LDP-Nationalrat Christoph Eymann ist in die Kritik geraten. Dank seiner Stimme können die Kantone den Zuwachs an Spezialärzten nicht mehr steuern. Jetzt erklärt der Basler Bildungsdirektor, weshalb er gegen die Interessen der eigenen Regierung gehandelt hat.
Bislang konnten die Kantone im Ausland ausgebildete Ärzte daran hindern, eine Praxis zu eröffnen. Auch der Kanton Basel-Stadt nutzte die Zulassungsbeschränkung, damit die Zahl der Spezialärzte nicht unkontrolliert wuchs. Damit sollte ein noch höherer Anstieg der Gesundheitskosten verhindert werden.
Mit 97 zu 96 Stimmen versenkten FDP und SVP letzte Woche die Ärztestopp-Klausel im Nationalrat – auch dank der Stimme von Christoph Eymann, der damit gegen die erklärten Interessen der Basler Regierung handelte, der er noch bis Ende 2016 angehört.
SP-Nationalrätin Silvia Schenker ärgert sich über Eymanns Stimmverhalten:
«Ich vertrete seit langem die Meinung, dass NationalrätInnen in erster Linie VertreterInnen ihrer Parteien sind und nicht kantonale Interessen zu vertreten haben. Aber a) versuchen vor allem Bürgerliche sich im Nationalratswahlkampf immer damit hervorzutun, dass sie die Interessen des Kantons in Bern vertreten werden und b) ist Christoph Eymann gleichzeitig noch Regierungsrat. Da ist (oder wäre) er – meiner Meinung nach – zu deutlich mehr Loyalität gegenüber den Interessen des Regierungsrats verpflichtet.»
In einer ausführlichen Stellungnahme begründet Eymann nun sein Nein zum Ärztestopp:
«Ich habe mit der FDP-Fraktion, der ich als Liberaler in Bern angehöre, gestimmt, weil ich diese Massnahme aus verschiedenen Gründen falsch finde: die Notmassnahme von 2002 wird nicht einfach verlängert, sondern zum Normalfall gemacht. Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt hat gegen diese Form der Zulassungssteuerung immer Vorbehalte gehabt.
Für mich wäre sinnvoller und zwingend nötig, nicht zuerst bei der Angebotsseite zu steuern, sondern bei der Nachfrage. Würden Patientinnen und Patienten ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht wegen des gleichen Gesundheitsproblems mehrere Arztpraxen aufsuchen, könnten die Kosten tatsächlich gesenkt werden.
«Der stationäre Bereich müsste redimensioniert werden, wir haben in der Schweiz zu viele Spitalbetten.»
Nach wie vor werden Medikamente verschrieben, bezogen und dann nicht appliziert und entsorgt, was enorme Kosten verursacht. Untersuchungen werden mehrfach durchgeführt. Hier anzusetzen scheint mir prioritär. Diese Schritte müssten mit der Ärzteschaft gemeinsam durchgeführt werden.
Dann müsste auch – vor der Einschränkung im ambulanten Bereich – der stationäre Bereich redimensioniert werden, wir haben in der Schweiz zu viele Spitalbetten. Die Kosten im staatlich gesteuerten spitalambulanten Bereich steigen stark an, nicht so im ambulanten Bereich. Die hervorragenden Dienstleistungen der Ärztinnen und Ärzte in Privatpraxen sind wesentlich verantwortlich für die wohl weltbeste Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung. Auch deshalb sollten wir diesen Bereich nicht zu stark regulieren.
«Ich sehe keinen Interessenkonflikt.»
Die Gesundheitskosten sind auch in der Vergangenheit angestiegen. Es ist auch Aufgabe der Politik, der Bevölkerung verständlich zu machen, dass immer erfolgreichere Möglichkeiten, Krankheiten zu bekämpfen, die Lebensqualität zu erhöhen und das durchschnittliche Lebensalter zu verlängern, nicht zum Nulltarif zu haben sind.
Dennoch ist es richtig, das Kostenwachstum zu bremsen – aber nicht mit diesem Instrument. Wir sollten versuchen, direkt auf das Verhalten der Patientenschaft Einfluss zu nehmen, das würde helfen. Es kommt hinzu, dass die Vorlage auch Elemente enthält, die im Widerspruch zum Personenfreizügigkeits-Abkommen sind.
Ich sehe keinen Interessenkonflikt, ich stimme gemäss Verfassung ohne Instruktion und in dieser Frage der Linie meiner Partei folgend.»