Der Tumult im Nationalrat hat genützt: Der Bundesrat wird den parlamentarischen Kommissionen die «Eckwerte» des Programms im Steuervertrag mit den USA bekannt geben. Für das restliche Parlament und die Öffentlichkeit bleibt das Programm geheim.
Ein erster Entscheid zur «Lex USA» steht weiterhin aus: Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat in ihrer Sitzung vom Donnerstagnachmittag keine Beschlüsse gefasst und das Geschäft auf den Montag vertagt. Für diese nächste Sitzung hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der WAK die «Eckwerte» des bisher geheimen «Programms» im Steuerdeal mit den USA versprochen.
Bisher wurde eine Veröffentlichung des Programms, dem Angebot der US-Behörden an die Schweizer Banken, immer ausgeschlossen – auf Wunsch der USA. Die von Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP, LU) nicht näher definierten Eckwerte werden allerdings nur der WAK und unter Geheimhaltung präsentiert; der restliche Rat wird sich mit dem Urteil seiner Wirtschaftskommission begnügen müssen.
Druck aus dem Nationalrat
Die Frage, warum es zum plötzlichen Gesinnungswandel von Bundesrätin Widmer-Schlumpf kam und ob für die Veröffentlichung der Eckwerte die Zustimmung der US-Behörden eingeholt werden musste, beantwortete Graber nicht. Das Zugeständnis der Finanzdirektorin ist als direkte Konsequenz der Nationalratsdebatte vom Mittwoch zu verstehen. Und als Erfolg von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die mit ihrem erfolgreichen Ordnungsantrag mehr Informationen verlangt hat und sie nun auch bekommen wird.
Dennoch ist es fraglich, ob die beiden Räte der «Lex USA» tatsächlich zustimmen werden. Gerade aus Bankenkreisen habe man verwirrende Signale erhalten, sagte Graber am frühen Donnerstagabend. Das sei irritierend gewesen: «Wir wollen wissen, ob es das Gesetz tatsächlich braucht.» Diese Frage sollen verschiedene Bankenvertreter beantworten, die von der Kommission für den nächsten Montag eingeladen wurden. Man werde mit den direkt betroffenen Banken sprechen, den Kreis aber auch vergrössern. Auch Vertreter der Schweizerischen Nationalbank sollen eingeladen werden.
Mit einem Entscheid der WAK darf am Montag gerechnet werden. Die Behandlung im Plenum ist für den folgenden Mittwoch geplant. Danach wird sich die nationalrätliche Kommission dem Geschäft annehmen – und ebenfalls die Eckwerte des Steuerdeals unter die Lupe nehmen.
Leutenegger Oberholzer erfreut
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer freut sich über das Einlenken von Finanzministerin Widmer-Schlumpf. «Das ist schon ein kleiner Erfolg. Der Druck auf den Bundesrat wurde durch den Nationalrat massiv erhöht.» Allerdings müsse man nun erst einmal abwarten, was die «Eckwerte» genau beinhalten. «Und darüber hinaus haben wir noch einen Haufen Fragen. Je länger wir uns mit diesem Vertrag beschäftigen, desto mehr Fragen tauchen auf.»