Ein deutliches Ja zur Asylgesetz-Revision, ein ebenso deutliches Nein zur Volkswahl des Bundesrats – die Vertreter des Schweizer Mainstreams gehen als Sieger aus diesem Abstimmungssonntag hervor.
Die ganze Schweiz wartete auf Gerlafingen. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die ihren Auftritt vor den Bundeshaus-Medien wegen den fehlenden Resultaten aus Solothurn nach hinten verschieben musste. Um Punkt 16 Uhr waren es dann soweit: das Wahlbüro in Gerlafingen übermittelte. 2548 Stimmberechtigte hat die Gemeinde im Wasseramt, 837 von ihnen stimmten ab – und das ziemlich ähnlich wie das Stimmvolk in der restlichen Schweiz: ein deutliches Ja zur Asylgesetzrevision (85 Prozent in Gerlafingen, 78,4 Prozent national) und ein deutliches Nein zur Volkswahl des Bundesrats (70 Prozent in Gerlafingen, 76,3 Prozent national).
Schlussresultat: Neues Asylgesetz 78,4 % Ja, Volkswahl des Bundesrates 76,3 % Nein srf.ch/abstimmungen ^vb #abst13 twitter.com/srfnews/status…
— SRF News (@srfnews) 9. Juni 2013
Damit hat sich der Schweizer Polit-Mainstream durchgesetzt: Bei einer Stimmbeteiligung von 39 Prozent wurden beide Vorlagen gemäss den Empfehlungen des Bundesrats und des Parlaments entschieden. Grosse Sieger sind die Mitteparteien, die sich für ein Ja zum schärferen Asylgesetz und für ein Nein zur Volkswahl-Initiative eingesetzt hatten.
Erfreuliches Wochenende: Zwei Abstimmungssiege für die CVP: Die CVP freut sich über die beiden deutlichen Erge… bit.ly/14LM8Zn
— CVP PDC PPD PCD (@CVP_PDC_PPD_PCD) 9. Juni 2013
«Zeichen des Vertrauens»
«Die Stimmbevölkerung hält das Gleichgewicht zwischen Parlament, Bundesrat und dem Souverän für sinnvoll», kommentierte Bundesrätin Sommaruga das deutliche Nein zur Volkswahl-Initiative, «das war auch ein Zeichen des Vertrauens der Stimmbürger ins Parlament».
Bereits zum dritten Mal wurde damit ein Systemwechsel an der Urne abgelehnt. 1900 sagten 65 Prozent Nein, 1942 waren es 67 Prozent, im aktuellen Fall sogar 76 Prozent. «Wir haben mit diesem Resultat gerechnet», sagte SVP-Nationalrat Alfred Heer der Nachrichtenagentur sda, «wir standen bei dieser Vorlage alleine.» Die Initiative vermochte nicht einmal die eigene Parteibasis zu überzeugen – der Ja-Anteil (23,7 Prozent) war kleiner als der Wähleranteil der SVP bei den Gesamterneuerungswahlen von 2011 (26,6 Prozent). In einer Medienmitteilung bedauerte die SVP das deutliche Nein und warnte gleichzeitig das Parlament: «Die SVP wird die Parteien bei den nächsten Vakanzen im Bundesrat an ihre vollmundigen Versprechen – keine Spiele und Mauscheleien mehr zu betreiben – erinnern.»
Asylgesetz: Die nächste Revision kommt
So deutlich wie das Nein zur Volkswahl war das Ja zum Asylgesetz. «Durch die Annahme der Verschärfungen des Asylgesetzes heute an der Urne haben vor allen Dingen die schutzbedürftigen Flüchtlinge verloren», schrieben die Grünen in einer Stellungnahme. Die Sozialdemokraten ergänzten: «Die SP Schweiz bedauert das Ja der Bevölkerung zum Asylgesetz. Es hat unnötige Verschärfungen zur Folge.» Auf der Seite der Sieger deutete man das deutliche Ja hingegen als Auftrag der Stimmbevölkerung, das Asylwesen nachhaltig zu verbessern: «Das Komitee ist erfreut, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer massvollen Revision zugestimmt haben, welche die drängenden Probleme im Asylwesen angeht, ohne Polemik zu betreiben.»
Asylbegriff nicht einschränken
Justizministerin Sommaruga versprach vor den Medien, bald die Vorlage zur Umstrukturierung des Asylwesens zur präsentieren. Der Schwerpunkt liege dabei bei den schnelleren Verfahren: «Das ist der Konsens in diesem Land: Die Verfahren müssen schneller werden.» Gleichzeitig dürfe es keine Einschränkung des Asylbegriffs geben. «Menschen, die in Not sind, müssen wir weiterhin unterstützen.»
Unseren Kommentar zur Asylgesetz-Revision lesen Sie hier.