Jeder Vorschlag ist besser als keiner

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat endlich erreicht, dass Brüssel seine Reformliste diskutiert. Die Unternehmer und die eigenen Parteigenossen zu Hause aber sind fassungslos.

Auf dem Athener Syntagma-Platz verfolgen Demonstranten seit Tagen das Tauziehen mit den Kreditgebern in Brüssel.

(Bild: STRINGER)

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat endlich erreicht, dass Brüssel seine Reformliste diskutiert. Die Unternehmer und die eigenen Parteigenossen zu Hause aber sind fassungslos.

Jede Volksseele braucht eine Bühne, und in Griechenland ist das der Syntagma-Platz, der Platz der Verfassung im Athener Zentrum, genau vor dem Parlament. Seit Tagen wechseln sich nun dort die widerstreitenden Seelen ab: jene, die Alexis Tsipras und seine linksgeführte Regierung unterstützen im Tauziehen mit den Kreditgebern in Brüssel; und die andere, die um Griechenlands Platz in der Eurozone und überhaupt in Europa fürchtet.

Während die Staats- und Regierungschefs der EU am Montag in Brüssel zu einem schlecht vorbereiteten Sondertreffen zum Thema Griechenland zusammenkamen, fand eben eine Pro-EU-Kundgebung auf Syntagma statt. Keine Partei habe sie organisiert, sie wurde über das Internet ausgerufen, erklärt der 20-jährige Student Jason. «Wir sind hierhergekommen, weil wir Angst haben, dass sich unsere Regierung mit der EU und dem IWF nicht einigen könnte. Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir in der Eurozone bleiben wollen», sagt er. Ein paar Meter weiter in der dichten Menschenmenge kritisiert Nikos, ein Regierungsbeamter, die Verhandlungstaktik des Ministerpräsidenten Tsipras.

Überschrittene Linien

«Man hätte das besser machen können», sagt er. Nikos war auch mit der Vorgängerregierung nicht glücklich gewesen, die von der konservativen Nea Dimokratia geführt wurde. Damals aber, so sagt er, war wenigstens die Zusammenarbeit mit den anderen Europäern besser. «Diese Regierung sollte einfach auf das Volk hören, und das Volk will in der EU bleiben, weil es uns sehr wichtig ist, Teil der europäischen Familie zu sein», erklärt Nikos. «Ich glaube, diese Regierung erpresst die EU gerade, und das gefällt mir nicht», meint Michaela, Lehrerin an einer Athener Privatschule, die in ihrer Jugend einmal links war und nun ratlos über Tsipras‘ Ministerriege ist. «Ich verstehe nicht, was sie machen.»

Eines aber kann man der Regierung der griechischen Linkspartei Syriza nicht vorwerfen: Dass sie an ihren Wahlkampfversprechen hartnäckig festgehalten hätte. Nach den Parlamentswahlen im Januar weigerte sich Premier Alexis Tsipras zunächst, überhaupt mit der EU, EZB und IWF über Reformen zu verhandeln. Die letzte Kreditrate von 7,2 Milliarden Franken wollten der Premier und sein Finanzminister Yanis Varoufakis erst gar nicht. Doch im Lauf der vergangenen fünf Monate gab Tsipras immer mehr nach. Die «roten Linien» von früher, das Nein zur höheren Mehrwertssteuer, zum Primärüberschuss und zu neuen Belastungen der Pensionisten, hat er mit seinem jüngsten Massnahmenpaket alle überschritten.

Künftig müssen alle Griechen mit Einkommen über 31’000 Franken jährlich einen Teil davon dem Staat als Solidaritätssteuer abgeben.

Im letzten Verhandlungsversuch mit den Geldgebern stehen 727,5 Millionen Franken zur Debatte. So viel verspricht die griechische Regierung in diesem Jahr noch aufbringen zu wollen. 1,5 Prozent des griechischen BIP oder 2,8 Milliarden Franken sollen diverse Steuer- und Beitragserhöhungen in die Kassen spülen. 2016 wird es noch mehr, so versichern Tsipras und sein Unterhändler: statt 1,69 Milliarden Franken im letzten Vorschlag nun 5,44 Milliarden oder fast 2,9 Prozent des BIP. Dabei hat das Tsipras-Kabinett in seinen Rechnungen einige sozial schwer verkraftbare Massnahmen wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Strom und Pensionskürzungen vermieden.

Dafür sollen unter anderem die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an die Pensionskasse steigen, aber auch die monatlichen Beiträge der Pensionisten an die Krankenversicherung. Die Inseln in der Ägäis verlieren ihren Rabatt auf die Mehrwertsteuer, die Unternehmen und die Reichen sollen ebenfalls mehr zahlen. Eine neue Steuer von 12 Prozent soll für Körperschaftsgewinne über 522’000 Franken eingeführt werden. Noch vor einer Woche wollte man damit nur Gewinne ab etwa einer Million Franken besteuern. Die Körperschaftssteuer soll um drei Punkte auf 29 Prozent angehoben werden, zudem werden künftig alle Griechen mit Einkommen über 31’000 Franken jährlich einen Teil davon dem Staat als Solidaritätssteuer abgeben müssen.

