Ständig steigende Ausgaben und ein Kanton, der aus dem Gleichgewicht geraten ist: Die grossen Baselbieter Gemeinden haben ernsthafte Finanzprobleme.
Die Fusion von Basel-Stadt und Baselland: Diese Vision wird die politische Debatte in den beiden Kantonen in den nächsten Monaten beherrschen. Kommt die Initiative Ende September durch, wird die Stellung der Gemeinden im neuen Kanton Basel eine der zentralen Fragen sein, die der Verfassungsrat beantworten muss.
Die Baselbieter Politik müsste sich allerdings auch im Falle eines Neins dringend mit den Gemeinden und ihren Problemen auseinandersetzen – und endlich Lösungen finden. Das wird jedenfalls im Unterbaselbiet fast überall erwartet, wie eine Umfrage der TagesWoche in den einzelnen Gemeinden zeigt.
Die Probleme sind akut – und überall ähnlich. Es sind die steigenden Ausgaben, die erstens die Alterung mit sich bringt (Finanzierung neuer Pflegebetten, zusätzliche Pflegekosten) – zweitens die Schulreform (die Gemeinden müssen für das sechste Primarschuljahr zusätzlichen Raum schaffen) – drittens die Sanierung der Pensionskasse und viertens im Bereich der Sozialhilfe.
Die Kosten dabei sind beträchtlich. In Muttenz zum Beispiel rechnet die Gemeinde in naher Zukunft mit Investitionen von 72 Millionen Franken im steuerfinanzierten Bereich. Weitere 23 Millionen Franken kostet die Sanierung der Pensionskasse.
Ein System, das die falschen Anreize setzt
Hinzu kommt der Finanzausgleich, der in erster Linie von den grossen Gemeinden im Unterbaselbiet mit den guten Steuerzahlern gespeist wird. Der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi spricht von einem «problematischen» Anreizsystem: «Wenn wir in Münchenstein in attraktive Standortvorteile investieren, geht das erst einmal zulasten unserer Rechnung. Und wenn diese Investitionen dann tatsächlich gute Steuerzahler anziehen, wird der zusätzliche Steuerertrag vom Finanzausgleich sogleich wieder aufgefressen.»
Das sind alles Faktoren, die dazu führen, dass in einer ganzen Reihe von Gemeinden Sparmassnahmen und Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden. Die beiden grössten Gemeinden Allschwil und Reinach planen Einsparungen in der Höhe von einer beziehungsweise zwei Millionen Franken, Muttenz ist bereits daran, ein Sparpaket umzusetzen und Ettingen konzentriert seine Anstrengungen schon seit Jahren auf den Schuldenabbau.
Und ganz besonders schwierig ist die Situation, wieder einmal, in Birsfelden. Das strukturelle Defizit liegt bei 4 bis 4,5 Millionen Franken, der Gemeinderat will sein Sanierungskonzept an der Gemeindeversammlung des 30. Juni präsentieren. Zum Thema muss dabei wohl auch eine Steuererhöhung werden, obwohl Birsfelden jetzt schon den höchsten Steuersatz im Bezirk hat. Und auch andere Gemeinden wie Oberwil, Münchenstein und Muttenz werden um das unangenehme Thema einer höheren Steuerbelastung nicht herumkommen.
Das grosse Dilemma
Dabei werden wohl alle Gemeinden das Dilemma kennenlernen, das der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann wie folgt beschreibt: «Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass unsere Gemeinden zum Wohnen attraktiv sind, andererseits, dass wir auch bei den Steuern mithalten können. Wenn das nicht gelingt, gerät man in eine Abwärtsspirale, aus der man so schnell kaum wieder herauskommt.»