flächen verbauen und in Zukunft keine grünen Reserven zum Atmen auf Stadtgebiet mehr haben.

«Ich bin für den Wegzug der Wagenleute. Es ist wichtig, dass wir bestehende Flächen einer temporären Populärnutzung unterstellen.»

In Basel-Stadt wird es immer schwieriger, eine Wohnung zu finden. Was wollen Sie dagegen tun?

Bestehender Wohnraum muss optimaler genutzt werden. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wurde ein erster Schritt getan, um das Wohnen in der Stadt wieder günstiger zu ermöglichen. Eine Intervention seitens des Staates halte ich aber in einem tiefergehenden Sinne falsch.

Es geht immer mehr bezahlbarer Wohnraum verloren. Was wollen Sie machen, damit sich auch die weniger gut Verdienenden die Mieten in der Stadt noch leisten können?

Mit der Annahme des Wohnraumfördergesetzes wurde ein richtiger Schritt getan. Dieses Gesetz muss nun auch in die Praxis umgesetzt werden. Wir müssen gleichzeitig aber auch aufpassen, dass bestehende Flächen nicht Spekulanten zum Opfer fallen (siehe Beispiel Kinderspital-Überbauung). Es kann nicht sein, dass nur für Grossverdiener Wohnraum geschaffen wird. Wir müssen insbesondere Wohnraum für den Mittelstand erhalten respektive schaffen.

Auch für das Gewerbe gibt es zu wenig Flächen. Wie wollen Sie diesem Problem begegnen?

Bestehende Gewerbeflächen müssen auch für das Gewerbe erhalten bleiben (zum Beispiel BASF-Areal). Besonders rund um den Rhein muss gewährleistet bleiben, dass das Gewerbe ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt erhält resp. diese Flächen nicht verloren gehen. Gleichzeitig müssen wir Projekte wie das Gewerbezentrum beim Lysbüchel fördern und unterstützen. In den Quartieren sollte es zudem möglich sein, dass wir Wohnen und Gewerbe nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen in unserer Stadt Beides.

Läuft in der Stadt genügend oder könnte sie lebendiger sein (mehr Veranstaltungen und Beizen)?

Die Innenstadt könnte noch etwas mehr belebt werden. Dafür müssen aber vor allem die beiden zentralen Plätze – also Barfi und Marktplatz – attraktiver gestaltet werden. Dann kann sich gerade auch gastronomisch Vieles entwickeln. Veranstaltungstechnisch befinden wir uns schon heute im oberen Drittel, was zu begrüssen ist.

Was müsste getan werden, um diese Belebung hinzubekommen?

In dem wir mit mehr Sauberkeit und Sicherheit die Rahmenbedingungen setzen, um die Stadt attraktiver zu machen und gleichzeitig schauen, dass administrative Hürden (bspw. im Bewilligungswesen) für neue Ideen zur Belebung der Innenstadt gesenkt werden. Dadurch wird die Stadt automatisch auch lebendiger. Bestehende Flächen, wie bspw. rund um den Rhein oder aber auch auf dem Theaterplatz können noch besser genutzt werden.

Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innenstadt liegt momentan auf Eis. Zu recht?

Die SVP war von Beginn an gegen das Verkehrskonzept. Es ist richtig, dass nun entsprechende Gegenmassnahmen ergriffen wurden, um es gewerbefreundlicher umzusetzen. Es kann nicht sein, dass Gewerbetreibende nicht mehr zu ihrem Betrieb fahren können. Das ist schlicht und ergreifend ein Unding.

«Das bestehende ÖV-Angebot ist ausreichend. Ein weiterer Ausbau führt nur zu einer weiteren Zersiedelung.»

Würden Sie sich als Regierungsrat für eine rasche Umsetzung des Konzeptes einsetzen?

Wichtig ist vor allem eine gewerbefreundliche Umsetzung. Das geht vor. Grundsätzlich muss der Regierungsrat aber den Parlamentsbeschluss umsetzen, auch wenn die SVP hier eine andere Haltung eingenommen hat und sich nun in ihrer damaligen Kritik bestätigt fühlt.

Sind Sie für den Ausbau des ÖV?