«Ein positiver Schritt»

Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Eurogruppe, nannte die neuen Reformvorschläge erst einmal einen «positiven Schritt». In Athen dagegen herrscht so etwas wie aufgeklärter Pessimismus. «Wir haben einen Punkt erreicht, an dem jeder Vorschlag besser ist als keiner, und wenn das die Unsicherheit aufheben kann, ist es gut aus monetären Gründen, aber auch aus der Sicht der Realwirtschaft», sagt Platon Tinios, Wirtschaftsprofessor an der Piraeus-Universität. Die Durchführung von Steuererhöhungen sei von Brüssel und dem IWF leichter zu überprüfen als strukturelle Reformen, merkt Tinios an. Eine gute Grundlage für ein Finanzierungsabkommen sei die jüngste Athener Reformliste jedenfalls nicht: Sie basiert fast ausschliesslich auf Steuererhöhungen.

Die griechischen Unternehmer teilen die Meinung des Professors. «Das ist ein sehr schlechtes Abkommen, das eine dramatische Last auf den Privatsektor legt», sagt Antonis Zairis, Vizepräsident des Einzelhändlervereins Selpe. «Die Grundlage dieses sehnlich erwarteten Abkommens scheint ein modifiziertes Rezessionsprogramm zu sein, das die Periode der wirtschaftlichen Schrumpfung verlängern und die Produktionskapazität des Landes schwächen wird», kritisiert der Verband der kleinen Unternehmer GSEVEE.

Diese Einschätzung teilt auch Angelos Tsakanikas, Forschungsdirektor eines führenden Wirtschafts-Thinktanks in Athen, der Stiftung für wirtschaftliche und industrielle Studien Iobe. «Die vorgeschlagenen Massnahmen haben einen enormen Rezessionseffekt», sagt er, und Schuld daran habe die EU. Europa scheine nicht die richtigen wirtschaftspolitischen Schritte zu setzen und sei deswegen auch sieben Jahre nach der globalen Finanzkrise von 2008 nicht aus der Stagnation herausgekommen.

«Die gleichen Fehler werden in Griechenland fortgesetzt. Statt die Unternehmer zu unterstützen, sind wir gezwungen, Massnahmen gegen sie einzuführen», meint Tsakanikas. Für Platon Tinios sind die Fehler dagegen hausgemacht. «Alle griechischen Regierungen, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, neigen dazu, den einfacheren Weg zu wählen, sprich, etablierte Strukturen im Staat nicht anzutasten, sondern einfach Geld aufzutreiben, um die bestehenden Rechnungen zu begleichen», sagt er.

Kernpunkt Schuldenschnitt

Während sich die Unternehmer und die Wirtschaftsexperten über die eventuellen neuen Reformen bereits aufregen, ist es noch gar nicht sicher, dass die Pläne durchkommen. Neben der EU und dem IWF muss Premier Tsipras auch die eigenen Parteigenossen davon überzeugen, die Reformen zu unterstützen. Und das wird keine leichte Aufgabe. «Alles hängt davon ab, welche Reformmassnahmen in der endgültigen Liste nach den Verhandlungen bleiben», sagte Kostas Eleutheriou, ein Politologe, der sich auf die linke Parteienszene in Griechenland spezialisiert hat. Giorgos Kyritsis, der Chefredaktor der regierungsnahen griechischen Tageszeitung «Avgi», sieht noch ein Problem: «Der Schuldenschnitt ist ein Kernpunkt, und wenn er in der Endvereinbarung mit den Gläubigern fehlt, wird die nicht durchkommen.»

Was Kyritsis sagen will: Bevor der griechische Premier einen neuen Vertrag unterzeichnen kann, muss er ihn zuerst vom griechischen Parlament bewilligen lassen. Der radikalere Teil von Syriza, angeführt vom Energieminister Panagiotis Lafazanis, kann es Tsipras besonders schwer machen. Dieser Gruppe gehören etwa 30 der insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten an.

Bei vielen ist die Angst zu gross, dass man durch ein Scheitern bei den Verhandlungen die Regierungsmacht verlieren könnte.

Die Zahl der Rebellen aus den eigenen Reihen könnte aber noch höher sein: 49 Syriza-Parlamentarier verlangten vergangene Woche, dass die vorläufigen Ergebnisse eines Parlamentsausschusses zu den Staatsschulden im Plenarsaal debattiert werden sollen. Vor ein paar Tagen erklärte der Ausschuss diese Schulden für nicht legal und befand, dass sie deswegen auch nicht zurückgezahlt werden müssten. Tsipras hat sich offiziell dazu nicht geäussert, anfangs bestand aber seine Regierung auf einen weiteren Schuldenschnitt. Diese Forderung liess er in seinem letzten Reformvorschlag fallen.

«Manche Syriza-Abgeordnete werden ernsthafte ideologische Probleme haben, einer Vereinbarung mit den Gläubigern zuzustimmen, nicht nur wegen konkreten Massnahmen, sondern ganz einfach, weil sie weitere Sparmassnahmen ablehnen», sagt Eleutheriou. Darunter seien aber höchstens 15 aller Syriza-Parlamentarier, erklärt der Politologe. Bei vielen sei die Angst zu gross, dass man durch ein Scheitern bei den Verhandlungen die Regierungsmacht verlieren könnte. Auch der kleinere Koalitionspartner Anel fürchte sich davor und würde deswegen ein neues Abkommen im Parlament unterstützen.

Tsipras habe seine Wahlversprechen von einem Ende der Sparmassnahmen aber keinesfalls aufgegeben. «Sein Hauptziel war es, zuerst die Wirtschaft und die Stellung seiner Regierung zu stärken. In den kommenden Monaten wird er nun versuchen, einige der Vereinbarungen mit den Gläubigern neu zu verhandeln», sagt Eleutheriou.

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