Die Junge SVP fordert unbegrenzte Öffnungszeiten für Basler Beizen. Die sogenannte Polizeistunde, die 2005 mit einer Volksabstimmung eingeführt worden war, soll abgeschafft werden. Der Wirteverband hält den Vorstoss für überflüssig.
Die Jungpartei der Basler SVP hat sich Gedanken gemacht, was sie zur aktuellen Debatte um eine «lebendige und offene Stadt Basel», wie sie heute Montag einer Mitteilung schreibt, beitragen kann. Das Resultat: Sie fordert die Aufhebung der Polizeistunde. Diese war in Basel 2005 nach einer Volksabstimmung mit knappem Mehr wiedereingeführt worden. Zwischen 1996 und 2005 unterlagen die Beizen dieser Regulierung der Öffnungszeiten nicht. Die Basler Gastbetriebe müssen unter der Woche um 1 Uhr und am Wochenende um 2 Uhr schliessen. Längere Öffnungszeiten sind gegen Bewilligung möglich.
Die JSVP macht die Sperrzeit für die Schwierigkeiten der Basler Gastroszene mitverantwortlich. Die Beizen würden durch die zahlreichen Buvetten und die Tankstellenshops über Gebühr und auf diskriminierende Weise benachteiligt. Die Aufhebung der Polizeistunde würde diesen Missstand mindern. «Basel hinkt seit Jahren anderen Weltstädten hinterher», schreibt die JSVP weiter. So hätte etwa Zürich die Polizeistunde längst aufgehoben.
Die JSVP hat den Vorstoss auf eigene Faust und offenbar ohne weitere Abklärungen lanciert. «Das war unsere Idee, wir haben das alleine lanciert. Nun wollen wir schauen, wie das so ankommt», sagt Pascal Messerli, Vizepräsident der Stadtbasler JSVP. Eine Rückfrage, zumindest bei den Beizern, hätte mutmasslich nicht geschadet. Maurus Ebneter, Delegierter des Vorstands des Basler Wirteverbands, ist überrascht von der Forderung.
Wirteverband sieht keinen Handlungsbedarf
Auf Anfrage sagt Ebneter: «Die jetzige Regelung ist sehr gut. Vor der Einführung der Polizeistunde 2005 gab es viele Probleme mit Lärmklagen. Die totale Liberalisierung hat sich nicht bewährt. Sie wurde von einigen als Freipass zum Lärmen verstanden, was zu Konflikten mit Nachbarn und Behörden führte. Im Vergleich zu anderen Schweizer Städten hat Basel die liberalste Regelung. Wenn ein Betrieb generell länger offen haben will, kann er eine Bewilligung einholen, die auch Rechtssicherheit schafft.»
Die Behauptung der JSVP, dass Zürich keine Polizeistunde kenne, sei zudem falsch, sagt Ebneter: «Die Polizeistunde ist dort sogar um Mitternacht, aber wie in Basel können Betriebe längere Öffnungszeiten beantragen.»
Unabhängig vom Begehren der JSVP hat das Baudepartement heute Montag verfügt, dass während der Fussball-Europameisterschaft die Polizeistunde an Spieltagen aufgehoben wird. Bei Boulevardbetrieben wird sie allerdings nur bis 15 Minuten nach Spielschluss verlängert.