Nein, das bestehende Angebot ist ausreichend. Ein weiterer Ausbau führt nur zu einer weiteren Zersiedelung und kann auch aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll sein. Dort wo Dritte ein Interesse am Ausbau haben (beispielsweise Elsass oder auch die BLT), müssen Dritte sich auch entsprechend am Ausbau finanziell beteiligen. Einen Margarethenstich-Ausbau mit Kostenbeteiligung von Basel-Stadt lehne ich ab.

Sind Sie für das Erlenmatt-Tram?

Nein. 68 Millionen Franken für 1,2 km Tram ist einfach zu viel. Zudem ist die Auslastung einer solchen Tramlinie unterdurchschnittlich tief und nicht zu rechtfertigen (Kostendeckungsgrad). Die bestehende Buslinie reicht für diesen Bedarf vollkommen aus.

Die Autofahrer fühlen sich von der Regierung vernachlässigt, so beklagen sie, dass immer mehr Parkplätze verschwinden würden und ihnen das Autofahren vermiest würde. Welche Priorität haben Autofahrer auf Ihrer Liste?

Eine hohe Priorität. Der Autofahrer wird aus der Stadt verdrängt, leider aus ideologischen Gründen. Das ist nicht nachvollziehbar. Ein Miteinander ist wichtiger – momentan ist es ein Gegeneinander, was keinen Sinn macht. Es ist utopisch zu meinen, dass alle Einwohner und Einwohnerinnen mit dem ÖV oder dem Velo zur Arbeit fahren oder einkaufen gehen können.

Was möchten Sie tun, damit das Velofahren in der Stadt attraktiver wird?

Velofahren in der Stadt ist attraktiv. Einen weiteren Ausbau erachte ich momentan für nicht sinnvoll. An gewissen neuralgischen Punkten macht unter Umständen eine sicherere Verkehrsführung auch für Velofahrende Sinn.

Ist Basel-Stadt familienfreundlich genug?

Leider ist Basel-Stadt sehr familienunfreundlich. Der Staat vernachlässigt Familien – insbesondere im Steuerbereich. Dort wird zu viel für die unterste und die oberste Einkommenskategorie unternommen. Familien erleben zu wenig steuerliche Entlastung.

Was würden Sie tun, damit man sich auf der Strasse sicher fühlt?

Es braucht mehr uniformierte Polizisten und eine stärkere Polizeipräsenz, insbesondere in den Quartieren. Die bestehenden Ressourcen sind zu knapp und die Polizei bereits heute am Anschlag.

Müssen die Steuern für Privatpersonen gesenkt werden?

Die Steuern müssen gesenkt werden. Hierfür benötigt es eine generelle Aufgabenüberprüfung in der Verwaltung. Der Staat muss sich dort einschränken, wo er sich problemlos einschränken kann.

Sind Sie für weitere Senkungen der Unternehmenssteuern?

Ja. Gerade in Diskussion rund um die Unternehmenssteuerreform III und im Zusammenhang mit der Einführung einer Lizenzbox muss eine Senkung der Unternehmenssteuer für diese Unternehmungen – aber auch für die anderen Firmen, welche nicht in diese Box eingegliedert werden können – überprüft werden.

Was müsste der Staat im Umgang mit Unternehmen besser machen?

Der Staat muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Unternehmungen hier ansiedeln und diese nur mit einem minimalen administrativen Aufwand belasten.

«Der Staat vernachlässigt Familien – insbesondere im Steuerbereich.»

Die Krankenkassen-Prämien in Basel-Stadt steigen und steigen. Wie möchten Sie dem entgegenwirken?

Der Grundleistungskatalog muss entschlackt werden und kurzfristig müssen auf kantonaler Ebene steuerliche Entlastungen für Prämienzahler an die Hand genommen werden. Auch sollte ein Anreizsystem (Bonus/Malus) für das Sparen bei den Gesundheitskosten durch den Staat geschaffen werden.

Befürworten Sie einen Grossbasler Rheinuferweg?

Nein. Dieser Steg würde diese historisch schöne und wertvolle Grossbasler-Rheinuferseite und das entsprechende Bild derselbigen verunstalten.

Für Veranstalter und Gastronomen ist es sehr aufwändig, eine Bewilligung zu bekommen. Würden Sie sich für eine Vereinfachung einsetzen?

