Die SP lässt sich den Kampf um die allerseits angekündigte Steuersenkung etwas kosten. Vor der grossen, aber weitgehend unumstrittenen Budgetdebatte im Parlament stellten sich die beiden auf höhere Weihen schielenden Grossräte Kaspar Sutter und Tanja Soland vor dem Weihnachtsbaum im Innenhof des Rathauses auf und posierten mit posierlich geschmückten Weihnachtsgeschenken.
Ihr Geschenk, so sehen sie das, ist eines an die Schlecht- und Mittelverdiener im Kanton. Die SP will angesichts der gewaltigen Überschüsse im Finanzhaushalt – alleine 2018 sollen 138 Millionen Franken zu Buche stehen – den Freibetrag erhöhen, den alle Steuerzahler geltend machen können. Ein animiertes Filmchen und ein aufwändig produzierter Steuerrechner dokumentieren die geplante Entlastung. Eine Familie mit zwei Kindern würde demnach 890 Franken einsparen, wenn sie mindestens auf ein Nettoeinkommen von 68’000 Franken kommt.
Bürgerliche wollen Top-Verdiener entlasten
Der SP-Vorschlag ist eine Alternative zur angedachten Steuersenkung der bürgerlichen Parteien. Diese wollen die Steuern bis zu einem Einkommen von 400’000 Franken durchgehend um mindestens ein Prozent senken. Die Entlastung steigt damit parallel zum versteuerten Einkommen: Top-Verdiener würden mehr profitieren als Menschen mit bescheidenem Einkommen.
Die bürgerliche Variante ist im Grunde beschlossene Sache und liegt als Motion der Grünliberalen bei der Regierung zur Umsetzung auf dem Tisch. Die SP will nun mit ihrer Kampagne diesen Plan in letzter Minute torpedieren. Laut Grossrat Sutter soll die Senkung der Freibeträge in das Megapaket «Steuervorlage 17» aufgenommen werden.
Das Steuerpaket, das vor allem die Unternehmenssteuern neu ordnet und senkt, wurde noch unter dem Namen «USR 3» vom Stimmvolk im Februar spektakulär verworfen. Seither wird an einer neuen Vorlage gebastelt.