Im Grossen Rat fliegen bereits vor der Sitzung die BVB-Fetzen

Im Grossen Rat steht die Behandlung des Berichts der Geschäftsprüfungskommission zu den BVB an. Bereits vor der Sitzung sind sich die Präsidenten der FDP, SVP und SP darüber in die Haare geraten.

Parteipräsidenten liegen sich wegen der BVB-Million per Twitter in den Haaren. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Kaum etwas hat die politischen Gemüter Basels in den letzten Monaten so stark erhitzt wie das umstrittene Millionenversprechen der BVB. Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat sich darob höchst verstimmt gezeigt.

Heute Mittwoch steht der GPK-Bericht auf der Traktandenliste des Grossen Rats. Faktisch ist es ein wenig bedeutendes Geschäft: Der Grosse Rat kann den Kommissionsbericht zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Der Basler FDP-Präsident Luca Urgese will nun aber mit einem Zusatzantrag einen Grundsatzentscheid zur BVB-Affäre ermöglichen.

Konkret soll der Grosse Rat die Regierung auffordern, die Million im Parlament mit einem Nachtragskredit absegnen zu lassen. Die Regierung stellt sich ihrerseits auf den Standpunkt, dass die Million alleinige Sache der BVB ist und deshalb nicht durch den Grossen Rat müsse.

Urgese ist mit diesem Zusatzantrag bei den Präsidenten der anderen Parteien im Grossen Rat vorstellig geworden. Und damit bei der grössten Partei, der SP, abgeblitzt. SP-Präsident Pascal Pfister trug diesen ablehnenden Entscheid per Tweet an die Öffentlichkeit:

Und entfachte damit flugs eine hitzige Diskussion. Allen voran SVP-Präsident Lorenz Nägelin bezichtigte die SP, wortbrüchig geworden zu sein. Tatsächlich hatte die Partei des angeschlagenen Verkehrsdirektors Hans-Peter Wessels mehrmals verlauten lassen, dass sie einen vom Rat abgesegneten Nachtragskredit als saubere Lösung bevorzugen würde.

Geht es um ein Misstrauensvotum?

«Ändert man bei der SP so schnell die Meinung?», fragt Nägelin ebenfalls per Tweet. Pfister verneint auf Anfrage, muss aber etwas ausholen, um seinen Standpunkt zu verdeutlichen: «Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Nachtragskredit, aber der Vorstoss der Bürgerlichen ist ein reines Manöver oder Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, an dem wir uns nicht beteiligen möchten.»

Als Manöver bezeichnet Pfister die Tatsache, dass die FDP und SVP gar nicht daran interessiert seien, einen Nachtragskredit zu bewilligen. Tatsächlich hatte sich SVP-Präsident Nägelin gegenüber verschiedenen Medien jeweils deutlich gegen einen Nachtragskredit ausgesprochen. Und FDP-Präsident Luca Urgese hatte mit der Idee auf sich aufmerksam gemacht, einen allfälligen Nachtragskredit davon abhängig zu machen, dass Wessels das BVB-Dossier entzogen werde.

Konversation

  1. Liebe TW
    Warum spielt ihr dieses Spiel mit und habt nicht den Mut, es als das darzustellen was es ist:
    Der Kampf der Auto- und Wirtschaftslobby gegen einen Regierungsrat, der sich traut. Der sich traut, Politik für die Menschen zu machen. Eine Unverschähmtheit offenbar, die mit allen nur erdenklichen Mittel bekämpft werden muss. Von einer Seite her, die sogar für die eigentlich unabhängige TW scheinbar zu mächtig ist, um sich ebenfalls zu getrauen…

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  2. Die Politik als grosse Farce. Inszeniert von Hinterbänklern. Kein Wunder verliert das politische Gewerbe seine Glaubwürdigkeit.

    Die Diskussion und das Gezeter um diese Million ist lächerlich. Ein absoluter Nebenschauplatz. Eine Marginalität sondergleichen. Aber offensichtlich ein gefundenes Fresser für Medien und Populisten aller Gattung. Ein öffentlichkeitswirksamer Aufreger. Mehr nicht.

    Es wird Zeit, dass sich die PolitikerInnen wieder der Politik zuwendet.

    Die erregte Vehemenz, mit der sich gewisse PolitikerInnen, für oder gegen die BVB, die besagte Million, oder gegen Wessels engagieren, fehlt mir bei anderen Geschäften. Wie wär’s beispielsweise mit einer Gesundheits- und/oder Spitalpolitik, welche nicht jährlich Steuermillionen im zweistelligen Bereich verschlingt und die Prämien für Otto Normalverbraucher und seine Familie in unüberwindbare Höhe treibt? Hier wird mit einer ätzenden Gemütlichkeit kutschiert, Reförmchen in wohltemperierten Tempo angeschoben und Millionen für die Leerlaufplanungen verpulvert.

    Also müsste die Politik endlich wieder lernen Prioritäten zu setzen und lösungsorientiert zu operieren.

    Vom sinnentleerten und lauthalsen Agieren und Rumproleten haben wir als SteuerzahlerInnen & EinwohnerInnen langsam genug. Dafür haben wir die PolitikerInnen nicht. gewählt.

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