Ja, das Verfahren muss vereinfacht werden. Es sollte möglich sein, diese Bewilligungen an einer einzigen Stelle zu erhalten und zum Beispiel via Online-Formular sich anzumelden. Generell sollte die Verwaltung in der Bewilligungsvergabe etwas gewerbefreundlicher agieren.

Momentan wird national, aber auch kantonal über eine Regulierung von Cannabis diskutiert: Gemäss dem Genfer Modell soll den Kiffern in sogenannten «Social Clubs» Cannabis zur Verfügung gestellt werden. Geraucht werden soll aber im privaten Rahmen. Auch Basel liebäugelt mit diesem Modell. Finden Sie das eine gute Idee?

Ich bin gegen eine Legalisierung von Cannabis, da die Folgen eines Cannabis-Konsums gefährlich sind. Eine Abhängigkeit zu anderen Drogen ist häufig die Folge des Konsums. Als langjähriger Grenzwächter habe ich vielfach erlebt, wie Cannabis die Einstiegsdroge ist. Der Staat soll nicht legalisieren, was für die Gesundheit schädlich ist.

Lesen Sie mehr zum Thema in der Wochenausgabe der TagesWoche vom 11. April, auf Papier oder in der App.

Konversation

  1. Lieber Chaim,

    Wenn Sie noch Argumente nachliefern, werde ich Sie vielleicht ernst nehmen.
    Und bezüglich des Fehlers: Wenn Sie einen finden, dürfen Sie ihn gerne behalten. Typische Technik von Leuten, die keine Argumente haben.

    Feilen Sie noch an Ihren Argumenten. Die sind etwas dürftig.

    Und noch als Ergänzung: Mein Statement ist kein Statement für oder gegen Herrn Rutschmann. Ich kenne sein Wirken nicht, um ihn zu beurteilen.
    Es ging mir um den gerne verbreiteten Unsinn, dass Sparen automatisch zu einem Abbau des klassischen „Service Public“ führen muss.

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  2. Wir wollten von den Kandidaten hauptsächlich wissen, für was sie sich im siebenköpfigen Gremium einsetzen würden. Deshalb haben wir uns auf allgemeinere Fragen fokussiert.

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  3. Wir können den örtlichen Gauleitern Frehner/Thüring eigentlich dankbar sein, dass sie einen solchen Spasskandidaten aufstellen damit wir bei diesen Wahlen die genaue Zahl von blind wählenden SVP-Groupies in diesem Kanton heraus bekommen.

    Wenn es Satire wäre, könnte man noch lachen.

    Trostpflaster: Mehr als die paar hartgesottenen, durch nichts von Ihrem zubetonierten Weltbild abzubringende SVPler werden diesem Herrn die Stimme nicht geben

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  4. Schön hier von einem „Leerer“ zu lesen – bedenke ich das Idioten-Apostroph (…all’…), hat der Mensch wohl sogar Recht – in DIESEM Bildungswesen könnte problemlos gespart werden…
    Angesehen davon klingt der Kommentar in etwa wie ein Remake der Proteste der Lehrer_innen, die damals aus Sek, Real und Primar zur OS und WBS wechseln „durften“…

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  5. Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Mir ist klar, dass Cannabis nicht folgerichtig in den Konsum von harten Drogen führt.

    Aber für Menschen mit erhöhter Veranlagung kann Cannabis (genau so wie Alkoholika, Medikamente, Freundes- und Bekanntenkreise mit ähnlichen Gewohnheiten) Suchtverhalten begünstigen und verstärken.

    Es ist sicher nicht harmlos. Aber das ist Alkohol ja auch nicht.

    Vor allem aber ist noch lange nicht geklärt, in wie weit das illegale «Milieu» in das man gehen muss, um sich Cannabis zu besorgen als verlockender Drogensupermarkt wirkt, der mit geeigneten Marketingmassnahmen aus Eigennutz härtere Abhängigkeiten forciert.

    Man könnte das Zeug legalisieren. Aber die daraus resultierenden Preisbindungen würden dazu führen, dass die «Illegalen» mit Preis- und Qualitätsdumping den Drogensupermarkt wieder eröffnen würden.

