«Ich sehe keinen Interessenkonflikt»

LDP-Nationalrat Christoph Eymann ist in die Kritik geraten. Dank seiner Stimme können die Kantone den Zuwachs an Spezialärzten nicht mehr steuern. Jetzt erklärt der Basler Bildungsdirektor, weshalb er gegen die Interessen der eigenen Regierung gehandelt hat.

Hält an seiner Aussage fest: Basels scheidender Erziehungsdirektor Christoph Eymann.

(Bild: Nils Fisch)

LDP-Nationalrat Christoph Eymann ist in die Kritik geraten. Dank seiner Stimme können die Kantone den Zuwachs an Spezialärzten nicht mehr steuern. Jetzt erklärt der Basler Bildungsdirektor, weshalb er gegen die Interessen der eigenen Regierung gehandelt hat.

Bislang konnten die Kantone im Ausland ausgebildete Ärzte daran hindern, eine Praxis zu eröffnen. Auch der Kanton Basel-Stadt nutzte die Zulassungsbeschränkung, damit die Zahl der Spezialärzte nicht unkontrolliert wuchs. Damit sollte ein noch höherer Anstieg der Gesundheitskosten verhindert werden.

Mit 97 zu 96 Stimmen versenkten FDP und SVP letzte Woche die Ärztestopp-Klausel im Nationalrat – auch dank der Stimme von Christoph Eymann, der damit gegen die erklärten Interessen der Basler Regierung handelte, der er noch bis Ende 2016 angehört. 

SP-Nationalrätin Silvia Schenker ärgert sich über Eymanns Stimmverhalten:

«Ich vertrete seit langem die Meinung, dass NationalrätInnen in erster Linie VertreterInnen ihrer Parteien sind und nicht kantonale Interessen zu vertreten haben. Aber a) versuchen vor allem Bürgerliche sich im Nationalratswahlkampf immer damit hervorzutun, dass sie die Interessen des Kantons in Bern vertreten werden und b) ist Christoph Eymann gleichzeitig noch Regierungsrat. Da ist (oder wäre) er – meiner Meinung nach – zu deutlich mehr Loyalität gegenüber den Interessen des Regierungsrats verpflichtet.»

In einer ausführlichen Stellungnahme begründet Eymann nun sein Nein zum Ärztestopp:

«Ich habe mit der FDP-Fraktion, der ich als Liberaler in Bern angehöre, gestimmt, weil ich diese Massnahme aus verschiedenen Gründen falsch finde: die Notmassnahme von 2002 wird nicht einfach verlängert, sondern zum Normalfall gemacht. Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt hat gegen diese Form der Zulassungssteuerung immer Vorbehalte gehabt.

Für mich wäre sinnvoller und zwingend nötig, nicht zuerst bei der Angebotsseite zu steuern, sondern bei der Nachfrage. Würden Patientinnen und Patienten ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht wegen des gleichen Gesundheitsproblems mehrere Arztpraxen aufsuchen, könnten die Kosten tatsächlich gesenkt werden.

«Der stationäre Bereich müsste redimensioniert werden, wir haben in der Schweiz zu viele Spitalbetten.»

Nach wie vor werden Medikamente verschrieben, bezogen und dann nicht appliziert und entsorgt, was enorme Kosten verursacht. Untersuchungen werden mehrfach durchgeführt. Hier anzusetzen scheint mir prioritär. Diese Schritte müssten mit der Ärzteschaft gemeinsam durchgeführt werden.

Dann müsste auch – vor der Einschränkung im ambulanten Bereich – der stationäre Bereich redimensioniert werden, wir haben in der Schweiz zu viele Spitalbetten. Die Kosten im staatlich gesteuerten spitalambulanten Bereich steigen stark an, nicht so im ambulanten Bereich. Die hervorragenden Dienstleistungen der Ärztinnen und Ärzte in Privatpraxen sind wesentlich verantwortlich für die wohl weltbeste Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung. Auch deshalb sollten wir diesen Bereich nicht zu stark regulieren.

«Ich sehe keinen Interessenkonflikt.»

Die Gesundheitskosten sind auch in der Vergangenheit angestiegen. Es ist auch Aufgabe der Politik, der Bevölkerung verständlich zu machen, dass immer erfolgreichere Möglichkeiten, Krankheiten zu bekämpfen, die Lebensqualität zu erhöhen und das durchschnittliche Lebensalter zu verlängern, nicht zum Nulltarif zu haben sind.

Dennoch ist es richtig, das Kostenwachstum zu bremsen – aber nicht mit diesem Instrument. Wir sollten versuchen, direkt auf das Verhalten der Patientenschaft Einfluss zu nehmen, das würde helfen. Es kommt hinzu, dass die Vorlage auch Elemente enthält, die im Widerspruch zum Personenfreizügigkeits-Abkommen sind.

