Die Initiative «Ja zur offenen Brücke für Alle» kommt nicht zustande. Das Volksbegehren wird gemäss Informationen der TagesWoche zurückgezogen.
Niederlage für die Interessensgemeinschaft Kleinbasel (IGK) und bürgerliche Kleinbasler Politiker: Mit ihrer Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zur offenen Brücke für Alle» wollte es nicht klappen. Das im Januar 2013 lancierte Volksbegehren wird gemäss Informationen der TagesWoche zurückgezogen, die Initianten konnten nicht genügend Unterschriften sammeln. Dem Vernehmen nach kamen nur rund 1800 Unterschriften zusammen – nötig wären bis zum 23. Juli 2014 jedoch 3000 Unterschriften.
Die formulierte Initiative wollte im Bau- und Planungsgesetz des Kantons festhalten, dass dieser für «die Offenhaltung der Mittleren Brücke für alle Verkehrsteilnehmenden in beiden Richtungen» zu sorgen habe. Fürs Gewerbe in beiden Basler Stadtteilen sei die Brücke ein unentbehrlicher Verbindungsweg, teilten die Initianten damals bei der Lancierung mit. Zum Initiativkomitee gehören unter anderem die Grossräte Karl Schweizer (SVP), Roland Vögtli (FDP) und Tattoo-Chef Erik Julliard. Das Begehren wurde vom ACS und TCS unterstützt.
Parking nur mit Sperrung
Die älteste Brücke Basels soll gemäss den Plänen des Grossen Rates im Zuge der autofreien Innenstadt (ein «Fussgänger-Y», das sich vom Messeplatz bis zum Bahnhof SBB und zur Heuwaage erstreckt) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Für Taxis, Trams oder Busse würde diese Regelung allerdings nicht gelten. Eine Sperrung der Brücke für Autos war im Grossen Rat Bedingung für das neue Kunstmuseum-Parkhaus.
Immer wieder hiess es aus FDP-Kreisen, dass es mit der Unterschriftensammlung für die Initiative hapert. Roland Vögtli bestätigt das Scheitern gegenüber der TagesWoche: «Es war schwierig, die Leute für die Volksinitiative zu motivieren und zu mobilisieren», sagt der FDP-Grossrat. Dies sei schade, zumal das Gewerbe unter der Sperrung leiden würde. Mehr wolle er jedoch nicht zum Thema sagen, eine Medieninformation soll noch folgen.
Die Umsetzung der autofreien Innenstadt soll gemäss Auskunft des Bau- und Verkehrsdepartements zwischen Mitte Oktober und Anfang November 2014 über die Bühne gehen. Derzeit werden die notwendigen Signale aufgestellt.