Mit gleich zwei Initiativen soll im Baselbiet das Stimmrechtsalter gesenkt werden. Kaum hatten die Jungsozialisten ihr Vorhaben angekündigt, zogen die Jungen Grünen nach. Von einem Missverständnis ist die Rede – aber auch von hartem Konkurrenzkampf.
Die Themenfindung für Jungparteien ist nicht einfach: Ihre Klientel kann weder wählen noch abstimmen. Konstant beliebt ist daher die Forderung, das Stimmrechtsalter zu senken. Damit würde man sich einerseits eine eigene Wählerschaft erschliessen, dazu auch ein Anliegen vor sich her tragen, mit dem sich die Gunst ausgewachsener Urnengänger gewinnen lässt. Vor allem soll die Initiative weitere Mitglieder anlocken.
Die Baselbieter Jungsozialisten haben das Zugpferd namens «Stimmrechtsalter 16» jetzt wieder aus dem Stall geholt, und es frisch aufgezäumt, damit es sie als Volksinitiative durch den kommenden Wahlkampf für die National- und Ständeratswahlen im Oktober zieht.
Brillante Idee, dachten sich die mit den Juso im Grunde eng befreundeten Jungen Grünen und kündigten keine 24 Stunden später ebenfalls eine Initiative an, die das Stimmrechtsalter im Baselbiet ebenfalls auf 16 Jahre senken will.
Wer hats erfunden?
«Aber wir waren schneller.» Jan Kirchmayr, Co-Präsident der Baselbieter Juso, stellt im Gespräch klar, wers erfunden hat. «Sie haben gewusst, dass wir die Initiative lancieren und haben gleichwohl nicht das Gespräch mit uns gesucht, bevor sie ihre Initiative kommuniziert haben.»
Dumm gelaufen sei das ganze, meint dagegen Balint Csontos, Vorstandsmitglied des Jungen Grünen Bündnis Nordwest. «Wir haben beide nicht daran gedacht, uns miteinander abzusprechen.» Das habe auch am intensiven Abstimmungskampf zur Fusionsprüfung gelegen, wo beide Jungparteien stark eingespannt waren: Man war anderweitig beschäftigt.
Ungünstiger Zeitpunkt
Hinter vorgehaltener Hand ist eine andere Erklärung zu hören: Die Jungen Grünen hätten Angst, von den erstarkenden Baselbieter Juso abgehängt zu werden. Beide buhlen um dieselbe Anhängerschaft.
Kirchmayr und Csontos wollen nun das Gespräch suchen, «damit das politische Hick-Hack nicht davon ablenkt, worum es wirklich geht», so Kirchmayr. Der Zwist kommt zu einem ungünstigem Zeitpunkt: Für die Wahlen im kommenden Herbst ist eine gemeinsame Listenverbindung angedacht.
Schafft die Initiative den Durchbruch wäre Baselland erst der zweite Kanton, in dem Minderjährige an die Urne dürfen. 2007 hat die Glarner Landsgemeinde im Bergkanton die Altersgrenze auf 16 Jahre gesenkt. In Riehen scheiterte dasselbe Anliegen Ende August an der Urne.
Mit einer zweiten Volksinitiative wollen die Baselbieter Jungsozialisten dafür sorgen, dass auch Ausländer abstimmen und wählen dürfen. Niedergelassenen soll das aktive Wahlrecht verliehen werden, kandidieren dürften sie weiterhin nicht.
In der Schweiz kennen bereits einige Kantone vor allem auf kommunaler Ebene das Stimmrecht für Ausländer. In der Westschweiz, aber auch in einigen Gemeinden in Graubünden und in Appenzell Ausserrhoden wird das Ausländerstimmrecht seit Jahren angewendet. In Basel-Stadt scheiterte ein entsprechendes Vorhaben letztmals 2010 deutlich an der Urne.