Der FDP-Wirtschaftsminister scheiterte am Mittwoch in der Landesregierung klar mit dem Vorschlag, Roman Boutellier als Staatssekretär für Bildung und Forschung einzustellen.
Personalvorschläge der Bundesräte für die Spitzen ihrer Departemente werden meistens im Kollegium abgesegnet und durchgewinkt. Ausnahmen sind peinlich und erregen Aufsehen – falls sie denn bekannt werden: Bundesräte, deren Vorschläge im Gremium durchfallen, versuchen stets, dies zu verheimlichen.
So auch am letzten Mittwoch wieder: Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte dem Gesamtbundesrat als neuen Staatssekretär für «Bildung und Forschung» in seinem Departement den ETH-Professor Roman Boutellier vorgeschlagen.
Eine heikle Sache im doppelten Sinne: Boutelliers Kompetenzen werden nirgends angezweifelt. Er sitzt jedoch schon länger im Verwaltungsrat der Ammann-Group in Langenthal, die bis zu seiner Wahl in den Bundesrat Schneider-Ammann gehört hatte. Professor Boutellier ist dort jetzt Schneider-Ammanns Nachfolger als VR-Präsident des Konzerns.
Einstimmig gegen Vetterliwirtschaft
Zudem ist Boutellier Vizepräsident der ETH Zürich. Als oberster Chef des neuen Amtes, zu dem ab Anfang 2013 die bisherigen Amtsstellen für Bildung und Forschung (SBF) sowie für Berufsbildung und Technologie (BBT) zusammengeführt werden, müsste der neue Staatssekretär jedoch über den grossen Bildungsinstitutionen im Land stehen – und notfalls vermitteln können. Es geht da um hunderte von Bundesmillionen, die jedes Jahr verteilt werden.
Alle sechs anderen Mitglieder der Landesregierung zeigten sich darum am Mittwoch über Schneider-Ammans Ansinnen, seinen VR-Präsidenten und ETH-Vize zum Staatssekretär zu machen, nicht nur überrascht – sondern teils auch verärgert. Er solle noch mal mit einem besseren Vorschlag kommen, hiess es unisono.
Welsche vor den Kopf gestossen
Schneider-Ammanns Schlappe, über die schon am Mittwoch Abend im Westschweizer Radio RSR berichtet wurde, liegt an der mangelnden Sensibilität des Wirtschaftsministers für die Welschen. «Dass kein neutraler Staatssekretär vorgeschlagen wurde, sondern ein parteiischer Zürcher ETH-Mann ist inakzeptabel», ärgerte sich denn auch im Radio die Waadtländer SP-Ständerätin Geraldine Savary, Vizepräsidentin des zuständigen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK).
Savary kommt aus der Stadt Lausanne, wo auch die welsche ETH angesiedelt ist: Zwischen den beiden nationalen technischen Hochschulen herrscht Konkurrenz – vorab eben um Forschungsgelder aus Bern. Aber selbst freisinnige Bildungspolitiker bedauern das gescheiterte Wahlgeschäft. Sie beklagen, Schneider-Ammann sei offenbar erneut schlecht beraten worden. Der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen sagte jetzt gar im welschen Radio: «Wir erwarten vom Wirtschaftsminister eine Entschuldigung für diesen Fauxpas.»
Weitere gute Leute gesucht
Als möglicher Aspiranten auf den wichtigen Posten, war Boutellier nie genannt worden. Dafür die weitherum geschätzte Freiburger Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot, die jedoch abgesagt haben soll. Oder der Rektor der Uni Basel, Antonio Loprieno. Er stände im Konkurrenzkampf zwischen den ETH’s in Zürich und Lausanne sicher über der Sache.
Kaum in die Kränze dürften die Chefs der beiden fusionierten Bundesstellen, SBF und BBT, Staatsekretär Mauro dell Ambrogio und Direktorin Ursula Renold kommen: Man habe sich schon früh gegen eine interne Beförderung ausgesprochen, ist aus dem Wirtschaftsministerium EVD zu hören.