Am Sonntag wird es sehr knapp: Gemäss einer nicht publizierten und nicht bestätigten Umfrage von Anfang Woche stagnieren
die Gegner der SVP-Einwanderungsinitiative bei 50 Prozent. Die Befürworter konnten hingegen um weitere 6 auf
49 Prozent zulegen.
«Jetzt ziehen wir das bis am Samstag voll durch», freut sich der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr: «Wir haben nämlich eine echte Chance.» Die neuste Umfrage zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung», die am nächsten Sonntag vors Volk kommt, stützt Fehrs Zuversicht. Sie zeigt die Befürworter des Volksbegehrens nämlich weiter klar im Aufwind: 49 Prozent der Befragten wollen jetzt schon Ja stimmen.
Anfang Jahr waren es erst 36 Prozent und vor Wochenfrist noch 43 Prozent gewesen. Die Gegnerschaft, zu der alle gossen Wirtschaftsverbände sowie sämtliche Parteien ausser der SVP gehören , stagniert hingegen bei 50 Prozent.
SVP-Gegner hoffen auf Kantone
«Das wird sehr knapp», sorgt sich entsprechend die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die gegen die SVP-Initiative kämpft. «Es wird eine Frage der Mobilisierung», ist sie überzeugt. Darum würden jetzt von den Gegnerkomitees «alle, die noch irgendwo ein Stimmcouvert daheim» hätten mit allen Mitteln aufgefordert: «Geht Nein stimmen!»
Während sie bezüglich Volksmehr immer mehr in die Defensive geraten, schöpfen die Gegner des Volks- Begehrens beim Ständemehr nun aber etwas neue Hoffnung: Bisher gingen die meisten Beobachter davon aus, das Ständemehr sei für die SVP-Initiative ohnehin gegeben.
Nun zeigt eine unveröffent lichte Umfrage, die im Auftrag von Economiesuisse gemacht worden sein soll, folgendes Bild: 7 Kantone dürften klar im Ja-Lager sein, 8 würden klar Nein sagen. Und bei 9 Ständen sei die Sache noch unklar. Entscheidend für das notwendige Ständemehr werden damit die Abstimmungen in Kantonen wie Aargau, Schaffhausen, St. Gallen oder Wallis.
Harter Kampf um Gelegenheits–Abstimmende
Die Umfrage, die nur für den internen Gebrauch gemacht wurde, und offiziell nirgends bestätigt wird, zeigt klar auf, wie wichtig bei diesem Urnengang die sogenannten «GelegenheitswählerInnen» sein werden. Es sind jene etwa 30 Prozent der Stimmberechtigten, die nur gelegentlich an die Urne gehen, und in diesen Fällen dafür sorgen, dass die Stimmbeteiligung von den gut 40 Prozent der meist parteitreuen «Immerabstimmer» auf über 50 und teils gar gegen 70 Prozent ansteigt.
Um diese «ungebundenen» Leute kämpfen beide Lager nun noch vehement: Economiesuisse mit der Warnung, ein Ja gefährde den Wohlstand der Schweiz. Die SVP mit der Drohung, in unserem Land lebten nach einem Nein zu ihrer Initiative bald mehr Ausländer als Schweizer. Die Gelegenheitsabstimmer können indes nicht einfach «gegen die SVP» mobilisiert werden, wie der «TagesAnzeiger» (online nicht verfügbar) jetzt in einem Artikel dargelegt hat. Das ist ein Problem für das Nein-Lager. Mehr noch: Diese Stimmberechtigten folgen oft dem herrschenden Trend. Und der geht jetzt in Richtung Ja.
Fachleute gehen davon aus, das fünf von sechs Abstimmenden, die sich erst kürzlich oder jetzt noch zur Teilnahme entschlossen haben, Ja stimmen werden. Darob zeigt sich CVP-Präsident Christophe Darbellay «sehr besorgt». Er gibt sich jedoch ebenso ungeschlagen, wie sein Gegner Hans Fehr: «Ich kämpfe bis am Samstag weiter für ein Nein!»