Keine Grundrechte für Affen: Primaten-Initiative für ungültig erklärt

Der Grosse Rat schmettert die Primaten-Initiative ab: Kantonal geregelte Grundrechte für Affen würden gegen höherrangiges Bundesrecht verstossen.

Dieser Wasserspeier in einem Rathaus-Hinterhof verfolgt angespannt die Grossratsdebatte.

«Was underscheidet d’Mönsche vom Schimpans?», lautet die berühmte gesungene Frage von Mani Matter. Mit genau dieser Frage sah sich der Grosse Rat konfrontiert, der über eine Volksinitiative debattierte, die in der Basler Verfassung diese Unterschiede abbauen will. Namentlich geht es den Initianten darum, bei den Grundrechtsgarantien «das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige
Unversehrtheit» einzubeziehen.

«Die Primaten diskutieren heute über Primaten», flappste der zuständige Justizdirektor Baschi Dürr zum Auftakt der Debatte. Es blieb das einzige Bonmot in der Debatte, die in einem sachlichen Ton ablief. Und die den eigentlichen Inhalt der Initiative, also die philosophische Frage, wie weit Affen nicht nur Rechtsobjekte, sondern Rechtspersonen sein können, nur antippte. Auch die Sorge, dass man mit Affen-Grundrechten der in Basel ansässigen Life-Sciences-Industrie schaden könnte, wurde nur am Rande erwähnt.

Parlament oder Gericht?

Es ging primär um die rechtliche Zulässigkeit. Grundsätzlich waren sich alle Sprecher einig, dass sich in der Basler Verfassung verankerte Grundrechte für Affen nicht mit dem übergeordneten Recht aus der Bundesverfassung und dem Zivilgesetzbuch vertragen. Dort werden diese Rechte explizit nur Menschen gewährt. Uneinig war man sich nur darin, ob man die Initiative gleich im Parlament für rechtlich ungültig erklären will oder ob man diese Aufgabe ans Basler Appellationsgericht delegieren möchte.

Michelle Lachenmeier (GB) plädierte im Namen der Ratslinken für eine Überweisung ans Appellationsgericht. Dies in der Hoffnung, die Diskussion über mehr Rechte für Affen nicht im Keim zu ersticken.

Die bürgerlichen Sprecher hielten diesen Umweg für obsolet. Die rechtlichen Bedenken seien so klar, dass der Grosse Rat durchaus in der Lage sei, die Initiative selber für ungültig zu erklären. Ausserdem hätten die Initianten selber die Möglichkeit, den Grossratsbeschluss anzufechten.

Der Rat entschied sich gegen eine Überweisung des Entscheids ans Gericht. Das Verhältnis von 51 zu 41 Stimmen deutet darauf hin, dass die Reihen der Ratslinken nicht geschlossen waren. Dass man sich im Grundsatz einig war, zeigte sich in der Schlussabstimmung: Mit 75 gegen 1 Stimme (bei 22 Enthaltungen) erklärte der Grosse Rat die Initiative überaus deutlich für «rechtlich unzulässig».

https://tageswoche.ch/gesellschaft/grundrechte-fuer-basler-affen/

Konversation

  1. Wie ist das dann mit diesen Rechten eigentlich wenn ein Affe einen anderen Umbringt, muss er dann auch ins Gefängniss und kann ein Affe dann Sozialhilfe beantragen wenn er kein Einkommen hat? Wie ist es mit dem Recht auf Bildung, müssen dann Affenbabys in die Regelklasse? Und vorallem welche Fremdsprache müssen Sie zuerst lernen Französisch oder Englisch?

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    1. Was einbürgern??? Nur jene welche schon lange genug hier leben und registriert sind und dann müssen diese gefälligst auch noch bei der Einbürgerungskommision vorstellig werden. Wehe die kennen dann die Geschichte unsere Stadt nicht.
      Was ist eigentlich mit dem Recht auf Wohnen? Der Mieterverband fordert sicher pro Affe eine 2.5 Zimmer Wohnung. Kriminelle Affen müssen dann natürlich aber auch konsequent ausgeschafft werden (so ein Satz wäre für jeden SVPler ein Genuss 🙁 ).

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    2. Hähähä, *schenkelklopf*, hähähä!!!! (Wenn es nicht nur um stammtisch, sondern auch um gedanken geht: auch juristische personen gehen nicht zur schule, beziehen keine sozialhilfe und gehen nicht in gefängnisse. Anders ausgedrückt: juristisch können an den personenstatus verschiedene rechte angebunden werden, bei den primaten würden die grundrechte leben, unversehrtheit und freiheit im vordergrund stehen: aber eben, ich schliesse hier die klammer und mache dort weiter, wo es erwünscht ist). Hähähä, affen, hähähä! Sollen dann die initianten in den zolli? Hähähä *schenkelklopf*, prost!

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  2. Ach, dies wäre doch endlich DIE Chance gewesen, unseren Primatengenossen Rechte zu vermitteln, die Ihnen schon Jahrhunderte lang zustehen. Wir sind Ihnen so gleich! Wenn man ihr DNA mit unserem vergleicht, wären wir eine Gruppe. Und endlich könnten wir mit den Experimenten aufhören, wofür ich mich als Mensch zu tiefst schäme. Dass die Sache nicht mit den Grundrechten konform ist, ist ja logisch. Nur so könnten wir auch dieses Recht primatenfreundlich machen. Die Revolution kommt doch von unten, nicht von oben?

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    1. Also so nach dem, was diese Primatengruppe so an globalem Unsinn (Kriege, Umweltverschmutzung, Artenausrottung, etc.) so anstellt, bin ich mir nicht mehr so sicher, wer von beiden der Welt gegenüber weniger Schaden angerichtet hat.
      Vielleicht doch „Vorsicht vor dem ziemlich bisschen bissigen Menschen“?

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  3. Die Basler Politik verbiegt ein weiteres Mal unter dem Druck der Pharmaindustrie und der sogenannten „Forschung“ anstatt sich überhaupt erst mit den stringenten aber etwas komplizierten Argumenten auseinanderzusetzen.
    Stattdessen wird argumentiert, dass nur wer Pflichten besitzt auch Rechte bekommen darf. Aber welche Pflichten muss genau ein Kleinkind oder eine schwerstbehinderte Person erfüllen? Keine – und trotzdem schützen wir sie mit Grundrechten. Genauso wie dies auch Tieren und insbesondere Primaten zusteht.

    Übringens bin ich mir von der TagesWoche etwas besseren Journalismus gewohnt als, dass nur eine Seite zu Wort kommen darf, geschweige denn schon existierende Stellungnahmen zu genau der Frage bestehen:
    https://sentience-politics.org/files/Stellungnahme-Regierungsratsentscheid-Primateninitiative.pdf

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