Eine Initiative im Kanton Aargau will private Feuerwerke und sonstige Knallereien stark einschränken. Im März wird das Aargauer Stimmvolk über diese Vorlage abstimmen.
Im Aargau könnte bald Schluss sein mit der Knallerei an Silvester. Am 8. März 2015 stimmen die Aargauer über die Volksinitiative «Zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken» ab. Wird die Initiative angenommen, so wird es künftig verboten sein, an Silvester private Feuerwerke zu zünden. Von Gemeinden organisierte Feuerwerke werden weiterhin erlaubt sein, falls diese keine Knalleffekte verursachen.
Am 1. August soll die private oder von Gemeinden veranstaltete Feuerwerkerei jeweils auf die Zeit zwischen 21 Uhr bis Mitternacht beschränkt werden. Grundsätzlich nicht mehr erlaubt sollen Knallkörper sein, deren Zweck hauptsächlich darin besteht, eine Detonation oder einen grossen Knall zu erzeugen. Darunter fallen zum Beispiel Böller-Raketen oder auch Feuerwerkskörper, welche mit einem Schlussknall ein Feuerwerk beenden.
Ablehnung im Parlament
Die mit 3874 gültigen Unterschriften eingereichte Initiative hat zum Ziel, die durch Feuerwerke verursachte Luft- und Lärmbelastung zu reduzieren. Die Initianten begründen ihr Anliegen damit, dass nebst den traditionellen Feuerwerken zunehmend eine wilde Knallerei während des ganzen Jahres zu verzeichnen sei. Besonders gravierend seien dabei die Tage vor oder nach dem Nationalfeiertag oder Silvester.
Sie verweisen auf die Gefährdung der Gesundheit von Menschen und Tieren und auf die Belastung der Umwelt. Im Hinblick auf die Parlamentsdebatte von diesem Herbst empfahl der Aargauer Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung. Er erachtet die mit der Volksinitiative geforderte Regelung als unverhältnismässig.
Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in ihren Polizeireglementen zu regeln. Die Gemeinden können demnach schon jetzt Einschränkungen oder Verbote festlegen. Das Aargauer Parlament lehnte die Initiative im September mit 115 Ja gegen 9 Nein ab.
In der Debatte wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme des Nationalfeiertages und des Silvesters das Abbrennen von Feuerwerkskörpern schon jetzt in vielen Aargauer Gemeinden verboten ist. Das Problem liege bei der mangelnden Umsetzung der bestehenden Reglemente.
Gegen wilde Knallerei
Mitinitiant Sämi Richner erklärte im Rat, dass der Verzicht auf Böllerraketen sinnvoll sei: «Die Tiere bedanken sich dafür, nicht jedoch die Hörgeräte-Hersteller.» Beim Unterschriftensammeln habe sich gezeigt, dass die meisten Personen besonders wegen der wilden Knallerei vor und nach dem Nationalfeiertag unterschrieben. «Hundehalter gehen extra ins Ausland. Dann kommen sie nach Hause und es knallt immer noch.»
«Einen Erfolg halte ich für möglich.»
Richner wies zudem darauf hin, dass die Silvester-Feuerwerke in der Schweiz überhaupt keine lange Tradition besitzen. Gerade im Winter könne es wetterbedingte Inversionslagen geben, bei welchen der Feinstaub lange nicht abziehen könne: «Wie geht es in einer solchen Situation denjenigen Menschen, die Atem- und Kreislaufprobleme haben?»
Martin Christen, der zweite Initiant, erklärte, die vorgesehenen Einschränkungen dienten zum Schutze vor jenen wenigen Mitmenschen, welche «weder Rücksichtnahme, Anstand noch Grenzen kennen». Sowohl Richner als auch Christen sehen durchaus Chancen für ein Ja an der Urne. «Ich gehe davon aus, dass wir ein gutes bis sehr gutes Resultat erzielen werden», sagt Christen. «Einen Erfolg halte ich für möglich.»