Alle wollen Steuern senken – bloss wie?

Die Steuerbelastung für die Basler soll sinken. Hohe Budgetüberschüsse machen das möglich. Über die Profiteure dieser Senkung streiten nun die Parteien. 

Pascal Pfister (links), Tanja Soland und Kaspar Sutter wollen Schlecht- und Mittelverdiener entlasten.

Die SP lässt sich den Kampf um die allerseits angekündigte Steuersenkung etwas kosten. Vor der grossen, aber weitgehend unumstrittenen Budgetdebatte im Parlament stellten sich die beiden auf höhere Weihen schielenden Grossräte Kaspar Sutter und Tanja Soland vor dem Weihnachtsbaum im Innenhof des Rathauses auf und posierten mit posierlich geschmückten Weihnachtsgeschenken.

Ihr Geschenk, so sehen sie das, ist eines an die Schlecht- und Mittelverdiener im Kanton. Die SP will angesichts der gewaltigen Überschüsse im Finanzhaushalt – alleine 2018 sollen 138 Millionen Franken zu Buche stehen – den Freibetrag erhöhen, den alle Steuerzahler geltend machen können. Ein animiertes Filmchen und ein aufwändig produzierter Steuerrechner dokumentieren die geplante Entlastung. Eine Familie mit zwei Kindern würde demnach 890 Franken einsparen, wenn sie mindestens auf ein Nettoeinkommen von 68’000 Franken kommt.

Bürgerliche wollen Top-Verdiener entlasten

Der SP-Vorschlag ist eine Alternative zur angedachten Steuersenkung der bürgerlichen Parteien. Diese wollen die Steuern bis zu einem Einkommen von 400’000 Franken durchgehend um mindestens ein Prozent senken. Die Entlastung steigt damit parallel zum versteuerten Einkommen: Top-Verdiener würden mehr profitieren als Menschen mit bescheidenem Einkommen.

Die bürgerliche Variante ist im Grunde beschlossene Sache und liegt als Motion der Grünliberalen bei der Regierung zur Umsetzung auf dem Tisch. Die SP will nun mit ihrer Kampagne diesen Plan in letzter Minute torpedieren. Laut Grossrat Sutter soll die Senkung der Freibeträge in das Megapaket «Steuervorlage 17» aufgenommen werden.

Das Steuerpaket, das vor allem die Unternehmenssteuern neu ordnet und senkt, wurde noch unter dem Namen «USR 3» vom Stimmvolk im Februar spektakulär verworfen. Seither wird an einer neuen Vorlage gebastelt.

https://tageswoche.ch/politik/grosser-rat-verabschiedet-budget-mit-sattem-plus/

Konversation

  1. Die genannten Zahlen sind bloss Budgetüberschüsse, sprich schlecht oder falsch eingeschätzte Posten und keine Mehreinnahmen oder gar Erträge/Gewinne. Basel-Stadt ist einer der am höchsten verschuldeten Kantone der Schweiz (pro Kopf Schuld). Habe ich zuhause ein Minus auf dem Konto versuche ich erst dies auszugleichen, bevor ich weiter Geld verteile und ausgebe. Frau Herzog sollte sich mal auf das Schulden tilgen beschränken und erst bei schwarzen Zahlen wieder Geld ausgeben. Aber irgendwo her müssen ja so verschenkte 3er Million und die Aufwände für die ganzen Luxus-Baustellen in der Stadt ja herkommen.

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  2. Das bei einer 1% Steuersenkung Menschen mit 400’000 Einkommen in Franken mehr profitieren als Leute mit 250’000 Einkommen ist mir eigentlich egal. Zu Verantworten haben dies allerdings die Linken mit Ihrer Flatrate-Steuer anstelle einen vernünftigen Steuerprogression!

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    1. Sehr geehrter Herr Monomach
      Durch die Kombination von Steuersatz und Freibetrag verfügt das BS-Steuersystem über eine indirekte Progression! https://pascalpfister.wordpress.com/2016/05/31/steuernbs-1-progression-oder-flat-tax/
      Basel hat KEINE Flatrate. Das sieht man zugegebenermassen auf den ersten Blick nicht. Aber natürlich sind wir von der SP für progressive Steuern und würden nichts anderem zustimmen. Wir wollen mit unserer Kampagne diese weit verbreitete Fehleinschätzung aufklären.
      Eine Erhöhung des Freibetrages für alle zu einer Reduktion um den gleichen Betrag (Vorschlag SP). Eine Senkung des Steuersatzes für zu minimalen Reduktionen bei tieferen und mittleren Einkommen und zu maximalen Reduktionen bei hohen Einkommen. (Vorschlag Bürgerliche) 70% fahren mit dem Vorschlag der SP besser.

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  3. Wie heisst das dumme Sprüchlein:
    Spare in der Zeit, so hast du in der Not.
    Das könnte auch bei den Steuern gelten.
    Daher die Grundidee: Keine Steuern senken, dafür den Überschuss sparen, denn das nächste finanzielle Engnis wirft sicher schon seine Schatten voraus.

    Vermutlich sind diese schnuckeligen grünen Drämmlis auf Dauer nicht mehr ganz so ganz adäquat für die wachsende Stadt und könnten einen schnelleren Zusatz benötigen. Das braucht dann richtig Geld.
    Auch mangelt es der Stadt an Hallenbädern, soar Freizeitbädern, auch mit warmem Wasser.

    Den aktuellen „Steuersparern“ miusstraue ich, die würden am liebsten auch gleich die Schulen, Spitäler, die Uni und sicher auch die ärmeren Mitbürger samt Sozialhilfe etc. „wegsparen“.

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    1. Das mag für die Einzelmaske richtig sein. Ist aber beim Staat vollkommen verkehrt. Der Staat sollte nur soviel Geld von seinen Bürgern verlangen wie er benötigt. Nimmt er zuviel ein sind die Steuern zu senken. Nimmt er zuwenig ein sind die Steuern halt zu erhöhen!

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