    Das alles hat sich der Herr Rutschmann sicher so noch nie überlegt. Aber da steht er ja nicht alleine: Worthülsen sind keine Patronenhülsen.

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  6. Für Leute, die „weniger Steuern“ und „mehr Polizisten“ nicht vereinbar halten: Man kann alle Schreibtischtäter im Sicherheits-, im Bau- oder im Erziehungsdepartement feuern, und dafür Leute anstellen, die „Service Public“ betreiben.

    Nehmen wir doch gleich das geniale Niederflurkonzept: Ich gehe davon aus, dass diese Idee von Leuten entwickelt wurden, die wochenlang daran gebrütet haben und dafür über 120’000 Fr. im Jahr verdienen.
    Ersetzen wollen sie im Gegenzug gerade die wenigen BD-Angestellten, die etwas nützen, nämlich die Kehrrichtleute – die vermutlich keine 80’000.- im Jahr verdienen.
    Und natürlich wird der „Service Public“ geschmälert. In Zukunft werden wir gleich viel für die Abfallentsorgung zahlen (das mit den Kostenersparnissen ist eine PR-Aktion und gelogen), dürfen aber noch unseren und des alten Nachbarn Müll 250 m weit schleppen (Glaubt wirklich jemand an die 100-m-Abstände? Seit wann ist das Baudepartement kompetent und macht etwas richtig?). Toller „Service Public“, was?

    Vielleicht haben es einige noch nicht gemerkt: Der klassische „Service Public“ (Lehrer, Kehrrichtleute, Post-, SBB-Angestellte, Polizisten, Feuerwehr, Schalterbeamte) wird immer mehr von „hervorragend“ ausgebildeten, aber vollkommen nutzlosen Staatsangestellten im Backoffice ersetzt, die meist mehr kosten (Eine akademische Einstufung bedeutet mehr Geld – ist auch der Grund, wieso die Primarlehrerausbildung akademisiert wurde: Bringt mehr Kohle!) als die Beamten der alten Schule.

    Als Lehrer bin ich schon lange dafür, dass im Bildungswesen gespart wird. Wenn ich an all‘ die sinnlosen und von vornherein von Lehrkräften als praxisfern beurteilten Neuerungen denke, wünsche ich mir schon lange den bildungspolitischen Kahlschlag.
    Man mache sich doch in der Bildung nichts vor: Man könnte das Budget um 20 % senken, ohne dass ein Bildungsabbau bemerkbar wäre. Man muss nur jene Leute endgültig entfernen, die die Volksschule systematisch kaputtmachen und (bewusst oder unbewusst) das Feld für die Privatschulen vorbereiten.

    Es gehört aber zur Perfidie und Allmacht des bürokratischen Apparates, dass es zur Strafe für die Unbotmässigkeit der sie finanzierenden Bevölkerung dort eine Dienstleistung streicht und hier einen Schalter schliesst, um ihre eigene Notwendigkeit zu beweisen.
    Es ist aber alles gelogen.
    Die Staatsquote steigt. Nur der „Service Public“ nimmt ständig ab.

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  7. Sorry für die Belehrung, aber gleich was für Veranlagung Cannabis ist NIE Einstiegsdroge für Heroinabhängigkeit. Dieser Trugschluss entstand, als man entdeckte, dass alle Junkies mit Kiffen angefangen hatten. Sie hatten alle aber auch Nikotin geraucht, was darum auch nicht als Einstiegsdroge betitelt werden kann. Was man aber sagen kann, ist dass bei gewissen Dispositionen Cannabis eine Psychose auslösen kann.

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  8. 100 Punkte! Er spricht mir bei allen Fragen aus dem Herzen… vorallem bei der gewerbefreundlichen Umsetzung des Autfreikonzepts. Ab besten lässt man es ganz bleiben. Man kann ja das schönere Trottoir a la Spaalebärg in dr Fuessgängerzone mache. Am schlimmschte find ich wenn me in d Schuelhüüser luegt wär mir do uffziehn… wo das nur ka ahnefiere… für die Folge in dä nöggschte Johre wärde die Verantwortlich syy wo nit gschlosse hinterem SVP Kurs stöhn. Aber si wärdes nie me wider chönne guet mache. Das isch nur mini Yschätzig und ich weiss si isch richtig.

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