Die Verkehrskommission des Ständerats hat mit grosser Mehrheit entschieden, dass der Preisüberwacher bei steigenden Billettpreisen nicht mehr eingreifen darf.
Der Entscheid war nicht einmal umstritten in der Verkehrskommission des Ständerats: Mit grossem Mehr (10 gegen 2 Stimmen) stimmten die Kommissionsmitglieder der kleinen Kammer einem so genannten Kompromissvorschlag zu. Dieser sieht vor, dass der Preisüberwacher bei steigenden Billetpreisen nicht mehr eingreifen kann, sondern nur noch im Vorfeld angehört werden muss.
Bisher konnte der Preisüberwacher die Tarife im Fernverkehr überprüfen, ob die Bahn ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchte und die Billettpreise übermässig erhöhte. Es stärkte seine Verhandlungsposition, dass er Preise sogar hätte verfügen können, auch wenn er nie zu diesem Mittel greifen musste.
Preisüberwacher entmachtet
Der Fernverkehr der SBB ist rentabel, ein Geldesel, der jährlich rund 300 Millionen Franken abwirft. Mit 276 Millionen Franken verlangt der Bundesrat ähnlich viel von den SBB in den finanziellen Zielvorgaben. Genau bei diesen Zielvorgaben, die der Bund für Verkehrsunternehmen festlegt, soll der Preisüberwacher neu nur noch angehört werden – unverbindlich. Dies kommt einer Entmachtung des Preisüberwachers gleich. Entsprechend scharf ist denn auch die Kritik von Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz: «Ohne Kontrolle des Preisüberwachers kann der Bundesrat völlig frei vorgeben, wie viel Gewinn die SBB im Fernverkehr machen sollen. Dann drohen die Billettpreise zu explodieren.»
Trotzdem hat auch der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak dem so genannten Kompromissvorschlag zugestimmt – wenn auch zähneknirschend. Grundsätzlich mache er sich für Anliegen von Konsumentinnen und Konsumenten stark, doch im Fall der SBB schlagen zwei Herzen in seiner Brust: Die Bahn brauche Geld, um ihr Angebot finanzieren zu können. Der Bund dürfe nicht vom Staatsbetrieb verlangen, dass er mehr einnehmen müsse und gleichzeitig den Preisüberwacher losschicken, damit dieser die Tariferhöhungen im Fernverkehr wieder bremst.
Ökologie kommt unter die Räder
Ganz anders Caroline Beglinger, Leiterin Verkehrspolitik beim Verkehrs-Club der Schweiz. Sie befürchtet, dass der Bundesrat versuchen werde, im Fernverkehr möglichst viel abzuschöpfen. Unter die Räder kämen dabei die volkswirtschaftlichen und ökologischen Anliegen, wenn es nicht mehr darum gehe, günstig und ökologisch möglichst viele Menschen zu transportieren, sondern möglichst viel Gewinn abzuschöpfen.
Das Problem dabei: Kunden sind dem Fernverkehr der SBB ausgeliefert, weil sie auf keinen anderen Anbieter des öffentlichen Verkehrs ausweichen können. Sie subventionieren damit Geschäftsfelder der SBB, die nicht rentieren wie den Güterverkehr, oder helfen, Altlasten zu sanieren wie die Pensionskasse. Deshalb ist selbst die «Neue Zürcher Zeitung» gegen die Entmachtung des Preisüberwachers, und zwar aus volkswirtschaftlichen und liberalen Gründen: «Anstelle der bequemen Querfinanzierung aus dem lukrativsten Monopol sind andere Wege zur finanziellen Sanierung der SBB zu finden», kritisierte Redaktor Paul Schneeberger.
Jetzt geht das Geschäft zurück in die Verkehrskommission des Nationalrats. Die Stiftung für Konsumentenschutz und der Verkehrs-Club der Schweiz hoffen, dass die grosse Kammer den Entscheid der Ständeratskommission noch korrigiert.