Ich sehe keinen Interessenkonflikt, ich stimme gemäss Verfassung ohne Instruktion und in dieser Frage der Linie meiner Partei folgend.»

Konversation

  1. „Würden Patientinnen und Patienten ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht wegen des gleichen Gesundheitsproblems mehrere Arztpraxen aufsuchen, könnten die Kosten tatsächlich gesenkt werden“

    Prägt euch diesen Satz Eymanns ein, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger!

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    1. @melony
      hejo, das ist wie bei den läden: je mehr läden es gibt, desto weniger käuferInnen oder so … darum ist wohl die city auch so menschenleer 😉
      bin der erste, der für weniger arzt- und therapietourismus plädiert – nur seh’ ich die lösung nicht zwingend darin, das angebot zu entgrenzen.

      sonst säh’ ich dann die eigenverantwortung eher direkt an der urne.

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    2. Chröttli: Eymanns Aussage erinnert mich stark an ähnliche Aussagen der SVP, die für alles und jeden die Ausländer verantwortlich macht.

      Vermutlich sind auch PatientInnen in der Schweiz dafür verantwortlich, dass die Schweiz in Europa die höchst Dichte an MRIs und CTs hat und auch die teuersten Medikamente.

      Eymann ist ein Ultra-Liberaler, der knallhart die Ärzte- und Pharma-Lobby vertritt.
      Da ändert auch der sympathische Gesichtsausdruck nichts daran.

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    3. @melony

      seh ich auch so.
      meine tochter hat so eine cd mit dt schnulzen … die eine ist vom lieben hündli … im refrain:

      «sein trick?
      das ist der
      dackelblick»

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  2. Die Erklärungsversuche des Christoph Eymann sind insgesamt hohl. Wieso ist es denn falsch Herr liberaler Nationalrat und noch Rgierungsrat, dass wir mit Steuerungsmassnahmen für die Zulassung von Spezialärzten die Gesundheitskosten durch den Staat mitregeln. Die Mär vom sich selbst regelnden Gesundheitsmarkt ist doch in dem stark reglementierten Gesundheitssektor lächerlich, da lachen die Hühner. Was der nun obsolete Regierungsrat da absondert ist peinlich. So suchen unliberale Patienten „mehere Praxen“ auf. „Wir sollten versuchen, direkt auf das Verhalten der Patientenschaft Einfluss zu nehmen“. Da spricht jemand, der von Tuten und Blasen keine Ahung hat, oder andere Interessen vertritt. Für mich hat sich Christph Eymann mit dieser Abstimmung als loyler Politiker selber abgeschossen.

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  3. Wie ich schon mal gesagt habe, kaum im Amt, sind ihm die Anliegen seine Wähler wurscht, ob von „Links“ oder „Rechts“. Nun ja, der Fokus wird jetzt verstärkt auf ihn gerichtet werden, was auch notwendig geworden ist. Die nächste Wahl kommt sicher.

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  4. „Aber er ist halt kein Linker“. Mit dieser nicht zum Thema passenden Aussage zeigen sie, wessen Kind sie sind lieber Herr Georg. Da kann man ihre erste Aussage vorher betreffs Lösungsvorschläge leider nicht für voll nehmen.

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  5. Gut und recht, dass Frau Schenker die Meinung vertritt, Herr Eymann solle in Bern loyales Verhalten gegenüber dem Basler Regierungsrat zeigen. Ich persönlich erkenne keinen Anlass dazu.

    Stossend finde ich hingegen die Absicht, zuerst (und ausschliesslich?) die Nachfrageseite in die Pflicht nehmen zu wollen. Es existieren Studien, die sehr wohl nachweisen, dass die Nachfrage im Gesundheitswesen durch das Angebot bestimmt wird (Man vergleiche beispielsweise „Risiko Krankenversicherung“ von K. Beck, erschienen 2013 im Haupt-Verlag.).

    Weiter ist die Aussage betreffend dem medizinischen Fortschritt nicht vollständig. Wohl kann Innovation zu Mehrkosten führen. Handelt es sich jedoch um eine so genannte Prozessinnovation, die zu einer Effizienzsteigerung führt, tritt gerade der gegenteilige Fall ein – die Kosten (sollten!) sinken.

    Letztlich habe ich auch nach dem Erklärungsversuch den Eindruck, Herr Eymann vertrat in dieser Angelegenheit primär seine persönlichen Interessen…

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  6. Es gibt sie also doch noch, die rare Spezies des denkenden Politikers, der Sachen kritisch hinterfragt, und dann nach eigenem Ermessen abstimmt.
    Herzlich Dank Herr Eymann, bei mir haben Sie mit Ihren Argumenten klar gepunktet!

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