Die Basler Jungsozialisten wollen mit einer Volksinitiative die Spitzensteuersätze erhöhen. Topverdiener bezahlen in Basel-Stadt bislang weniger Steuern als im Speckgürtel oder in Zürich.
Die Basler Jungsozialisten sind pünktlich zum Wahlherbst zurück auf der Strasse – mit einer Kampfansage an die Spitzenverdiener im Kanton. Mittels einer Volksinitiative wollen die Juso die Steuersätze auf Einkommen ab 200’000 Franken von 26 Prozent auf 28 Prozent erhöhen, wer jährlich mehr als 300’000 Franken verdient soll künftig 29 Prozent abliefern.
«Es gilt, das Geld jetzt dort zu holen, wo es in grossen Mengen vorhanden ist», fordert Juso-Vorstandsfrau Jessica Brandenburger, «entlastet wurde genug.» Die Juso haben zur Untermauerung ihrer Initiative Rechenbeispiele angestellt (die detaillierten Zahlen finden sich auf der Rückseite des Artikels).
Topverdiener zahlen in Basel-Stadt weniger Steuern als Binningen.
Demnach muss nur mehr als bisher an den Staat überweisen, wer gegen eine Million Franken jährlich nach Hause bringt. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern mit einem Bruttoeinkommen von 1,1 Millionen Franken müsste künftig knapp 15’000 Franken zusätzlich an den Fiskus entrichten, bei neu total 362’000 Franken Steuern. Wer nur die Hälfte verdient – immer noch eine stattliche Summe – würde die Steuererhöhung kaum bemerken (plus 70 Franken Steuern).
Für SP-Grossrätin Sarah Wyss spricht der Vergleich mit den umliegenden Gemeinden oder mit dem Kanton Zürich für eine Anpassung. Selbst in der Tiefsteuergemeinde Binningen bezahlen Spitzenverdiener bislang mehr Steuern als in Basel-Stadt. Nach der Annahme der Initiative würde die Steuerbelastung jener in Binningen entsprechen – alle Abzüge eingerechnet. «Die Initiative ist nicht überrissen, sie macht Basel nicht zur Steuerhölle», versichert Wyss.
Betroffen wären bei einer Annahme rund 1100 Personen. Gesamthaft müssten sie 10 bis 15 Millionen Franken mehr abliefern. Dies sei vertretbar angesichts der Steuergeschenke in den letzten Jahren im Stadtkanton, meint Juso-Vertreter Samuel Rüegger und rechnet vor: 100 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern, Ausfälle über 50 Millionen durch die Senkung der Dividendensteuer, 6 Millionen durch die Erhöhung des Freibetrags bei der Vermögenssteuer.
Noch ohne Partner
Noch stehen die Juso alleine hinter ihrem Projekt. Nicht, weil sich keine Partner hätten finden lassen, so Juso-Präsident Beda Baumgartner, «sondern weil wir als politische Kraft genügend stark sind». Man wollte verhindern, dass bei einem breiteren Komitee die Forderungen verwässert werden. Er erwarte aber, dass sowohl die Gewerkschaften wie auch andere Parteien aus dem linken Spektrum mitziehen.