Nun sind alle Gemeinden sind ausgezählt – und die Befürworter der PK-Sanierung haben gewonnen.
Spannend wars. Zuerst lagen die Gegner vorne. Doch nun, nach Auszählung aller 86 Baselbieter Gemeinden, liegen die Befürworter der Pensionskassen-Sanierung vorne – mit 52 Prozent der Stimmen. Der Unterschied beträgt rund 2500 Stimmen.
Den Ausschlag für das Ja geben die bevölkerungsreichen Bezirke Arlesheim und Liestal. Mit am besten abgeschnitten haben die Befürworter in Allschwil (59 Prozent Ja). Das ist auch ein persönlicher Erfolg für den ehemaligen Gemeindepräsidenten und neuen Finanzdirektor Anton Lauber (CVP).
Darum ging es
In der Baselbieter Pensionskasse klafft ein «Loch», um es in den Worten des Finanzdirektors Anton Lauber (CVP) zu sagen. Dieses soll nun mit mehreren Milliarden Franken aufgefüllt werden. Die Regierung beziffert die Kosten auf 2,2 Milliarden Franken. Eine Milliarde muss demnach der Kanton beisteuern, den Rest übernehmen die Gemeinden und die anderen angeschlossenen Arbeitgeber.
Das waren die Argumente dafür…
Nach Darstellung der Regierung führt gar kein Weg an der Sanierung vorbei, da das Bundesgesetz neu eine Ausfinanzierung der öffentlichen Pensionskassen verlagt. Hinzu komme, dass der Zeitpunkt für eine Sanierung ideal sei, da das dafür nötige Geld derzeit günstig aufgenommen werden könne. Die Regierung stellt die vorgeschlagene Lösung zudem als «guten Kompromiss» dar, an den auch die Arbeitnehmer einen erheblichen Beitrag leisten, indem sie höhere Beiträge zahlen und ein Jahr länger arbeiten – bis 65.
…und die Argumente dagegen
Die Regierung habe die Kosten für die Finanzierung viel zu optimistisch eingeschätzt. Tatsächlich würden sich diese auf 5 Milliarden belaufen – oder sogar noch mehr. Das könne sich der Kanton und seine Gemeinden nicht leisten, sagten die Gegner, bei denen Politiker aus verschiedenen bürgerlichen Parteien und einige – auch linksgrüne – Gemeindevertreter mit dabei sind. Die einzig grössere Partei, welche vor der Abstimmung die Nein-Parole herausgegeben hatte, war die FDP. Ziel der meisten Gegner wäre eine günstigere Lösung, in der vor allem auch die Staatsangestellten weniger gut wegkommen. Das Bundesgesetz biete in dieser Hinsicht einigen Spielraum, sagen die Gegner.