Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist sauer auf ihren Parteichef. Dieser will sich nämlich nicht für das Referendum gegen Sozialschnüffler engagieren.
Der Grund: Christian Levrat möchte SVP und Co. keine «Plattform bieten, um eine aufgebauschte Sozialmissbrauchsdebatte zu führen». Das sagte der Chef der Genossen gegenüber dem «Blick». SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagte zuvor zum gleichen Medium: «Mir graut vor einem Abstimmungskampf, in dem die SVP während Monaten über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht.»
Schenker sagt dazu:
«Diese Haltung finde ich komplett falsch. Es ist sicher eine schwierige Debatte, aber man muss sie führen, weil die Vorlage eine Katastrophe ist. Die SVP kommt auch ohne dieses Referendum immer wieder mit dem Thema Sozialmissbrauch.»
National- und Ständerat beschlossen im März, dass Versicherungen umfassende Kompetenzen zur Bekämpfung von Missbrauchsfällen erhalten sollen. Die sogenannten Sozialdetektive dürfen damit zum Beispiel in Wohnungen von IV-Bezügern hineinfotografieren oder GPS-Tracker am Auto montieren, um die verdächtige Person zu lokalisieren – letzteres allerdings nur mit richterlicher Genehmigung.
«Spätestens im Abstimmungskampf muss sich die Partei engagieren, oder soll sie sich etwa enthalten?»
Gegen das Gesetz formierte sich über Soziale Medien ein Komitee um die Schriftstellerin Sibylle Berg. Während die Bewegung Tag für Tag wächst, halten sich die linken Bundespolitiker weitgehend raus.
Schenker ist «sehr dankbar», dass das Referendum nun lanciert wurde. «Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die SP das Referendum nicht lancieren wollte. Aber jetzt, wo die Bewegung entsteht und sich so viele Menschen engagieren, habe ich kein Verständnis, dass sich die SP aus der Debatte heraushält.»
Spätestens im Abstimmungskampf müsse sich die Partei engagieren, «oder soll sie sich etwa enthalten?», fragt Schenker.
Ich unterstütze das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten und werde mich dafür einsetzen, dass die @sp_bl und die @spschweiz das auch tun. Hier unterschreiben
https://t.co/ujbI5V0A5M
— Adil Koller (@AdilKoller) 5. April 2018
Mit ihrem Engagement ist Schenker in der SP nicht alleine. Der Baselbieter Parteipräsident Adil Koller sicherte bereits seine Unterstützung zu. Und auch die Basler SP will helfen, die nötigen Unterschriften zusammenzutragen.
Der Basler Parteipräsident sagt, man sei sich im Präsidium einig, jetzt müsse aber noch der Vorstand entscheiden. Pfister ist der Meinung, Levrat und Nordmann sollten ihre Position überdenken. «Ich habe Verständnis dafür, dass die SP nicht alleine das Referendum ergreifen wollte, weil viele weitere Abstimmungskämpfe anstehen. Aber nun, da sich eine zivilgesellschaftliche Bewegung formiert, muss die SP mithelfen.» Levrats Kommunikation sei zumindest unglücklich.
Pfister glaubt aber, dass die Chancen des Referendums steigen, wenn es nicht aus der rot-grünen Ecke kommt: «Es wäre undenkbar, dass sich Jungfreisinnige, die jetzt gegen das neue Gesetz mobil machen, auf die Seite der SP gestellt hätten.»